Norm: EO §382 Z8 IIIGSchutzV Art6
Rechtssatz: Kein Räumungsaufschub bei Exekutionsführung auf Grund der Bewilligung des abgesonderten Wohnortes nach § 382 Z 8 EO. Entscheidungstexte 2 Ob 503/53 Entscheidungstext OGH 01.07.1953 2 Ob 503/53 SZ 26/173 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0005837 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Die Bewilligung eines einstweiligen Unterhaltes ohne vorherige Bewilligung des abgesonderten Wohnortes ist nur in besonders gravierenden Fällen möglich. Entscheidungstexte 1 Ob 459/53 Entscheidungstext OGH 17.06.1953 1 Ob 459/53 2 Ob 437/55 Entscheidungstext OGH 13.07.1955 2 Ob 437/55 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Die Bewilligung eines einstweiligen Unterhaltes ohne vorherige Bewilligung des abgesonderten Wohnortes ist nur in besonders gravierenden Fällen möglich. Entscheidungstexte 1 Ob 459/53 Entscheidungstext OGH 17.06.1953 1 Ob 459/53 2 Ob 437/55 Entscheidungstext OGH 13.07.1955 2 Ob 437/55 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Nach faktischer Trennung der Ehegatten ist die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes möglich. Die Erklärung des Klägers, seine Frau nicht zur Rückkehr in die Ehegemeinschaft verhalten zu wollen, ist unverbindlich und darum rechtlich bedeutungslos. Entscheidungstexte 3 Ob 253/53 Entscheidungstext OGH 29.04.1953 3 Ob 253/53 JBl 1953,624 = SZ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Die Stellung eines Mitschuldantrages oder die Erhebung einer Widerklage ist nicht Voraussetzung für die Berechtigung der beklagten Partei in einem Scheidungsverfahren zur Stellung des Antrages auf Gewährung des abgesonderten Wohnortes (entgegen: SZ 22/90 und SZ 23/212). Entscheidungstexte 3 Ob 253/53 Entscheidungstext OGH 29.04.1953 3 Ob 253/53... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Nach faktischer Trennung der Ehegatten ist die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes möglich. Die Erklärung des Klägers, seine Frau nicht zur Rückkehr in die Ehegemeinschaft verhalten zu wollen, ist unverbindlich und darum rechtlich bedeutungslos. Entscheidungstexte 3 Ob 253/53 Entscheidungstext OGH 29.04.1953 3 Ob 253/53 JBl 1953,624 = SZ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Die Stellung eines Mitschuldantrages oder die Erhebung einer Widerklage ist nicht Voraussetzung für die Berechtigung der beklagten Partei in einem Scheidungsverfahren zur Stellung des Antrages auf Gewährung des abgesonderten Wohnortes (entgegen: SZ 22/90 und SZ 23/212). Entscheidungstexte 3 Ob 253/53 Entscheidungstext OGH 29.04.1953 3 Ob 253/53... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Wenn die Ehegattin gegen den Willen des Mannes nach den USA ausgewandert ist, hat sie nicht nur eine Eheverfehlung begangen, sonder auch den Empfang des Unterhaltes in natura im ehelichen Haushalt unmöglich gemacht, dies zu einer Zeit, als der abgesonderte Wohnort noch nicht bewilligt war. Darin muß ein Verzicht der Ehegattin auf den zu leistenden vorläufigen Unterhalt erblickt werden. Entsc... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Wenn die Ehegattin gegen den Willen des Mannes nach den USA ausgewandert ist, hat sie nicht nur eine Eheverfehlung begangen, sonder auch den Empfang des Unterhaltes in natura im ehelichen Haushalt unmöglich gemacht, dies zu einer Zeit, als der abgesonderte Wohnort noch nicht bewilligt war. Darin muß ein Verzicht der Ehegattin auf den zu leistenden vorläufigen Unterhalt erblickt werden. Entsc... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs1 BEO §382 Z8 IIIB
Rechtssatz: § 382 Z 8 EO ist auf andere als die namentlich angeführten Unterhaltsansprüche nicht anwendbar. Die Sicherung von Alimentationsansprüchen von Eltern gegenüber ihren Kindern ist daher nur unter den Voraussetzungen des § 379 EO möglich. Entscheidungstexte 3 Ob 379/35 Entscheidungstext OGH 14.05.1935 3 Ob 379/35 SZ 17/83; bereits SZ... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs1 BEO §382 Z8 IIIB
Rechtssatz: § 382 Z 8 EO ist auf andere als die namentlich angeführten Unterhaltsansprüche nicht anwendbar. Die Sicherung von Alimentationsansprüchen von Eltern gegenüber ihren Kindern ist daher nur unter den Voraussetzungen des § 379 EO möglich. Entscheidungstexte 3 Ob 379/35 Entscheidungstext OGH 14.05.1935 3 Ob 379/35 SZ 17/83; bereits SZ... mehr lesen...
Norm: EO §381 AEO §382 IHGB §117HGB §161
Rechtssatz: Zur einstweiligen Verfügung durch Entzug der einem offenen Gesellschafter vertraglich eingeräumten ausschließlichen Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis zugunsten des anderen offenen Gesellschafters (Komplementär). Entscheidungstexte 1 Ob 4/53 Entscheidungstext OGH 11.03.1953 1 Ob 4/53 ... mehr lesen...
Norm: EO §381 AEO §382 Z7
Rechtssatz: Einstweilige Verfügung zur Sicherung eines Anspruches auf Schad- und Klagloshaltung (also auf eine vertretbare Handlung) durch Drittverbot. Entscheidungstexte 3 Ob 95/53 Entscheidungstext OGH 18.02.1953 3 Ob 95/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0004988 ... mehr lesen...
Norm: EO §381 AEO §382 Z7
Rechtssatz: Einstweilige Verfügung zur Sicherung eines Anspruches auf Schad- und Klagloshaltung (also auf eine vertretbare Handlung) durch Drittverbot. Entscheidungstexte 3 Ob 95/53 Entscheidungstext OGH 18.02.1953 3 Ob 95/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0004988 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Voraussetzungen für die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes. Entscheidungstexte 2 Ob 89/53 Entscheidungstext OGH 11.02.1953 2 Ob 89/53 JBl 1953,349 = EFSlg 3564 = EFSlg 3562 = EFSlg 3668 7 Ob 98/56 Entscheidungstext OGH 07.03.1956 7 Ob 98/56 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Voraussetzungen für die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes. Entscheidungstexte 2 Ob 89/53 Entscheidungstext OGH 11.02.1953 2 Ob 89/53 JBl 1953,349 = EFSlg 3564 = EFSlg 3562 = EFSlg 3668 7 Ob 98/56 Entscheidungstext OGH 07.03.1956 7 Ob 98/56 ... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 VIIIaEO §382 Z5 II5EO §384 Abs1
Rechtssatz: Eine in die einstweilige Verfügung aufgenommene Androhung einer Geld- oder Haftstrafe ist ohne gleichzeitige Exekutionsbewilligung rechtlich bedeutungslos. Entscheidungstexte 1 Ob 571/50 Entscheidungstext OGH 11.10.1950 1 Ob 571/50 Ähnlich; Veröff: SZ 23/284 = JBl 1951,343 ... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 VIIIaEO §382 Z5 II5EO §384 Abs1
Rechtssatz: Eine in die einstweilige Verfügung aufgenommene Androhung einer Geld- oder Haftstrafe ist ohne gleichzeitige Exekutionsbewilligung rechtlich bedeutungslos. Entscheidungstexte 1 Ob 571/50 Entscheidungstext OGH 11.10.1950 1 Ob 571/50 Ähnlich; Veröff: SZ 23/284 = JBl 1951,343 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bEO §382 Z8 IIIEZPO §502 Abs2 Ca6
Rechtssatz: I. Prozeßkostenvorschüsse, die dem Ehegatten für die Ehegattin im Wege einer einstweiligen Verfügung auferlegt werden, betreffen den Umfang der Unterhaltspflicht. Entscheidungstexte 1 Ob 850/52 Entscheidungstext OGH 03.12.1952 1 Ob 850/52 2 Ob 223/56 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFJN §1 DVa1
Rechtssatz: Die Aufzählung im § 382 Z 8 EO ist nur demonstrativ. Es sind auch noch andere Verfügungen zulässig. Der Rechtsweg ist daher verschlossen, nicht nur für die Durchsetzung des Anspruches auf den abgesonderten Wohnort, sondern auch für alle sonstigen einstweiligen Vorkehrungen, die das Zusammenleben der Ehegatten während des Scheidungsverfahrens regeln, insbesondere für alle aus dem bewilligten abgesonder... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bEO §382 Z8 IIIEZPO §502 Abs2 Ca6
Rechtssatz: I. Prozeßkostenvorschüsse, die dem Ehegatten für die Ehegattin im Wege einer einstweiligen Verfügung auferlegt werden, betreffen den Umfang der Unterhaltspflicht. Entscheidungstexte 1 Ob 850/52 Entscheidungstext OGH 03.12.1952 1 Ob 850/52 2 Ob 223/56 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFJN §1 DVa1
Rechtssatz: Die Aufzählung im § 382 Z 8 EO ist nur demonstrativ. Es sind auch noch andere Verfügungen zulässig. Der Rechtsweg ist daher verschlossen, nicht nur für die Durchsetzung des Anspruches auf den abgesonderten Wohnort, sondern auch für alle sonstigen einstweiligen Vorkehrungen, die das Zusammenleben der Ehegatten während des Scheidungsverfahrens regeln, insbesondere für alle aus dem bewilligten abgesonder... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: 1.) Duch den Tod der beklagten Ehefrau wird ihr Antrag auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes gegenstandslos, jedoch nicht die Entscheidung des Rekursgerichtes über den Antrag auf vorläufige Unterhaltsfestsetzung. Bereits fällige Unterhaltsleistungen sind vererbbar. Es bildet daher der Anspruch auf Zahlung der vom Rekursgerichte zugesprochenen Alimentation eine Nachlaßforderung. Da beide Teile ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: 1.) Duch den Tod der beklagten Ehefrau wird ihr Antrag auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes gegenstandslos, jedoch nicht die Entscheidung des Rekursgerichtes über den Antrag auf vorläufige Unterhaltsfestsetzung. Bereits fällige Unterhaltsleistungen sind vererbbar. Es bildet daher der Anspruch auf Zahlung der vom Rekursgerichte zugesprochenen Alimentation eine Nachlaßforderung. Da beide Teile ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z2 II2
Rechtssatz: Wenn zur Sicherung des Anspruches auf die Geschäftsführung in einer OHG ein Verwalter nach § 382 Z 2 EO bestellt wurde, ist die Anordnung weiterer Sicherungsmittel (zB Verbot an den Gegner, die Betriebsstätte zu betreten oder nachteilige Handlungen zu setzen) entbehrlich, da allein der Verwalter legitimiert ist, beim Gericht Anträge zu stellen, falls sich der Gegner in die Geschäftsführung einmengt. ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z2 II2
Rechtssatz: Wenn zur Sicherung des Anspruches auf die Geschäftsführung in einer OHG ein Verwalter nach § 382 Z 2 EO bestellt wurde, ist die Anordnung weiterer Sicherungsmittel (zB Verbot an den Gegner, die Betriebsstätte zu betreten oder nachteilige Handlungen zu setzen) entbehrlich, da allein der Verwalter legitimiert ist, beim Gericht Anträge zu stellen, falls sich der Gegner in die Geschäftsführung einmengt. ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z2 II2
Rechtssatz: In einem Antrag auf Verwaltung einer Liegenschaft ist eine Beschreibung und ausdrückliche Erwähnung des Zubehörs dieser Liegenschaft nicht erforderlich. Entscheidungstexte 1 Ob 667/52 Entscheidungstext OGH 22.10.1952 1 Ob 667/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0004984 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z2 II2
Rechtssatz: In einem Antrag auf Verwaltung einer Liegenschaft ist eine Beschreibung und ausdrückliche Erwähnung des Zubehörs dieser Liegenschaft nicht erforderlich. Entscheidungstexte 1 Ob 667/52 Entscheidungstext OGH 22.10.1952 1 Ob 667/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0004984 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91EO §382 Z8 IIIG
Rechtssatz: Wird Scheidung und Schuldausspruch getrennt und die Scheidung rechtskräftig ausgesprochen, so kann auf Grund einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 EO, welche für die Dauer des Ehestreites erlassen wurde, bis zur rechtskräftigen Lösung der Verschuldensfrage Exekution geführt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 538/52 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: ABGB §91EO §382 Z8 IIIG
Rechtssatz: Wird Scheidung und Schuldausspruch getrennt und die Scheidung rechtskräftig ausgesprochen, so kann auf Grund einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 EO, welche für die Dauer des Ehestreites erlassen wurde, bis zur rechtskräftigen Lösung der Verschuldensfrage Exekution geführt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 538/52 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
