RS OGH 1967/4/11 8Ob87/67

Daß im ersten, derzeit ruhenden Ehescheidungsprozeß bereits mit EV ein einstweiliger Unterhalt zuerkannt worden ist, hindern nicht die Erlassung einer gleichartigen EV im zweiten, derzeit allein betriebenen Scheidungsprozeß. Dabei muß allerdings ausdrücklich ausgesprochen werden, daß die neue Regelung an die Stelle der alten tritt.