Norm: EO §381 AEO §382 I
Rechtssatz: Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung, mit der Liquidation einer OHG innezuhalten. Auch nach Einleitung der Liquidation kann der einstweilige Entzug der Geschäftsführungsbefugnis verfügt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 249/61 Entscheidungstext OGH 22.06.1961 1 Ob 249/61 Veröff: SZ 34/94 6 Ob 2354/96m ... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 D
Rechtssatz: Ein schwer wieder gutzumachender Schaden ist noch kein unwiederbringlicher Schaden im Sinne des § 381 Z 2 EO; von einem solchen kann nur gesprochen werden, wenn die Zurückversetzung in den vorigen Stand (Naturalrestitution im Sinne des § 1323 ABGB) überhaupt nicht oder doch nur mit größten Schwierigkeiten und unter Aufwendung unverhältnismäßig hoher Kosten möglich wäre und der Nachteil auch in seinen Auswirkungen ... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 D
Rechtssatz: Ein schwer wieder gutzumachender Schaden ist noch kein unwiederbringlicher Schaden im Sinne des § 381 Z 2 EO; von einem solchen kann nur gesprochen werden, wenn die Zurückversetzung in den vorigen Stand (Naturalrestitution im Sinne des § 1323 ABGB) überhaupt nicht oder doch nur mit größten Schwierigkeiten und unter Aufwendung unverhältnismäßig hoher Kosten möglich wäre und der Nachteil auch in seinen Auswirkungen ... mehr lesen...
Norm: EO §379 BEO §381
Rechtssatz: Auf Geldleistung lautende Unterhaltsforderungen sind keine "anderen Ansprüche" (Jud 32 neu). Entscheidungstexte 1 Ob 422/60 Entscheidungstext OGH 21.12.1960 1 Ob 422/60 EvBl 1961/102 S 155 = JBl 1961,328 3 Ob 179/78 Entscheidungstext OGH 16.05.1979 3 Ob 179/78 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIAEO §7 BdIVEO §355 IEO §355 XVIIIEO §381 A
Rechtssatz: Unbestimmtheit einer begehrten einstweiligen Verfügung, die Anbringung des von der gefährdeten Partei geplanten Sgraffitos "(Firmenschrift und zwei Sportlerfiguren) an der straßenseitigen Außenfassade über den Schaufenster links des Eingangs" eines bestimmten Hauses zu dulden. Entscheidungstexte 1 Ob 452/60 Entscheidung... mehr lesen...
Das Erstgericht verbot zur Sicherung des Anspruches der gefährdeten Partei auf Betriebsausübung durch den Gegner der gefährdeten Partei im Fleischhauereiunternehmen in K. Nr. 7 aus dem Pachtvertrag vom 25. August 1956 dem Antragsgegner, den gepachteten Betrieb einzustellen. Es begrundete seine Entscheidung damit, daß der Anspruch der gefährdeten Partei durch den vorgelegten Pachtvertrag vom 25. August 1956 hinreichend bescheinigt sei. Punkt V des Vertrages sehe für den Gegner Betriebs... mehr lesen...
Das Erstgericht verbot zur Sicherung des Anspruches der gefährdeten Partei auf Betriebsausübung durch den Gegner der gefährdeten Partei im Fleischhauereiunternehmen in K. Nr. 7 aus dem Pachtvertrag vom 25. August 1956 dem Antragsgegner, den gepachteten Betrieb einzustellen. Es begrundete seine Entscheidung damit, daß der Anspruch der gefährdeten Partei durch den vorgelegten Pachtvertrag vom 25. August 1956 hinreichend bescheinigt sei. Punkt V des Vertrages sehe für den Gegner Betriebs... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z1 B
Rechtssatz: Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung der Betriebspflicht gegen den Pächter; Gegenbescheinigung der persönlichen Unfähigkeit (Krankheit), den Betrieb selbst zu führen. Entscheidungstexte 1 Ob 303/60 Entscheidungstext OGH 29.09.1960 1 Ob 303/60 Veröff: SZ 33/97 8 Ob 293/67 Entscheidungstext OGH 17.10.... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z1 B
Rechtssatz: Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung der Betriebspflicht gegen den Pächter; Gegenbescheinigung der persönlichen Unfähigkeit (Krankheit), den Betrieb selbst zu führen. Entscheidungstexte 1 Ob 303/60 Entscheidungstext OGH 29.09.1960 1 Ob 303/60 Veröff: SZ 33/97 8 Ob 293/67 Entscheidungstext OGH 17.10.... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z1 B
Rechtssatz: Objektive Gefährdung durch Erklärung des Gegners, sich an den Vertrag nicht gebunden zu erachten (GlUNF 7187). Entscheidungstexte 6 Ob 263/60 Entscheidungstext OGH 13.07.1960 6 Ob 263/60 Veröff: SZ 33/78 8 Ob 291/62 Entscheidungstext OGH 25.09.1962 8 Ob 291/62 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat über Antrag der gefährdeten Partei zur Sicherung ihres Anspruches gegen die Antragsgegnerin auf Vertragszuhaltung, den die gefährdete Partei auf Grund der „Vorvereinbarung" vom 28. April 1959 behauptet, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung die Veräußerung und Belastung ihrer Liegenschaft EZ 7 KG Eben verboten. Zur
Begründung: führte das Erstgericht aus, durch die vorerwähnte Vereinbarung sei ausreichend bescheinigt, dass die Antragsg... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z1 B
Rechtssatz: Objektive Gefährdung durch Erklärung des Gegners, sich an den Vertrag nicht gebunden zu erachten (GlUNF 7187). Entscheidungstexte 6 Ob 263/60 Entscheidungstext OGH 13.07.1960 6 Ob 263/60 Veröff: SZ 33/78 8 Ob 291/62 Entscheidungstext OGH 25.09.1962 8 Ob 291/62 ... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z1EO §381 Z2GmbHG §42 Abs4
Rechtssatz: Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung nach § 42 Abs 4 GmbHG. Entscheidungstexte 3 Ob 215/60 Entscheidungstext OGH 22.06.1960 3 Ob 215/60 6 Ob 38/18h Entscheidungstext OGH 26.04.2018 6 Ob 38/18h Vgl; Beisatz: Die Ausführung des angefochtenen Beschlusses wird vermute... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z1EO §381 Z2GmbHG §42 Abs4
Rechtssatz: Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung nach § 42 Abs 4 GmbHG. Entscheidungstexte 3 Ob 215/60 Entscheidungstext OGH 22.06.1960 3 Ob 215/60 6 Ob 38/18h Entscheidungstext OGH 26.04.2018 6 Ob 38/18h Vgl; Beisatz: Die Ausführung des angefochtenen Beschlusses wird vermute... mehr lesen...
Norm: ABGB §461ABGB §466EO §381 B
Rechtssatz: Ob das Begehren einer Pfandrechtsklage bloß auf Duldung der Befriedigung aus dem Pfand oder auf Zahlung des Betrages beziehungsweise eines Teilbetrages der Pfandforderung bei sonstiger Exekution auf das Pfand zu fassen ist, ist in Lehre und Judikatur umstritten (vgl Klang 2. Auflage zu § 449 ABGB unter I,1 und zu § 466 ABGB unter III,4). Die Verpflichtung des Eigentümers einer von einem anderen als ... mehr lesen...
Die gefährdete Partei verkaufte mit notariellem Kaufvertrag vom 28. November 1958 die ihr gehörige Hälfte der Liegenschaft EZ. 22 GB. H. dem Gegner. Am 15. Jänner 1959 wurde ihr zur Hereinbringung der Kaufpreisrestforderung von 160.000 S die Zwangsversteigerung der dem Gegner gehörigen anderen Liegenschaftshälfte bewilligt. Am 23. Jänner 1959 stellte sie den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhaltes, daß dem Gegner zur Sicherung des bereits durch die Bewilligung ... mehr lesen...
Norm: EO §381 ff AEO §382 Z4 und 5 II4
Rechtssatz: Zur Sicherung des durch die Bewilligung der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft erworbenen Befriedigungsrechtes kann eine einstweilige Verfügung gem §§ 381 ff EO erlassen werden, denn der Anspruch des Gläubigers auf Befriedigung aus einem bestimmten Gegenstand ist keine Geldforderung (Verbot der Veräußerung und Wegschaffung von Liegenschaftszubehör sowie der Schlägerung von Obstbäumen). ... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 D
Rechtssatz: § 381 Z 2 EO setzt nicht voraus, daß der zu sichernde Anspruch selbst von einem unwiederbringlichen Schaden bedroht ist (es genügt zB auch die Gefahr eines unwiederbringlichen Schadens durch Verzögerung der Herausgabe einer Sache). Gegenteilig: 2 Ob 202/53 und 2 Ob 861/53 Entscheidungstexte 5 Ob 145/59 Entscheidungstext OGH 08.04.1959 5 Ob 145/59 ... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 D
Rechtssatz: § 381 Z 2 EO setzt nicht voraus, daß der zu sichernde Anspruch selbst von einem unwiederbringlichen Schaden bedroht ist (es genügt zB auch die Gefahr eines unwiederbringlichen Schadens durch Verzögerung der Herausgabe einer Sache). Gegenteilig: 2 Ob 202/53 und 2 Ob 861/53 Entscheidungstexte 5 Ob 145/59 Entscheidungstext OGH 08.04.1959 5 Ob 145/59 ... mehr lesen...
Norm: EO §381 BUWG §24
Rechtssatz: Einstweilige Verfügungen zur Sicherung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG können auch ohne die Voraussetzungen des § 381 EO (Gefahrbescheinigung) bewilligt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 307/59 Entscheidungstext OGH 07.04.1959 4 Ob 307/59 4 Ob 322/77 Entscheidungstext OGH 22.03.1977 4 Ob 322/77 ... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 DEO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Der abgesonderte Wohnort kann außerhalb eines Ehescheidungsstreites nur unter den Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO bewilligt werden. Sie liegen - mögen auch zwei zehnjährige Töchter vorhanden sein - nicht vor, wenn die Ehegattin den Mann einmal am Morgen in der ehelichen Wohnung zusammen mit zwei fremden, mangelhaft bekleideten Frauenspersonen angetroffen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 DEO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Der abgesonderte Wohnort kann außerhalb eines Ehescheidungsstreites nur unter den Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO bewilligt werden. Sie liegen - mögen auch zwei zehnjährige Töchter vorhanden sein - nicht vor, wenn die Ehegattin den Mann einmal am Morgen in der ehelichen Wohnung zusammen mit zwei fremden, mangelhaft bekleideten Frauenspersonen angetroffen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z1 B
Rechtssatz: Gefährdung des auf Herausgabe eines Kraftwagens gerichteten Anspruches, wenn das Fahrzeug kurz vor Einbringung der Klage einen Unfall hatte und daher zu besorgen ist, daß die Benützung des Kraftwagens nicht mit der gebotenen Sachkenntnis oder Sorgfalt erfolgte und weitere Unfälle eintreten könnten. Entscheidungstexte 5 Ob 480/58 Entscheidungstext OGH 14... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z1 B
Rechtssatz: Gefährdung des auf Herausgabe eines Kraftwagens gerichteten Anspruches, wenn das Fahrzeug kurz vor Einbringung der Klage einen Unfall hatte und daher zu besorgen ist, daß die Benützung des Kraftwagens nicht mit der gebotenen Sachkenntnis oder Sorgfalt erfolgte und weitere Unfälle eintreten könnten. Entscheidungstexte 5 Ob 480/58 Entscheidungstext OGH 14... mehr lesen...
Norm: EO §381 AEO §382 Z6EO §389 IGBG §61 B2GBG §131 Abs2
Rechtssatz: Wenn auch nach der in der Entscheidung SZ 22/99 vertretenen Auffassung die gem § 61 Abs 2 GBG mit der Streitanmerkung verbundenen Wirkungen gegen dritte Personen auch dann eintreten, wenn die Streitanmerkung nach dem Gesetz nicht zu bewilligen gewesen wäre, soferne der Bewilligungsbeschluss in Rechtskraft erwachsen ist, macht eine derartige gesetzwidrige Streitanmerkung denno... mehr lesen...
Norm: EO §381 B
Rechtssatz: Die bloße Möglichkeit abträglicher Verfügungen reicht nach den Umständen des Falles aus, um die Besorgnis einer erheblichen Erschwerung der Rechtsverwirklichung objektiv zu rechtfertigen (§ 381 EO). Bei einem Anfechtungsanspruch liegt sogar die Besorgnis von Gefährdungshandlungen des Anfechtungsgegners der Natur der Sache nach überaus nahe. Die Möglichkeit von Verfügungen des Anfechtungsgegners, welche eine Kompensat... mehr lesen...
Die Antragsteller beantragen, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, mit welcher der Antragsgegnerin der Vertrieb, Verschleiß, Verkauf sowie die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung des Buches "Kinderärztin E." verboten werden soll. Die Antragsgegnerin habe durch unbefugten Gebrauch des Namens der beiden Antragsteller diese beeinträchtigt (§ 43 ABGB.). Der Roman befasse sich nämlich mit Martin F., dem Sohn des "Asphaltkönigs Robert F. & Co.". Wenn auch das Unternehmen de... mehr lesen...
Norm: ABGB §43EO §381 B
Rechtssatz: Gefährdung des Unterlassungsanspruches zur Verhinderung des Namensmißbrauches in einem Roman. Verbot, den Roman zu vertreiben, verschleißen und verkaufen. Entscheidungstexte 1 Ob 260/58 Entscheidungstext OGH 18.06.1958 1 Ob 260/58 SZ 31/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BIEO §378 BEO §381 AUrhG §81UrhG §82UWG §15
Rechtssatz: Der Unterlassungsanspruch ist im Beseitigungsanspruch nicht enthalten. Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Eingriffshandlungen ist nicht möglich, wenn im Hauptprozeß bloß ein Beseitigungsanspruch geltend gemacht wird. Entscheidungstexte 1 Ob 154/58 Entscheidungstext OGH 11.04.1958 1 Ob 154/58 ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IIIEEO §381
Rechtssatz: Ist eine Rechtsverletzung bis zu dem Zeitpunkte, wo die gefährdete Partei im ordentlichen Verfahren eine endgültige Regelung und Sicherung ihres Anspruches erwirkt hat, nicht zu besorgen, so ist eine einstweilige Verfügung nicht zu bewilligen. Entscheidungstexte 3 Ob 560/57 Entscheidungstext OGH 04.12.1957 3 Ob 560/57 ... mehr lesen...
