Norm: EO §381 B
Rechtssatz: Gefährdungsbescheinigung bezüglich des Anspruches auf Löschung der Einverleibung des Eigentumsrechtes durch Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung. Entscheidungstexte 3 Ob 76/54 Entscheidungstext OGH 17.02.1954 3 Ob 76/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954... mehr lesen...
Norm: EO §381 AZPO §405
Rechtssatz: Bei folgender Rechts- und Sachlage liegt eine Antragsüberschreitung vor: Mittels EV wird beantragt, dem Antragsgegner zu verbieten, Behauptungen in der Richtung aufzustellen und zu verbreiten, "daß man über die Firmeninhaber der gefährdeten Partei nichts Genaues wisse". Die EV verbietet aber, Behauptungen in der Richtung aufzustellen und zu verbreiten daß ein Gesellschafter der gefährdeten Partei mit der Bran... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs1 AEO §381
Rechtssatz: Es sind nur solche Sicherungsmittel zulässig, welchen den in Rede stehenden Anspruch selbst und nicht etwa einen bei Nichterfüllung dieses Anspruches möglicherweise sich ergebenden Geldanspruch des Antragstellers zu sichern geeignet sind. Entscheidungstexte 2 Ob 861/53 Entscheidungstext OGH 11.11.1953 2 Ob 861/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118EO §381 A
Rechtssatz: Zur einstweiligen Verfügung gegen den Mieter auf Gestattung des Betretens der Mietwohnung durch den Hauseigentümer und dessen Bauleute, um die Wiederherstellung des im übrigen abgebrannten Hauses zu ermöglichen. Entscheidungstexte 1 Ob 817/53 Entscheidungstext OGH 21.10.1953 1 Ob 817/53 European ... mehr lesen...
Norm: EO §381 B
Rechtssatz: Die Gefahr eines drohenden, unwiederbringlichen Schadens kann auch bei Nichteintritt eines wirklichen Schadens gegeben sein. Entscheidungstexte 3 Ob 655/53 Entscheidungstext OGH 14.10.1953 3 Ob 655/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0005166 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 D
Rechtssatz: Auch wenn es sich um die Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens handelt, kann eine einstweilige Verfügung während des Rechtsstreites nur erlassen werden, wenn sie geeignet ist, den geltend gemachten Anspruch zu sichern. Entscheidungstexte 2 Ob 202/53 Entscheidungstext OGH 29.05.1953 2 Ob 202/53 ... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 D
Rechtssatz: Auch wenn es sich um die Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens handelt, kann eine einstweilige Verfügung während des Rechtsstreites nur erlassen werden, wenn sie geeignet ist, den geltend gemachten Anspruch zu sichern. Entscheidungstexte 2 Ob 202/53 Entscheidungstext OGH 29.05.1953 2 Ob 202/53 ... mehr lesen...
Norm: EO §381 AHGB §117HGB §127
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung gem § 381 EO kann vom Prozessgericht nur zur Sicherung des konkreten durch die Klage geltend gemachten Anspruches angeordnet werden. Daher keine einstweilige Verfügung durch Änderung des Gesellschaftsvertrages über die Vertretungsbefugnis, wenn Klagebegehren die Entziehung der Geschäftsbefugnis betrifft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat durch einstweilige Verfügung zur Sicherung des Anspruches der klagenden Partei auf Entziehung der der beklagten Partei zustehenden Geschäftsführungsbefugnis und zur Abwendung eines den Klägerinnen drohenden unwiederbringlichen Schadens die geschäftsführende und mit der Beklagten kollektivvertretungsberechtigte Erstklägerin ermächtigt, die Firma Rudolf Sp. auch allein zu zeichnen. Das Erstgericht hat weiter ausgesprochen, daß die der Beklagten zustehende Geschäftsfü... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs2 Z1 CEO §381 Z1 B
Rechtssatz: Die bloße Bestreitung des behaupteten Anspruches rechtfertigt noch nicht die Annahme, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Anspruches gefährdet werden könnte. Es besteht dabei kein Unterschied, ob diese Bestreitung in- oder außerhalb des Prozesses erfolgte. Es müssten zu dieser Bestreitung noch irgendwelche Umstände hinzukommen, die eine solche Besorgnis beg... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs2 Z1 CEO §381 Z1 B
Rechtssatz: Die bloße Bestreitung des behaupteten Anspruches rechtfertigt noch nicht die Annahme, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Anspruches gefährdet werden könnte. Es besteht dabei kein Unterschied, ob diese Bestreitung in- oder außerhalb des Prozesses erfolgte. Es müssten zu dieser Bestreitung noch irgendwelche Umstände hinzukommen, die eine solche Besorgnis beg... mehr lesen...
Norm: EO §381 A
Rechtssatz: Einstweilige Verfügung durch Veräußerungs- und Belastungsverbot bezüglich einer Liegenschaft auf Grund einer Option. Entscheidungstexte 1 Ob 348/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1953 1 Ob 348/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0005016 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: EO §381 AEO §382 IHGB §117HGB §161
Rechtssatz: Zur einstweiligen Verfügung durch Entzug der einem offenen Gesellschafter vertraglich eingeräumten ausschließlichen Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis zugunsten des anderen offenen Gesellschafters (Komplementär). Entscheidungstexte 1 Ob 4/53 Entscheidungstext OGH 11.03.1953 1 Ob 4/53 ... mehr lesen...
Norm: EO §381 AEO §382 Z7
Rechtssatz: Einstweilige Verfügung zur Sicherung eines Anspruches auf Schad- und Klagloshaltung (also auf eine vertretbare Handlung) durch Drittverbot. Entscheidungstexte 3 Ob 95/53 Entscheidungstext OGH 18.02.1953 3 Ob 95/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0004988 ... mehr lesen...
Norm: EO §381 BEO §390 IEO §390 IIINahversG §7 Abs4
Rechtssatz: Eine überhaupt nicht bescheinigte Gefährdung kann auch bei einem nicht in Geld bestehenden Anspruch nicht durch Sicherheitsleistung ersetzt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 910/52 Entscheidungstext OGH 05.11.1952 1 Ob 910/52 2 Ob 400/51 Entscheidungstext OGH 21.06.1951 2 Ob ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte als Tochter und gesetzliche Erbin des Erblassers gegenüber ihrer in seinem Testament als Erbin eingesetzten Schwester die Feststellung der Nichtigkeit des Testamentes und die Feststellung ihres Erbrechtes auf Grund des Gesetzes zu einer Hälfte des Nachlasses und beantragte mit Rücksicht darauf, daß die Beklagte vom Abhandlungsgericht bereits die Verwaltung des Nachlasses erhalten hatte, im Wege einer einstweiligen Verfügung die Verwaltung der im wesentlichen den ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §127 Abs2EO §381 AEO §387
Rechtssatz: Gem § 127 Abs 2 AußStrG kann im Zuge eines Erbrechtsstreites eine einstweilige Verfügung durch Nachlaßsequestration durch das Prozeßgericht bewilligt werden, unbeschadet der Tatsache, daß sonst einstweilige Verfügungen zur Sicherung eines Feststellungsanspruches unzulässig sind. Entscheidungstexte 2 Ob 560/52 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Dem Kläger wurden mit der Aufkündigung vom 18. Jänner 1949, K 24/49 des Bezirksgerichtes Linz a.d. Donau, die von ihm gemieteten Geschäftsräume (Werkstätte und Garage) unter Berufung auf den Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 13 MG aufgekündigt. Durch eine absichtlich unrichtige Erklärung des zuständigen Vertreters der Gemeinde L***** gelegentlich einer Vorsprache nach Zustellung der Aufkündigung habe sich Kläger bestimmen lassen, von Einwendungen gegen die Kündigung abzus... mehr lesen...
Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbes erhoben und in der Klage eine einstweilige Verfügung beantragt, laut welcher dem Antragsgegner zur Sicherung des Anspruches auf Unterlassung der Behauptung und Verbreitung nachteiliger Äußerungen über die Antragstellerin und deren Erzeugnisse, insbesondere der Behauptung, daß die von der Antragstellerin hergestellten Maschinen in der Qualität nicht entsprächen und nicht solide gebaut seien, daß lauf... mehr lesen...
Norm: EO §381 A
Rechtssatz: Wann der Anspruch auf Lieferung einer "Sache aus einem bestimmten Vorrat" durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 586/51 Entscheidungstext OGH 10.10.1951 3 Ob 586/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0005011 Dokumentn... mehr lesen...
Die Klägerin, die die Verurteilung des Beklagten, ihres Ehegatten, zur Leistung eines monatlichen Unterhaltes in der Höhe von 500 S anstrebt, hat die Erlassung folgender einstweiligen Verfügungen beantragt: 1. Auftrag an den Beklagten, ihr für die Dauer des Rechtsstreites einen vorläufigen Unterhalt in der Höhe des Klagsbetrages zu leisten; 2. zur Sicherung ihres Klagsanspruches Verfügungsverbot an den Beklagten in Ansehung a) seines Weinvorrates (900 l) und b) der ihm zur Gän... mehr lesen...
Die Streitteile haben am 22. Dezember 1939 eine offene Handelsgesellschaft unter der Firma H. & Sch. gegrundet. Der Kläger begehrt nunmehr den Ausschluß des Beklagten aus der Gesellschaft und die Ermächtigung, den Betrieb ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven zu übernehmen. Er hat auch den Antrag gestellt, dem Beklagten durch einstweilige Verfügung die diesem zustehende selbständige Vertretungs- und Zeichnungsbefugnis zu entziehen. Das Erstgericht hat den Antrag abgelehnt. ... mehr lesen...
Norm: EO §381 B
Rechtssatz: Gefährdung liegt vor, wenn ein Gesellschafter einer OHG versucht, das Geschäftslokal der OHG anderwärts zu vermieten und die OHG im Handelsregister zur Löschung zu bringen. Entscheidungstexte 1 Ob 318/51 Entscheidungstext OGH 16.05.1951 1 Ob 318/51 SZ 24/133 2 Ob 672/52 Entscheidungstext OGH 10.0... mehr lesen...
Der Kläger, Distriktsarzt in F., hat gegen die Beklagte, seine Vermieterin (Hauseigentümerin), eine Klage "auf Zustimmung zur Einleitung eines Fernsprechanschlusses und einer Starkstromleitung und Leitungsverstärkung - beides zur raschen Keimfreimachung der Instrumente" - eingebracht und im Zuge des noch anhängigen Rechtsstreites einen Antrag auf Bewilligung einer einstweiligen Verfügung gestellt, die sich im Wortlaut mit dem Klagebegehren deckt. Die Beklagte, die Witwe nach dem frü... mehr lesen...
Norm: EO §355 Z1 XVIIIEO §381 Z2 D
Rechtssatz: Dem Vermieter kann mittels einstweiliger Verfügung aufgetragen werden, die Einleitung einer Fernsprechleitung durch den Mieter zu dulden. Als Gefährdung des Anspruches genügt hiebei der Umstand, daß die gefährdete Partei (einen Arzt) eine strafrechtliche, disziplinäre und finanzielle Haftung im Fall von Gesundheitsschäden trifft, wenn er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel jederzeit einse... mehr lesen...
Norm: EO §355 Z1 XVIIIEO §381 Z2 D
Rechtssatz: Dem Vermieter kann mittels einstweiliger Verfügung aufgetragen werden, die Einleitung einer Fernsprechleitung durch den Mieter zu dulden. Als Gefährdung des Anspruches genügt hiebei der Umstand, daß die gefährdete Partei (einen Arzt) eine strafrechtliche, disziplinäre und finanzielle Haftung im Fall von Gesundheitsschäden trifft, wenn er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel jederzeit einse... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs2 Z2 DEO §381
Rechtssatz: Die Erklärung einer versetzten Person, sich ins Ausland begeben zu wollen, stellt noch keine hinreichende Bescheinigung der Gefährdung des Anspruches dar. Entscheidungstexte 2 Ob 418/50 Entscheidungstext OGH 26.07.1950 2 Ob 418/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:195... mehr lesen...
In dem vom Kläger gegen die Beklagte wegen boshaften Verlassens angestrengten Ehescheidungsprozeß beantragte die Beklagte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der die Verpflichtung des Klägers zur Aufnahme der Beklagten in die Ehegemeinschaft ausgesprochen werde. Das Erstgericht wies den Antrag mit der Begründung: ab, die Beklagte habe sich zur Glaubhaftmachung ihres Vorbringens nur auf die Parteienvernehmung berufen, die im Bescheinigungsverfahren unzulässig sei. Das R... mehr lesen...
Die Klägerin, die das Gasthaus des Beklagten gepachtet hatte, begehrte in der Klage seine Verurteilung, sie zu seinem gewerberechtlichen Stellvertreter zu bestellen, und beantragte gleichzeitig die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Beklagten aufgetragen werden sollte, seine Gast- und Schankgewerbekonzession der Klägerin zur Verfügung zu stellen, und zwar derart, daß er sie bei der zuständigen Gewerbebehörde zum gewerberechtlichen Stellvertreter bestelle. Das Erstg... mehr lesen...
Der Kläger hat zur Sicherung seines Anspruches auf Herausgabe eines Personenkraftwagens die Verwahrung des Wagens im Wege einer einstweiligen Verfügung beantragt. Das Prozeßgericht gab dem Antrage statt. Das Rekursgericht wies den Antrag ab. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Klägers nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: In Aufrechterhaltung der bereits in der Entscheidung vom 21. Februar 1948, 1 Ob 937/47, vertretenen... mehr lesen...
