Norm
EO §378 BRechtssatz
Die bloße Möglichkeit, daß ein Recht entsteht, gibt kein Recht auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung für das möglicherweise entstehende Recht.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0005128Dokumentnummer
JJR_19530626_OGH0002_0020OB00501_5300000_001