Norm
EO §37 ERechtssatz
Exszindierungsklagen sind gegen einstweilige Verfügungen zulässig, wenn dem Kläger an der durch die einstweilige Verfügung in Anspruch genommenen Sache oder Forderung ein Recht zusteht, welches die Vornahme der einstweiligen Verfügung unzulässig machen würde.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0001110Dokumentnummer
JJR_19530225_OGH0002_0030OB00124_5300000_001
