RS OGH 1954/3/3 2Ob116/54

Kann auch der Grundsatz der res judicata und des ne bis idem auf Beschlüsse zumal im Sicherungsverfahren nicht ohne weiteres angewendete werden, so ist es doch untunlich, einen bereits rechtskräftig entschiedenen Sicherungsantrag stets und ohne Rücksicht auf die Vorentscheidungen von neuem wieder einzubringen. Hat der Beklagte die Sicherheitsleistung erlegt, so hat er dadurch das Recht erlangt, von den bereits bewilligten Drittverboten befreit zu bleiben.