Die Kläger begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, 1. das Patentrecht des Erstklägers aus dem österreichischen Patent Nr. 178.576 vom 25. Mai 1954 anzuerkennen, 2. die betriebsmäßige Inverkehrsetzung und Feilhaltung von Skibelägen, die die Erfindungsmerkmale des Patentes Nr. 178.576 verwirklichen, in Österreich sofort zu unterlassen und 3. über den Vertrieb der vom Beklagten erzeugten Skibeläge, die die Erfindungsmerkmale des Patentes Nr. 178.576 verwirklichen, in Österreich Rec... mehr lesen...
Norm: EO §368
Rechtssatz: Der Gläubiger kann seinen Anspruch auf das Interesse an der Leistung schon dann geltend machen, wenn der rechtskräftig verurteilte Schuldner innerhalb der Leistungsfrist nicht erfüllt hat, ohne daß der Gläubiger vorher den Versuch unternehmen muß, die Erfüllung der Leistung auf exekutivem Wege zu erwirken. Ein Verschulden des Verpflichteten an der Nichterfüllung ist nicht Voraussetzung für die Einklagung des Interesses... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 10. Oktober 1960 zu 1 Cg 290/60 des Kreisgerichtes St. Pölten einen Vergleich, in dem die jetzige Klägerin das alleinige Eigentum des Beklagten an der Wohnbaracke in St. P., T.strand 44, anerkannte und sich verpflichtete, diese Baracke dem Beklagten binnen 14 Tagen bei Exekution Zug um Zug gegen eine von ihm im Stadtgebiet von St. P. zur Verfügung zu stellende angemessene Ersatzwohnung geräumt zu übergeben. Mit der vorliegenden, auf § 368 EO. gestützten ... mehr lesen...
Norm: EO §8 AEO §368
Rechtssatz: Keine Interessenklage wegen Nichterfüllung der Zug-um-Zug-Verpflichtung. Entscheidungstexte 6 Ob 324/64 Entscheidungstext OGH 09.12.1964 6 Ob 324/64 MietSlg 16713 = SZ 37/177 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0000274 Dokumentnummer JJR_196412... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358EO §368ZPO §235 Abs4
Rechtssatz: Hat ein Bürge die verbürgte Darlehensschuld des Kreditnehmers bezahlt, ist der Kreditgeber der Aufforderung, das Pfandrecht für die Kreditschuld dem Bürgen abzutreten, nicht nachgekommen und ist die mit dem Pfandrecht belastete Liegenschaft dann versteigert worden, so kann der Bürge anstatt der ursprünglich geforderten Erfüllung (Pfandrechtsabtretung) das Interesse, nämlich die Zahlung desjenigen... mehr lesen...
Norm: EO §368
Rechtssatz: Der Gläubiger kann gem § 368 EO jedenfalls dann auf Leistung des Interesses klagen, wenn der Schuldner zur Leistung rechtskräftig verurteilt worden und die Erfüllungsfrist fruchtlos verstrichen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 96/59 Entscheidungstext OGH 25.03.1959 1 Ob 96/59 6 Ob 412/60 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Der Beklagte war Mieter des den Klägern gehörigen Hauses und des dazu gehörigen Gartens. Nach dem Mietvertrag, der hinsichtlich der Mietzinsbildung nicht den Bestimmungen des Mietengesetzes unterlag, hatte der Beklagte den Garten zu pflegen und instandzuhalten. Der Beklagte hat das Bestandobjekt den Klägern bereits zurückgestellt. Die Kläger verlangen nun vom Beklagten Ersatz der ihnen aus der vertragswidrigen Vernachlässigung des Gartens entstandenen Schäden im Betrag von 23.261 S.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323EO §368
Rechtssatz: Wenn der Kläger Ersatz bereits bezahlter Rechnungen für schon erbrachte Leistungen begehrt, kann er nie mehr verlangen, als er selbst ausgelegt hat. Spätere Veränderungen von Löhnen und Preisen können seinen Schadenersatzanspruch nicht beeinflussen. Entscheidungstexte 2 Ob 453/58 Entscheidungstext OGH 19.12.1958 2 Ob 453/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323EO §368
Rechtssatz: Auch bei der Interessenklage ist die bis zum Zeitpunkt der Feststellung des Ersatzbetrages (Urteil I. Instanz) eingetretene Veränderung des Geldwertes zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 2 Ob 450/58 Entscheidungstext OGH 17.12.1958 2 Ob 450/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73EO §368
Rechtssatz: Die Tochter des Auszüglers, der dessen Nachlaß an Zahlungsstatt überlassen wurde, kann als Einzelrechtsnachfolgerin von dem Ausgedingsverpflichteten den Ersatz der von ihr an Stelle des die Erbringung verweigernden Ausgedingsverpflichteten erbrachten Ausgedingsleistungen (Arbeitsleistungen) in Geld begehren. Entscheidungstexte 1 Ob 601/57 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIbEO §368
Rechtssatz: Nach bürgerlichem Recht kann bei Verzug mit der Leistung ohne weiteres das Interesse verlangt werden; es ist dann zuzusprechen, wenn die geschuldete Leistung nicht bis zum Schluss der Verhandlung 1. Instanz erbracht wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 93/57 Entscheidungstext OGH 13.03.1957 7 Ob 93/57 Veröff: SZ 30/17 = EvBl 1957/218 ... mehr lesen...
Der Kläger hat den Hof G. in Kitzbühel - Land zu Beginn des Jahres 1951 erworben. Der Beklagte war laut Behauptung der Klage damals Pächter auf dem Hofe. Die Parteien haben zunächst eine Verlängerung des Pachtvertrages auf die Dauer eines Jahres vereinbart, doch wurde das Pachtverhältnis auch in den folgenden Jahren fortgesetzt und erst zum Ende des Jahres 1954 vom Kläger aufgekundigt. In der am 24. April 1956 überreichten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Zahlung des rüc... mehr lesen...
Norm: EO §368
Rechtssatz: Die Zuständigkeitsvorschrift des § 49 Abs 2 Z 5 JN gilt für alle Klagen zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus Bestandverträgen, daher auch für die Interessenklage nach § 368 EO, wenn sie vom Kläger entsprechend seinem Wahlrecht nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle nicht beim Exekutionsgericht, sondern beim sonst hiefür zuständigen Gericht eingebracht worden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918ABGB §921EO §368
Rechtssatz: Falls ein entgeltlicher Vertrag vom Schuldner nicht erfüllt wird, hat der Gläubiger das Recht, Erfüllung zu verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Hat der Gläubiger sein Wahlrecht durch den Abschluß eines gerichtlichen Vergleiches auf Erfüllung mit dem Vertragspartner ausgeübt, verliert er das Recht, vom Vertrage zurückzutreten, und kann auch nach fruchtlos... mehr lesen...
Norm: EO §368
Rechtssatz: Dadurch, daß der Kläger im Vorprozeß alternativ neben der Naturalleistung das Geldinteresse begehrte und im Laufe des Verfahrens dann ausschließlich auf die Naturalleistung einschränkte, ist er nicht gehindert, eine Interessenklage einzubringen. Entscheidungstexte 1 Ob 852/54 Entscheidungstext OGH 24.11.1954 1 Ob 852/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §369ABGB §1295 IcABGB §1298EO §368
Rechtssatz: Bei der Eigentumsklage ist zu beweisen, daß der Beklagte im Besitze der Sache ist, bei der Interessenklage wegen Nichterfüllung einer der Beklagten obliegenden Rückstellungsverpflichtung dagegen muß nicht der negative Beweis des Nichtbesitzes geführt werden. Es genügt vielmehr der Nachweis für die Hingabe und unterbliebene Rückstellung der Sache, während es dem Beklagten obliegt, nachzuw... mehr lesen...
Kläger begehrt vom Beklagten, der bei ihm als Vertreter beschäftigt war, Wertersatz für nicht zurückgestellte Muster. Das Erstgericht verurteilte gemäß § 395 ZPO. antragsgemäß; das Berufungsgericht hob auf. Es führte unter anderem aus: Da die klagende Partei in der Klage nur das Interesse für die abhanden gekommenen Muster, nicht aber Schadenersatz für sonstige dadurch erlittene Verluste begehrte, wäre ihr der Ersatzbetrag nur zuzusprechen gewesen, wenn sie auch bewiesen hätte, daß ... mehr lesen...
Norm: EO §368
Rechtssatz: Zur Höhe des Interesses bei Aufwendungen des Verpflichteten. Entscheidungstexte 3 Ob 342/54 Entscheidungstext OGH 16.06.1954 3 Ob 342/54 RZ 1954/2,30 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0004717 Dokumentnummer JJR_19540616_OGH0002_0030OB00342_5400000_001 ... mehr lesen...
Norm: EO §349 EEO §368
Rechtssatz: Undurchsetzbarkeit des Räumungsanspruches - Interessenklage ? Entscheidungstexte 1 Ob 180/54 Entscheidungstext OGH 02.06.1954 1 Ob 180/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0004481 Dokumentnummer JJR_19540602_OGH0002_0010OB00180_5400000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §369EO §368ZPO §234
Rechtssatz: Herausgabe einer Sache kann nur verlangt werden, wenn der Beklagte sich im Zeitpunkt der Urteilsfällung oder wenigstens im Zeitpunkt der Klagszustellung im Besitz der Sache befunden hat. Das gilt auch für die an Stelle der Klage auf Herausgabe tretende Wertersatzklage. Entscheidungstexte 3 Ob 711/53 Entscheidungstext OGH 26.05.1954 3 Ob 711/... mehr lesen...
Gegen den Kläger wurde im Jahre 1945 ein Verfahren nach dem Kriegsverbrechergesetz eingeleitet, das am 22. Dezember 1950 mit seinem Freispruch von der Anklage endete. Im Zuge des Strafverfahrens wurde, wie die Klage ausführt, auch das Vermögen des Klägers sichergestellt. Bei Durchführung der Sicherstellung wurden am 9. Juli 1945 auch sechs dem Kläger gehörige, von ihm dem Auktionshaus N. übergebene Bilder sichergestellt und in das Staatsamt für Inneres gebracht. Zwei Bilder wurden im ... mehr lesen...
Norm: AHG §1AHG §9EO §368
Rechtssatz: Da die Interessenklage auf Wertersatz geht und nicht eine schuldhafte Handlung voraussetzt, so kann sie auch geltend gemacht werden, wenn eine Amtshaftung ausgeschlossen ist; auch unterliegt sie nicht den Zuständigkeitsbeschränkungen des AHG. Entscheidungstexte 3 Ob 711/53 Entscheidungstext OGH 26.05.1954 3 Ob 711/53 SZ 27/154 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §912ABGB §1295 Ia6ABGB §1323 BEO §368
Rechtssatz: Wird die aus dem Gesetz geschuldete Leistung zur Schadensgutmachung verweigert, so kann an deren Stelle entweder schon in der Klage oder im Laufe des Prozesses bis zu Schlusse der mündlichen Verhandlung aus dem gleichen Rechtstitel das Interesse gefordert werden, das darin besteht, daß der Gläubiger wirtschaftlich so gestellt wird, als wenn ordnungsgemäß geleistet worden wäre. Die Fra... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIVABGB §1295 Abs1 IIf7eABGB §1295 Abs2ABGB §1301EO §368
Rechtssatz: Heranziehung eines Dritten zum Ersatz des durch Vertragsverletzung herbeigeführten Schadens nur bei arglistiger Schädigung (Klage gegen den Untermieter, weil er es geduldet hat, daß der Hauseigentümer über den Hauptmieter hinweg das Geschäftslokal an jemand anderen in Hauptmiete vergeben hat). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918ABGB §920EO §368
Rechtssatz: Die Unwiderruflichkeit der Wahl betrifft nur die sekundären Verzugsrechte - Rücktrittsrechte, Recht auf Schadenersatz, nicht aber den Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages. Es konnte daher das ursprüngliche Klagebegehren in ein Begehren auf Leistung des Interesses wegen Nichterfüllung geändert werden, da sich während des Prozesses die Erfüllungsunmöglichkeit herausgestellt hat. ... mehr lesen...
Die Verpflichtete war mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Arbeitsgerichtes vom 8. August 1950 schuldig erkannt worden, der betreibenden Partei sofort die ihr zugesicherte Hausmeisterwohnung im Haus ... , bestehend aus Zimmer, Küche und Kabinett, zur freien Verfügung zu stellen und die Räumung des von Juliane S., der früheren Hausbesorgerin, in dieser Wohnung benützten Zimmers zu veranlassen. Die betreibende Partei beantragte Exekution gemäß § 354 EO. Die Verpflichtete machte... mehr lesen...
Die Beklagten haben Zinn, das der Klägerin im Jahre 1949 gestohlen worden war, gekauft und sind deshalb der Übertretung des § 477 StG. schuldig erkannt worden. Die Klägerin begehrte in ihrer am 7. Feber 1951 eingebrachten Klage die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung des Betrages, der dem Wert der von ihnen übernommen Menge zur Zeit des Diebstahles entsprochen hat (26 S für das Kilogramm); in der Streitverhandlung vom 20. Juni 1951 dehnte sie das Klagebegehren mit Rücksicht darau... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BEO §368
Rechtssatz: Der Geschädigte kann an Stelle des Naturalersatzes einer vertretbaren Sache, auch wenn deren Wiederbeschaffung tunlich ist, den gegenwärtigen Wert verlangen. Entscheidungstexte 2 Ob 104/52 Entscheidungstext OGH 07.05.1952 2 Ob 104/52 SZ 25/128 7 Ob 99/56 Entscheidungstext OGH 14.03.195... mehr lesen...
Norm: ABGB §912EO §368ZPO §235 Abs4 A2ZPO §273
Rechtssatz: Schaden ist ohne Rücksicht auf den Haftungsgrund gleich Interesse. Die Interessenklage hat den Ersatz des Schadens zum Gegenstand. Entscheidungstexte 3 Ob 251/52 Entscheidungstext OGH 25.04.1952 3 Ob 251/52 3 Ob 294/56 Entscheidungstext OGH 25.07.1956 3 Ob 294/56 Ähnlich ... mehr lesen...
Norm: EO §349 DEO §368
Rechtssatz: Befindet sich in der Wohnung ein Dritter, der gleichfalls Bestandrechte an der Wohnung besitzt, so ist die Exekution einzustellen und dem betreibenden Gläubiger verbleibt nur die Klage nach § 368 EO. Entscheidungstexte 2 Ob 103/52 Entscheidungstext OGH 13.02.1952 2 Ob 103/52 MietSlg 2719 6 Ob 412/60... mehr lesen...
