Begründung: Die Klägerin schloß im Verlassenschaftsverfahren nach ihrer Mutter am 8. 6. 1982 mit dem Beklagten, ihrem Vater, ein Erbübereinkommen, in dem sich der Beklagte verpflichtete, ihr zur Erb- und Pflichtteilsentfertigung "jederzeit über ihr Verlangen einen Bauplatz von ca 800 bis 1.000 m2 nach ihrer Wahl und nach den behördlichen Möglichkeiten" zu übergeben. Im Jahre 1984 erkundigte sie sich beim Beklagten, ob und in welcher Höhe er ihren Anspruch in Geld ablösen würde oder ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger waren je zur Hälfte Eigentümer eines Kurhotels und hatten dieses samt Inventar der beklagten Partei im Jahre 1979 in Bestand gegeben. Das Bestandverhältnis wurde im Jahre 1988 aufgelöst und das Bestandobjekt den Klägern am 25.2.1989 übergeben. Ob es sich um Pacht oder um Miete handelte, ist strittig, für den vorliegenden Rechtsstreit aber bedeutungslos. Die Kläger behaupten in der am 25.10.1990 eingebrachten Klage eine erhebliche Beschädigung des Be... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Kuderna als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith und Dr.Jelinek sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Sylvia Krieger und Margarethe Heidinger in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H***** K***** Ges.m.b.H., ***** vertreten durch *****, Rechtsanwälte *****, wider die beklagte Pa... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind zu 29/80, 17/80 und 34/80-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG N***** mit dem darauf errichteten Haus in W*****, W*****straße 3. Der Beklagte ist Hälfteeigentümer der Nachbarliegenschaft mit dem Haus in W*****, N*****gasse 33. Die Höfe der beiden Häuser waren ungefähr seit dem Jahre 1912 durch eine ca 30 cm starke, auf dem Grundstück der Kläger entlang der Grenze durchgehend über eine Länge von 19 m errichtete Ziegelmauer voneinander abgegr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.4.1982 wurde über das Vermögen des Klägers der Konkurs eröffnet und der Rechtsanwalt Dr.Arne S*** zum Masseverwalter bestellt. Mit Vertrag vom 13. und 22.12.1982 verkaufte der Masseverwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses und mit Genehmigung des Konkursgerichtes die dem Gemeinschuldner gehörigen Grundstücke Nr.189 und 225 der EZ 447 KG Fehring mit dem Haus Bahnhofstraße Nr.23 umd S 600.000 an den Beklagten. Nach Verteilung des Massevermögens wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin mit ihrer am 24. Juli 1987 eingebrachten Klage die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 692.626,96 sA; in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 28. Jänner 1988 (ON 11) dehnte sie das Klagebegehren auf S 860.561,96 sA aus. Die Klägerin begründete ihr Begehren im wesentlichen damit, daß sie im Zuge der Restaurierung des ihr gehörigen Stifts Klagenfurt-Viktring der Alber... mehr lesen...
Begründung: Die Firma F***-C*** Bauerrichtungen Gesellschaft mbH hat der Firma Wilhelm P***, Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH & Co KG, über deren Vermögen am 17. Juli 1987 der Konkurs eröffnet wurde, im Sommer 1983 den Auftrag erteilt, als Generalunternehmer das Bauvorhaben "Landwehrkaserne Innsbruck/Kranebitten" auszuführen. Die Gemeinschuldnerin hat im November 1983 dem Kläger den Auftrag erteilt, für vier Mannschaftsunterkunftsgebäude Panzerjalousien mit Kurbelantrieb zu l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Übergabe bestimmter Grundstücke und Baulichkeiten sowie im einzelnen näher bezeichneter technischer und kaufmännischer Einrichtungsgegenstände und bringt vor, die beklagte Partei habe ihr die genannten Grundstücke und Baulichkeiten - ein Fabriksgelände in Wörgl, das die beklagte Partei ihrerseits von der Tiroler Ärztekammer angemietet habe - einschließlich verschiedener Geräte in Bestand gegeben und bei Vertragsabschluß erklärt,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIAEO §368
Rechtssatz: Auch Ersatzansprüche im Rahmen der Interessenklage unterliegen der kurzen Verjährung. Entscheidungstexte 8 Ob 609/86 Entscheidungstext OGH 23.10.1986 8 Ob 609/86 4 Ob 148/03y Entscheidungstext OGH 08.07.2003 4 Ob 148/03y Auch 7 Ob 50/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war am 24.8.1973 und 4.9.1973 Eigentümer einer in der KG Landstraße gelegenen 14.717 m 2 großen Grundfläche, die im Teilungsplan des Dipl.Ing. Raimund F*** vom 31.10.1969, GZ 184 als Bauplatz A bezeichnet und durch die Punkte a, b, c, d, e, f, g, h, i (a) gekennzeichnet war. Westlich, also außerhalb dieser Grundfläche, befand sich eine damals ebenfalls dem Kläger gehörige 1823 m 2 große, im gegenständlichen Verfahren (in der Folge auch so bezeich... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Herausgabe der von ihr gemalten Bilder 'Portrait meiner Schwester', 'Portrait meiner Freundin' und 'Drei Nonnen', in eventu die Zahlung eines Betrages von S 60.000 s.A. (AS 25) und brachte vor, sie habe dem Beklagten die genannten Bilder in den Jahren 1976 und 1977 leihweise überlassen. Im Sommer 1981 habe die Klägerin den Beklagten zur Zurückgabe der Bilder aufgefordert. Der Beklagte habe die Rückgabe abgelehnt. Der Wert eines Bil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im rechtskräftigen und vollstreckbaren Versäumungsurteil des Kreisgerichts Wr. Neustadt vom 22. 2. 1982, 3 Cg 39/82-3, wurde Franz S***** unter anderem verurteilt, Johann S***** binnen 14 Tagen eine von Franz S***** auszuwählende, 500 m2 große, an einem öffentlichen Weg gelegene Bauparzelle aus den Liegenschaften EZ ***** KG ***** oder EZ ***** und ***** KG ***** unentgeltlich ins Eigentum zu übertragen. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Neunkirc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 DfEO §368
Rechtssatz: Durch die bloße Einbringung der Interessenklage verzichtet der Gläubiger nicht auf den ihm rechtskräftig zuerkannten Naturalanspruch. Entscheidungstexte 3 Ob 128/84 Entscheidungstext OGH 12.12.1984 3 Ob 128/84 JBl 1985,371 = SZ 57/199 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Herausgabe von zwei Öl-Erdeinbautanks, die sie am 18. 5. 1979 an den Erstbeklagten gegen Eigentumsvorbehalt verkauft hat und die in der Folge in zwei Liegenschaften seiner Ehefrau, der Zweitbeklagten, eingebaut wurden, mit der Behauptung ihres Rücktrittes von diesem Kaufvertrag, zur ungeteilten Hand sowohl vom Erst- und der Zweitbeklagten (gegen letztere ist ein Versäumungsurteil in Rechtskraft erwachsen) als auch von den Dritt- bis Siebentbeklagten als... mehr lesen...
Norm: EO §368
Rechtssatz: Hat der Gläubiger im Interessenprozeß Erfolg, so hat er ein ihm zustehendes Wahlrecht verbraucht. Der Schuldner muß es sich nicht gefallen lassen, daß sich der Gläubiger später wieder für die Naturalleistung entscheiden will. Entscheidungstexte 7 Ob 687/83 Entscheidungstext OGH 22.03.1984 7 Ob 687/83 SZ 57/58 ... mehr lesen...
Norm: EO §368
Rechtssatz: Der Schuldner kann sich im Interessenprozeß nicht darauf berufen, die Hauptleistung sei schon zur Zeit seiner Verurteilung unmöglich gewesen, da dem die Rechtskraft des Urteiles über die Naturalleistung entgegensteht. Entscheidungstexte 2 Ob 519/82 Entscheidungstext OGH 25.10.1983 2 Ob 519/82 European Case L... mehr lesen...
Norm: EO §368ZPO §233
Rechtssatz: Ein aus vertragswidrigen Handlungen abgeleitetes Begehren nach Zahlung eines Schadenersatzbetrages und ein solches nach Zahlung des "Interesses" für ein (zunächst begehrtes) Verbot dieser Handlungen sind nicht verschiedene Ansprüche iSd § 233 ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 527/78 Entscheidungstext OGH 13.06.1978 4 Ob 527/78 ... mehr lesen...
Norm: EO §368ZPO §235 Abs4 D
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 235 Abs 4 ZPO begründet keinen materiellrechtlichen Anspruch des Klägers. Entscheidungstexte 4 Ob 527/78 Entscheidungstext OGH 13.06.1978 4 Ob 527/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0004800 Dokumentnummer JJR_1978061... mehr lesen...
Norm: ABGB §823ABGB §912EO §368
Rechtssatz: Ersatz des Interesses bei Vereitelung des Anspruches eines Erben auf Ausfolgung eines Viertelanteiles an nachträglich aufgefundenen Wertgegenständen. Entscheidungstexte 7 Ob 546/77 Entscheidungstext OGH 31.03.1977 7 Ob 546/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6ABGB §1304 A1ABGB §1323 DEO §368
Rechtssatz: Der Schaden, den der Kläger erleidet, ist ziffernmäßig der Betrag, den er jeweils braucht, um sich die ihm zugesprochene Sache anzuschaffen. Je nach Lage des einzelnen Falles muß beurteilt werden, ob dem Gläubiger eine "Rettungspflicht" trifft (ähnlich 1 Ob 98/65). Entscheidungstexte 1 Ob 314/75 Entscheidungstext OGH 28... mehr lesen...
Norm: EO §368
Rechtssatz: § 368 EO setzt das Bestehen eines materiellrechtlichen Anspruches voraus (ebenso SZ 43/113 uva), der von dem zur Leistung verpflichteten Schuldner nicht erfüllt wurde (ebenso HS 6347 ua). Entscheidungstexte 3 Ob 213/74 Entscheidungstext OGH 05.11.1974 3 Ob 213/74 8 Ob 276/75 Entscheidungstext OGH 21.01.1976 8 ... mehr lesen...
Die Klägerinnen begehren Schadenersatz in Geld auf Grund der unbestrittenen Vertragsverpflichtung der Beklagten alle durch die Anlage und Erhaltung eines über das Grundstück der Klägerinnen geführten Kanals entstehenden Schäden "zu beseitigen bzw. zu ersetzen." Die Beklagte, die für den Ersatz von Humusbelag außergerichtlich 2000 angeboten hatte und diesen Teilbetrag auch im Prozeß anerkannte, wendete im übrigen Verjährung ein und bestritt die Schadenszufügung. Das Erstgericht wie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1497 IIEO §368
Rechtssatz: Anerkenntnis eines Naturalanspruches unter ausdrücklicher Ablehnung des Geldersatzanspruches unterbricht die Verjährung - vorbehaltlich einer Geltendmachung des Interesses nach § 368 EO - nur im ersten Teil. Entscheidungstexte 7 Ob 12/74 Entscheidungstext OGH 07.03.1974 7 Ob 12/74 SZ 47/28 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia5EO §368
Rechtssatz: Der Beschädigte muß sich bei seinem Anspruch gegen den Beschädiger anrechnen lassen, was ihm mit Rücksicht auf die Beschädigung von dritter Seite zugekommen ist. Entscheidungstexte 5 Ob 201/73 Entscheidungstext OGH 30.01.1974 5 Ob 201/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §369ABGB §1041 A6ABGB §1295 IcEO §368
Rechtssatz: Wird an Stelle der primär geschuldeten Herausgabe der Sache Ersatz des Wertes verlangt, den die Sache zur Zeit der Übernahme durch den Beklagten gehabt hat, dann wird damit das Eigentumsrecht an der betreffenden Sache mit diesem Zeitpunkt aufgegeben. Damit entfällt eine Grundlage für einen Verwendungsanspruch, zugleich aber auch für einen Schadenersatzanspruch, der daraus abgeleitet w... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 200.200.- sA zur ungeteilten Hand, weil die Beklagten eine dem Kläger im Jahre 1963 veräußerte, grundbücherlich jedoch nicht auf ihn übertragene Grundfläche im Ausmaß von 1500 m2 vertragswidrig an einen Dritten veräußert hätten und er dadurch einen Vermögensschaden in Höhe des tatsächlichen Wertes der Grundfläche erlitten habe, wobei dem Klagebegehren der angemessene, tatsächlich von den Beklagten beim Weiterverkauf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §335ABGB §430ABGB §440ABGB §921ABGB §1324ABGB §1331ABGB §1431 ffEO §368
Rechtssatz: Mit der Formulierung, daß der Eigentümer bei Doppelveräußerung "dem verletzten Teil zu haften" habe (§ 430 ABGB letzter Halbsatz), wurde kein besonderer Anspruch eines bestimmten Inhaltes normiert, sondern vielmehr lediglich auf das Fortbestehen der vertraglichen Beziehungen mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen - grundsätzliche Leistungspfli... mehr lesen...
Mit Endbeschluß des BG Innere Stadt-Wien vom 23. Februar 1968, 27 C 1375/67-7, wurde die Beklagte auf Grund einer von der Klägerin eingebrachten Besitzstörungsklage verurteilt, insgesamt 540 näher beschriebene Teppiche sofort in die der Klägerin zugewiesenen Lagerräume der Zollfreizone Wien zurückzubringen. Mit Beschluß vom 5. April 1968 wurde der Klägerin auf Grund dieses Endbeschlusses die Exekution gemäß § 354 EO bewilligt, in der Folge jedoch in Ansehung eines Teiles der Teppiche ... mehr lesen...
Norm: EO §368ZPO §457
Rechtssatz: Ein Endbeschluß im Besitzstörungsverfahren bildet für sich allein keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Interessenklage nach § 368 EO, deren Berechtigung nur aus dem ursprünglichen materiellrechtlichen Rechtsverhältnis abgeleitet werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 57/70 Entscheidungstext OGH 24.06.1970 3 Ob 57/70 SZ 43/113 = EvBl 1970... mehr lesen...
Norm: EO §368
Rechtssatz: Die Interessenklage iSd § 368 EO setzt grundsätzlich ein Verschulden des Beklagten an der Nichterfüllung nicht voraus, es genügt, daß der Beklagte seiner Leistungspflicht nicht nachgekommen ist (vgl SZ 27/154). Entscheidungstexte 5 Ob 206/68 Entscheidungstext OGH 28.08.1968 5 Ob 206/68 6 Ob 614/78 Entsche... mehr lesen...
