RS OGH 1956/9/26 2Ob438/56

Die Zuständigkeitsvorschrift des § 49 Abs 2 Z 5 JN gilt für alle Klagen zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus Bestandverträgen, daher auch für die Interessenklage nach § 368 EO, wenn sie vom Kläger entsprechend seinem Wahlrecht nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle nicht beim Exekutionsgericht, sondern beim sonst hiefür zuständigen Gericht eingebracht worden ist.