Norm: §918 ABGB §963 ABGB §368 EO ABGB § 918 heute ABGB § 918 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 963 heute ABGB § 963 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte verwahrte für ihre (in der Folge am 9. 12. 2003 verstorbene) Mutter einen Geldbetrag von 12.100 EUR, den sie später auf ein Sparbuch erlegte. In dem 2003 eingeleiteten Verlassenschaftsverfahren wurde der Testamentserbin, einer anderen Tochter der Erblasserin, am 18. 4. 2005 die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Diese Erbin forderte durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 6. 6. 2005 von der Beklagten die Herausgabe des Sparbu... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien sind türkische Staatsangehörige. Ihre Ehe wurde 1998 rechtskräftig geschieden. Mit rechtskräftigem Urteil des türkischen Amtsgerichts Konya vom 15. 7. 1999 wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin diverse, im Einzelnen bezeichnete Goldschmuckstücke, die er ihr anlässlich der Eheschließung in der Türkei geschenkt hatte, zu übergeben. Der Urteilsspruch enthält (in deutscher Übersetzung) folgende weitere Bestimmung: „Wenn die Übergebung unmöglich wäre, s... mehr lesen...
Norm: EO §368ABGB §1489 IIA
Rechtssatz: Wenn nach Rechtskraft des Verschaffungstitels eine „Nachfrist" gesetzt wird, beginnt zu diesem Zeitpunkt nicht nur die Verjährungsfrist; es kommt ihm vielmehr auch für die Fragen, ob und in welcher Höhe die Klägerin Interessenersatz nach § 368 EO aufgrund der Nichterfüllung des „Verschaffungstitels" begehren kann, ausschlaggebende Bedeutung zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Am 2./30. 3. 1988 schlossen der Beklagte als Alleineigentümer und Vermieter der Liegenschaft EZ 292, KG T***** bestehend aus der Baufläche Nr 13 mit Wohnhaus und Wirtschaftsgebäude, den Grundstücken 63 (Garten) und 60/24 (Acker) sowie dem Oberlandgrundstück 823/4 (Garten) KG R***** im Gesamtausmaß von 8701 m2 und die Klägerin als Mieterin zum Zweck der Errichtung einer Kleinbrauerei und einer Gaststätte einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit betreffend das genannte Wirts... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ingrid S*****, vertreten durch Dr. Max Pichler, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.) Gudrun M*****, und 2.) Christian M*****, beide *****, beide vertreten durch ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger lebt von der Tier- und Jagdmalerei. Deshalb nahm er mit dem Beklagten im Mai 2000 an einer Bärenjagd in Russland teil. Da der Beklagte den von ihm während der Reise verlangten Betrag von insgesamt 50.100 USD nicht in bar bezahlen konnte, sondern den russischen Jagdbegleitern lediglich 19.900 USD übergab, übernahm der Kläger vereinbarungsgemäß für den Beklagten die persönliche Haftung, damit dieser die Bärenfelle sowie die Bärentrophäen mit nach Hause nehmen ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die hier strittigen Liegenschaften wurden von der am 9. 1. 2002 verstorbenen Erblasserin des klagenden Nachlasses (im Folgenden Klägerin) dem bereits im Jahre 1995 verstorbenen Erblasser des beklagten Nachlasses (im Folgenden Beklagten), ihrem früheren Ehegatten nach der Eheschließung im Jahre 1964, im Jahre 1965 geschenkt. Als dann 1983 der Beklagte die Scheidungsklage einbrachte, erhob die Klägerin 1984 eine Widerklage und widerrief die Schenkung. 1987 bracht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft mit einem Einfamilienhaus. In der Nähe dieser Liegenschaft errichtete die Beklagte einen Sendemast mit einer in einer Höhe von 25 Meter installierten Mobilfunk-Basis-Station. Der Kläger begehrt die Zahlung von 180.000 EUR für die Wertminderung seiner Liegenschaft infolge der Errichtung der Sendestation der Beklagten. Er habe die Absicht gehabt, die Liegenschaft seiner Frau und seinen beiden Töchtern um ... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger baute in Anlehnung an die Militärpistole Luger 08 den Prototyp einer Selbstladepistole Parabellum .45 (Kaliber .45 ACP) als Rekonstruktion des Vorbilds. Nachdem alle metallischen Teile fertig waren, wollte der Kläger Holzgriffschalen mit Fischhautverschneidungen für diese Waffe anfertigen lassen und übergab sie mit diesem Auftrag - spätestens im Jahr 1990 - dem Beklagten. Der Beklagte nahm den Auftrag an und fertigte nach einiger Zeit die bestellten G... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 29. 3. 2001, GZ 23 Cg 253/99h-17 rechtskräftig zur Herausgabe von 13, jeweils mit Ohrmarkennummern bezeichneten Stieren an die Klägerin verurteilt, wobei ihm gemäß § 410 ZPO die Lösungsbefugnis eingeräumt wurde, sich durch Zahlung von S 213.385 (= EUR 15.507,29) samt 4 % Zinsen seit 1. 6. 2000 von der Herausgabeverpflichtung zu befreien. Nach den dieser Entscheidung zugrundegelegten Festste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist aufgrund des Testaments vom 23. 5. 1989 zur Hälfte eingeantwortete Erbin der am 23. 5. 1995 verstorbenen Lily F*****. In der Wohnung der Erblasserin hatte sich zu deren Lebzeiten ein barocker Tabernakelkasten aus (Nuss-)Holz befunden. Anlässlich eines Besuches des Rechtsanwaltes und späteren Klägers Dr. K***** (im Folgenden: Kläger) mit seiner Frau wollte Lily F***** ca im Jahr 1978 dem Kläger ein Geschenk machen, wobei dieser zwischen einem Hal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 1. 1986 wurde der in Deutschland sozialversicherte Karlo M***** bei einem Verkehrsunfall in Österreich, den der Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW-Zuges verschuldet hatte, schwer verletzt (Querschnittlähmung ab dem 5. Brustsegment). Auf Grund einer vom Verletzten am 3. 4. 1987 gegen Lenker, Halter und Haftpflichtversicherer eingebrachten Klage wurden ihm mit Urteil vom 14. 3. 1990 S 800.000,-- an Schmerzengeld, S 10.000,-- Fahr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte im Vorprozess vom Beklagten, seinem Bruder, gestützt auf sein Eigentumsrecht, die Herausgabe verschiedener Gegenstände. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 21. 2. 1997, wurde der Beklagte zur Herausgabe (unter anderem von verschiedenen Lustern und 12 Stichen mit der Darstellung Napoleons) verurteilt. Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Der Herausgabetitel erwuchs in Rechtskraft. Eine zu 20 Cg 40/98d des Landesgerichtes ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da schon der in einem Geldbetrag bestehende Teil des Entscheidungsgegenstandes S 260.000 übersteigt, hatte ein Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu unterbleiben (vgl Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 5 zu § 500 mwN uva). Das Rechtsmittel der Beklagten ist daher als außerordentliche Revision iSd § 505 Abs 4 ZPO zu werten. Da schon der in einem Geldbetrag bestehende Teil des Entscheidungsgegenstandes S ... mehr lesen...
Norm: EO §368ABGB §918 IVa
Rechtssatz: Ein Rücktritt vom Vertrag ist auch während des Prozesses, ja selbst noch im Exekutionsverfahren zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 210/97x Entscheidungstext OGH 18.06.1997 3 Ob 210/97x Veröff: SZ 70/120 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107788 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 14.Dezember 1990 vor dem Handelsgericht Wien zu 30 Cg 459/89 einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich die nunmehr klagende Partei verpflichtete, der beklagten Partei S 63.750,-- Zug um Zug gegen Lieferung eines Magic II Entwicklungssystems Version 410 mit deutschem Referenzhandbuch, deutschen Enduser Reportgeneralhandbuch, englischem Tutorial, 10 Run-Time Module Version 4.10 mit deutschem Enduser Reporthandbuch zu bezahlen, di... mehr lesen...
Norm: EO §368
Rechtssatz: Weder die Leistungsklage noch ein darüber ergehendes Erkenntnis noch die Herausgabeexekution bewirken den Verbrauch des Anspruches auf das Interesse (MietSlg 30.724/23). Entscheidungstexte 7 Ob 507/96 Entscheidungstext OGH 22.05.1996 7 Ob 507/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996... mehr lesen...
Norm: ABGB §912EO §368
Rechtssatz: Der Schuldner, der eine Leistung zu erbringen verpflichtet ist und diese Leistung nicht fristgerecht erbracht hat, muß dem Gläubiger das Interesse leisten, das dem Wert der vom Schuldner zu erbringenden Leistung entspricht, ohne daß es darauf ankäme, ob dem Gläubiger durch Ersatzvornahme Kosten entstanden sind (so schon EvBl 1956/35). Entscheidungstexte 4 O... mehr lesen...
Norm: EO §368ABGB §920
Rechtssatz: Ist die Bewirkung der versprochenen Leistung dauernd unmöglich geworden, dann ist der Gläubiger berechtigt, das im Vertrag festgeschriebene Interesse zu begehren. Entscheidungstexte 1 Ob 606/93 Entscheidungstext OGH 19.10.1993 1 Ob 606/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit den Beschlüssen des Kreisgerichtes Wels vom 17.7.1985 wurde der Konkurs über das Vermögen der Firma Wilhelm P*****gesellschaft mbH & Co KG (S 45/85 KG Wels) und der persönlich haftenden Gesellschafterin Wilhelm P*****gesellschaftmbH (S 46/85 KG Wels) ***** eröffnet und zunächst Dkfm.Dr.Walter S*****, zum Masseverwalter bestellt. Dieser ist am 30.9.1988 verstorben. Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 11.10.1988 wurde Dr.Erich D***** zum (neuen) Masse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte zuletzt die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe von sechs Stück Umwälzpumpen, einer Brauchwasserwärmeumlaufpumpe, eines Ölzentralheizungskessels, eines Ausdehnungsgefäßes, von vier Heizkörpern und drei Dreiwegverteilventilen sowie zur Zahlung von S 410.680,92 s.A. an sie. Sie erkläre den Rücktritt von dem für den Beklagten abgeschlossenen Werkvertrag über die Erstellung einer Zentral- und Heizungsanlage sowie über Sanitärinstal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat dem Kläger im Dezember 1986 einen Popeline-Mantel sowie Bisamwammen zur Herstellung eines Innenfutters übergeben. Da sich diese Arbeit aus hier nicht weiter interessierenden Umständen verzögerte, die Beklagte jedoch angab, für einen Amerikaaufenthalt einen Mantel zu benötigen, überließ ihr der Kläger für die Reise einen Kidfuchs-Mantel. Die Beklagte erklärte nicht, diesen Mantel kaufen zu wollen; ein bestimmter Rückgabetermin wurde allerdings ni... mehr lesen...
