Die Klägerin hat im eigenen Namen als Beauftragte des Bundeskanzleramtes (Österreichhilfe) die Beklagte mit Mehl in Jute- und Leinensäcken beliefert. Da die Beklagte die Säcke nicht zurückgestellt hat, begehrt sie unter Hinweis auf die angeblich getroffene Vereinbarung, daß diese Säcke als Eigentum der klagenden Partei der Rückgabepflicht unterliegen, Rückstellung der Säcke oder Zahlung des Betrages von 66.250 S s. A. Die beiden unteren Instanzen haben im Sinne des Klagebegehrens erka... mehr lesen...
Die beiden Streitteile schlossen am 14. Oktober 1947 einen gerichtlichen Vergleich, um die Rivalität aus der Welt zu schaffen, in welche sie durch das beiderseitige Bestreben geraten waren, das Eigentum an den Liegenschaften G. und P. zu erlangen. In 19 Punkten wurden die gegenseitigen Leistungen ausgeführt, vor allem aber die Leistungen, zu denen die Beklagten sich für den Verzicht der Kläger auf diese Liegenschaft verpflichteten, darunter die Verpflichtung zur Lieferung von Kartoffe... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §878ABGB §879 AIIbEO §368
Rechtssatz: Ist von verschiedenen vertraglich zu erbringenden Leistungen nur ein Teil verboten, so ist der Vertrag lediglich insoweit nichtig, als die Erbringung dieser verbotenen Leistungen vereinbart wurde. Der Schuldner hat jedoch, sofern er durch die an ihn erbrachten Gegenleistungen bereichert wäre, ein Äquivalent für die entfallenen verbotenen Leistungen, jedoch nur im Ausmaß seiner Bereicheru... mehr lesen...
Die beiden Streitteile sind Ehegatten, die getrennt leben. Während einer Abwesenheit der Klägerin aus ihrer Wohnung hat der Beklagte eine Reihe von Einrichtungsgegenständen aus der Wohnung entfernt. Im Besitzstörungsverfahren wurde mit Endbeschluß anerkannt, daß der Beklagte durch das Entfernen dieser Gegenstände die Klägerin im ruhigen Besitz dieser Sachen gestört hat; der Beklagte wurde für schuldig erkannt, durch Rückstellung dieser Sachen den früheren Zustand wiederherzustellen. A... mehr lesen...
Norm: EO §368
Rechtssatz: Aus § 368 EO kann ein materiellrechtlicher Anspruch nicht abgeleitet werden, vielmehr setzt diese Gesetzesstelle das Bestehen eines Anspruches voraus. Entscheidungstexte 3 Ob 116/51 Entscheidungstext OGH 28.02.1951 3 Ob 116/51 Veröff: SZ 24/55 3 Ob 57/70 Entscheidungstext OGH 24.06.1970 3 Ob 57/70 Ver... mehr lesen...
Der Kläger hat mit seiner Klage vom Beklagten die Leistung von zwei Paar Zugochsen als Benützungsentgelt für die von ihm gepachtete Gärtnerei für die Jahre 1948 und 1949 verlangt und vorgebracht, daß das Pachtverhältnis in Ansehung dieser Gärtnerei durch Aufkündigung mit 31. Dezember 1947 beendet worden sei, daß aber der Beklagte die Bestandsache auch nach Beendigung des Bestandverhältnisses weiter benütze. Auf Antrag des Klägers hat das Erstgericht mit einstweiliger Verfügung zur S... mehr lesen...
Norm: EO §368
Rechtssatz: Wann beginnt die Verjährung des Interesses nach § 368 EO? Entscheidungstexte 2 Ob 996/30 Entscheidungstext OGH 14.10.1930 2 Ob 996/30 Veröff: SZ 12/261 1 Ob 74/33 Entscheidungstext OGH 07.03.1933 1 Ob 74/33 Veröff: SZ 15/49 3 Ob 342/54 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IBEO §368ZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Exekution der urteilsmäßigen Verpflichtung zur Beschaffung einer Dienstbarkeit auf fremdem Grunde. Entscheidungstexte 2 Ob 353/30 Entscheidungstext OGH 24.04.1930 2 Ob 353/30 SZ 12/114 6 Ob 531/78 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 6 Ob 531/78 Auch ... mehr lesen...
Norm: EO §368
Rechtssatz: (Zum AHGB) Weder die Leistungsklage noch ein darüber ergehendes verurteilendes Erkenntnis bewirkt iSd Art 355 AHGB einen Verbrauch des nach dieser Gesetzesstelle dem Käufer zustehenden Rechtes, Ersatz des durch Nichterfüllung des Vertrages erlittenen Schadens gem § 368 EO zu begehren. Entscheidungstexte 1 Ob 764/23 Entscheidungstext OGH 20.11.1923 1 Ob 7... mehr lesen...
Norm: EO §368
Rechtssatz: Klage nach § 368 EO wegen Erfolglosigkeit der Exekution auf Lieferung einer marktgängigen Ware. Entscheidender Zeitpunkt für die Feststellung der Höhe des Anspruches. Entscheidungstexte 1 Ob 143/23 Entscheidungstext OGH 20.02.1923 1 Ob 143/23 SZ 5/35 1 Ob 98/65 Entscheidungstext OGH 12.07.1965 1 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §368
Rechtssatz: Für die Bestimmung der Höhe des Interesses ist nicht der Zeitpunkt der Urteilsfällung im Interessenprozesse, sondern in der Regel der Zeitpunkt der Einbringung der Interessenklage und im Falle der Exekutionsführung jener Zeitpunkt maßgebend, in dem sich die Exekution als fruchtlos erwies. Entscheidungstexte 2 Ob 1056/22 Entscheidungstext OGH 21.11.1922 2 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §368
Rechtssatz: Zur Frage des für die Berechnung des Interesses maßgebenden Zeitpunktes. Entscheidungstexte 3 Ob 869/22 Entscheidungstext OGH 11.10.1922 3 Ob 869/22 SZ 4/98 1 Ob 98/65 Entscheidungstext OGH 12.07.1965 1 Ob 98/65 Beisatz: Zeit des Verhandlungsschlusses erster Instanz unbillig bei naturgemäßer W... mehr lesen...
