Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 24.6.1988, 7 Cg 460/86, wurde der Kläger verpflichtet, auf seinem Grundstück binnen vierzehn Tagen eine bestimmte Lärmschutzwand zu errichten. Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 12.4.1989, 2 R 306/88, wurde dieses Urteil abgesehen von der Leistungsfrist bestätigt und diese in Abänderung des Ersturteils mit vier Monaten festgesetzt. Das Urteil des Berufungsgerichtes, gegen das die ordentliche Revision für nicht zulässig e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte zu 8 Cg 290/88 des Landesgerichtes Feldkirch die beklagten Parteien 1. V***** & Co, 2. Eugen R***** jun., 3. Sophie K***** und 4. Eugen R***** auf Unterlassung einer bestimmten irreführenden Äußerung geklagt und zugleich die Ermächtigung begehrt, den stattgebenden Teil dieses Urteilsspruches binnen drei Monaten nach Rechtskraft auf Kosten der beklagten Parteien ua in der Zeitung "W*****" sowie in den "V***** Nachrichten", und zwar dort zwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der Grundstücke 65/1 und 898 der KG St. Michael/Bruckbach. Sie bezog ihr Wasser aus einer Quelle, die auf dem Grundstück 1337/4 der KG St. Michael/Bruckbach entspringt, das im Eigentum der Klägerin steht. Das Bezirksgericht Waidhofen/Ybbs stellte mit rechtskräftigem Endbeschluß vom 21.10.1986 fest, daß die nunmehrige Klägerin die nunmehrige Beklagte durch das Versperren der Quellfassungsvorrichtung, wodurch auch die Oberflächenwas... mehr lesen...
Begründung: Mit in diesem Punkt rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 30.12.1988, GZ 8 Cg 290/88-12, wurde der betreibenden Partei gegenüber der verpflichteten Partei die Ermächtigung erteilt, das Unterlassungsgebot laut Punkt 1 binnen 3 Monaten nach Rechtskraft auf Kosten der beklagten Parteien in mehreren Zeitschriften in bestimmter Form und Größe veröffentlichen zu lassen. Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei die Exekution nach § 353 EO und ermä... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Versäumungsendbeschluß des Erstgerichtes vom 2. 5. 1989 hat die beklagte nunmehr verpflichtet Partei den Kläger nunmehr betreibende Partei am 20. 4. 1989 in seinem ruhigen Besitz an der Benützung der Gasübergabestation im Keller des Hauses Graz, Annenstraße 7, dadurch gestört, daß sie die südliche Mauer samt Türe und die östliche Mauer abreißen ließ, wodurch auch die westliche Mauer Löcherschäden erlitten hat. Die verpflichtete Partei wurde schuldig erkannt, b... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 BdIIGEO §54 Abs1 Z2EO §353
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Wiederherstellung des vorigen Zustandes einer beschädigten Gasversorgungsanlage ist ausreichend bestimmt. Im Exekutionsantrag genügt die Vorlage eines Kostenvoranschlages eines befugten Gewerbsmannes. Entscheidungstexte 3 Ob 31/90 Entscheidungstext OGH 11.07.1990 3 Ob 31/90 ... mehr lesen...
Norm: EO §353 IIAEO §353 IIIZPO §7 Abs1 BdZPO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Wiederherstellung des vorigen Zustandes einer beschädigten Gasversorgungsanlage ist ausreichend bestimmt. Im Exekutionsantrag genügt die Vorlage eines Kostenvoranschlages eines befugten Gewerbsmannes. Entscheidungstexte 3 Ob 31/90 Entscheidungstext OGH 11.07.1990 3 Ob 31/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mieterin des Geschäftslokales Nr. 4 im Hause des Klägers in Wien 21., Stryeckgasse 14. Nach § 6 des Mietvertrages vom 1. Dezember 1972 darf ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters das Mietobjekt weder entgeltlich noch unentgeltlich ganz oder teilweise dritten Personen ..... auch nicht im Wege eines Gesellschaftsverhältnisses, Pachtvertrages und dgl. überlassen werden. Die Beklagte verpachtete das in dem Bestandobjekt betriebene Modengeschä... mehr lesen...
Begründung: In der Entscheidung vom 18. September 1986, MBA 6/7-6., Amerlingstraße 19, Schli 2/86, trug der Magistrat der Stadt Wien, Schlichtungsstelle, dem Vermieter des Hauses Wien 6, Amerlingstraße 19, gemäß § 6 Abs. 1 MRG auf, die Neuherstellung der Parkettböden in den Räumen des Bestandobjektes top.Nr. 32 als Arbeiten, die zur Erhaltung des Hauses notwendig seien, binnen fünf Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung durchführen zu lassen (3 Wochen zur Inangriffnahme der Arbeit... mehr lesen...
Norm: EO §353 IBMRG §6
Rechtssatz: Ein Auftrag nach § 6 Abs 1 MRG kann nur in dem in § 6 Abs 2 MRG geregelten besonderen (außerstreitigen) Verfahren, nicht hingegen nach § 353 EO durchgesetzt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 8/89 Entscheidungstext OGH 22.02.1989 3 Ob 8/89 4 Ob 278/97d Entscheidungstext OGH 07.10.1997 4 Ob 278/97d ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten, die beklagte Partei zu verpflichten, ihnen eine Bankgarantie in der Höhe von S 50.000,-- mit einer Laufzeit von 3 Jahren entsprechend den Bestimmungen des Punktes VI des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 22./23./28. Jänner 1986 zu übergeben. Sie hätten von der beklagten Partei eine Wohnung im Haus Anif Nr. 391-392 gekauft. Gemäß Punkt VI des Kaufvertrages habe sich die beklagte Partei verpflichtet, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 3.September 1985 wurden die Kläger schuldig erkannt, die beiden an ihrem Haus in Pulkau angebrachten Regenabfallrohre, die das Regenwasser in das benachbarte, den Beklagten gehörige Anwesen ableiten, in den Ortskanal einzubinden. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8.April 1986 wurde den Beklagten auf Grund dieses Urteiles die Exekution gemäß § 353 EO bewilligt. Die Kläger begehren die Feststellung, der Anspruch der Beklagten au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erzeugt und vertreibt unter anderem Kachelofentüren. Sie erhob am 16.8.1982 gegen die K***-Kachelofenbau Gesellschaft m.b.H. und den nunmehrigen Impugnationskläger als deren Geschäftsführer die auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung gerichtete wettbewerbsrechtliche Klage mit dem Begehren, die Beklagten hätten es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, Kachelofentüren mit verdecktem Scharnier und Hebelverschluß in der charakteristische... mehr lesen...
Norm: EO §353 IAEO §353 IIAEO §354 IAEO §354 IIB
Rechtssatz: Unvertretbare Dauerpflichten sind zumindest dann, wenn sie mit einer Verbotsbeziehung zusammenhängen, nach § 355 EO zu vollstrecken. Entscheidungstexte 3 Ob 41/86 Entscheidungstext OGH 09.07.1986 3 Ob 41/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS00046... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei verbundenen Rechtssachen ist die Rechtsmittelzulässigkeit in jeder Rechtssache gesondert zu beurteilen. Da der Streitwert der Klage zu 41 C 510/84 den in § 502 Abs. 2 Z 2 ZPO genannten Betrag nicht übersteigt, ist die Revision gegen die Entscheidung über das Benützungsentgelt schon nach dieser Gesetzesstelle unabhängig von den Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO schlechthin unzulässig. In der Rechtssache 41 C 484/84... mehr lesen...
Begründung: Mit Endbeschluß des Bezirksgerichtes Engelhartszell vom 26.7.1984, C 120/83-18, weitgehend bestätigt mit Beschluß des Kreisgerichtes Ried/Innkreis vom 30.11.1984, R 361/84-25, wurde gegenüber den beiden verpflichteten Parteien festgestellt, daß sie am 6.10.1983 durch Baggerungsarbeiten auf ihrer Grundparzelle 937/3 KG Altendorf, welche dazu geführt hätten, daß der auf der im Eigentum der Eheleute B*** stehenden Grundparzelle 937/1 liegenden Quelle das Wasser abgegraben... mehr lesen...
Norm: EO §353 IAEO §353 IIAEO §353 III
Rechtssatz: Wenn bei einem Wiederherstellungsbegehren eine ganz exakte Wiederherstellung des früheren Zustandes von vorneherein unmöglich ist, muß ein zielführender Exekutionsantrag zunächst darlegen, daß eine echte Wiederherstellung durch die verpflichteten Parteien im technischen Sinn nicht möglich ist. Sodann muß, nötigenfalls unter Berufung auf das Gutachten eines Sachverständigen, angeführt werden, we... mehr lesen...
Norm: EO §353 IAEO §353 IIA
Rechtssatz: Wenn die für die Wiederherstellung des früheren Zustandes vorzunehmenden Maßnahmen auf dem Grundstück eines Dritten stattfinden sollen, würde die Vornahme der Wiederherstellungsarbeiten durch die verpflichteten Parteien bzw. durch die an deren Stelle ermächtigte betreibende Partei dann nicht hindern, wenn dieser Dritte diese Handlungen infolge der betreibenden Partei zustehenden Dienstbarkeit dulden müßte... mehr lesen...
Norm: EO §349 EEO §353 IB
Rechtssatz: Die Exekution nach § 349 Abs 1 EO ist zu führen, wenn der Exekutionstitel auf Überlassung oder Räumung einer unbeweglichen Sache lautet, ohne Unterschied, ob die Überlassung oder Räumung zum Zwecke der Erlangung des Eigentums, des Besitzes oder der Gewahrsame vorgenommen wird. Die Räumung einer unbeweglichen Sache könnte an sich auch unter die §§ 353 oder 354 EO eingereiht werden, da es jedoch den eigenen §... mehr lesen...
Norm: EO §353 IAEO §353 IBEO §354 IAEO §354 IB3EO §354 IIA
Rechtssatz: Eine Handlung ist vertretbar im Sinne des § 353 EO, wenn sie nicht nur der Verpflichtete, sondern auch ein Dritter vornehmen kann, ohne dass es für den betreibenden Gläubiger einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Unterschied macht, wer sie tatsächlich vornimmt; sie ist unvertretbar, wenn sie nur vom Verpflichteten persönlich vorgenommen werden kann und (zur Zeit des Exekut... mehr lesen...
Norm: EO §353 IAEO §353 IBEO §353 IVBEO §354 IAEO §354 IIB
Rechtssatz: Im Zweifel, ob eine Handlung als vertretbar oder als unvertretbar anzusehen ist, wird die Handlung (zunächst) als vertretbar angesehen, weil die Exekution vertretbarer Handlungen des Verpflichteten weniger belastet und weil sie vor allem eher zur Durchsetzung des Exekutionstitels in der Richtung führt, daß der Inhalt des Titels wirklich durchgeführt werden kann. ... mehr lesen...
Norm: EO §353 IVAEO §353 VAEO §353 VB
Rechtssatz: Bei einem Vorgehen nach § 353 EO entspricht es nicht der Sachlage, die Wahl des Dritten (der die Handlung anstelle des Verpflichteten vornimmt) dem betreibenden Gläubiger zu überlassen; es ist vielmehr Sache des Gerichtes, einen mit solchen Vorgängen vertrauten und daher geeigneten Dritten auszuwählen. Entscheidungstexte 3 Ob 131/84 Entsch... mehr lesen...
Norm: EO §353 IA
Rechtssatz: Die Übernahme eines Bestandobjektes durch den Bestandgeber ist eine vertretbare Handlung. Entscheidungstexte 3 Ob 131/84 Entscheidungstext OGH 12.12.1984 3 Ob 131/84 JBl 1986,257 (zust Pfersmann) = ImmZ 1986,308 = MietSlg 36895 (50) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0004710 ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem und vollstreckbarem Versäumungsendbeschluß des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 9. 2. 1983, 8 C 263, 264/82-22, wurde festgestellt, daß die beiden verpflichteten Parteien die betreibende Partei und eine im Exekutionsverfahren nicht einschreitende weitere klagende Partei dadurch, daß sie am 14. 7. 1982 deren Fahrnisse aus den von ihnen im Haus M Nr. 55 benützten Räumlichkeiten, nämlich Garage und Kellerstöckl, entfernten und den beiden Klägern und deren Angehörigen... mehr lesen...
Norm: EO §353 IAEO §353 IIAEO §353 VB
Rechtssatz: Lautet der Exekutionstitel nicht auf Vornahme von Arbeiten "durch befugte Professionisten", sondern ausdrücklich auf die Vornahme von Arbeiten durch eine ganz bestimmte Firma, so kann letztere Variante zur erteren ein Mehr oder ein Weniger bedeuten. Jedoch steht letztere Variante zur ersteren nicht im Verhältnis eines aliud, sondern ist vielmehr im Antrag, die Arbeiten durch irgendwelche befugte... mehr lesen...
Norm: EO §353 IA
Rechtssatz: Das Aufsperren eines Schlosses ist, soweit es sich nicht um ein besonderes Sicherheitschloß handelt, das nicht von einem gewerbsmäßigen Schlosser geöffnet werden kann - auch wenn kein passender Schlüssel vorhanden ist - eine vertretbare Handlung. Entscheidungstexte 3 Ob 62/82 Entscheidungstext OGH 09.06.1982 3 Ob 62/82 SZ 55/85 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BIVEO §353 IAEO §353 III
Rechtssatz: Der Widerruf durch Zurücknahme der wahrheitswidrigen Behauptung hat in gleich wirksamer Form wie die Verbreitung zu geschehen. Entscheidungstexte 3 Ob 172/79 Entscheidungstext OGH 30.07.1980 3 Ob 172/79 Veröff: ÖBl 1980,164 2 Ob 588/82 Entscheidungstext OGH 01.02.1983 2 Ob 588/82 ... mehr lesen...
Norm: EO §349 BEO §353 IB
Rechtssatz: Die Räumung der Liegenschaft im Sinne des § 349 EO kann von der Übergabe der geräumten Liegenschaft an den betreibenden Gläubiger nicht abgetrennt werden. Wenn der Verpflichtete eine Liegenschaft nur in den früheren Zustand zu versetzen, bzw Gegenstände aus ihr zu entfernen hat, ist nicht nach § 349 EO sondern nach § 353 EO vorzugehen. Entscheidungstexte 3... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §353 IIAEO §358
Rechtssatz: Ist auch nach Einvernehmung des Verpflichteten und Einholung eines Sachverständiger-Gutachtens nicht klar, daß die Handlungen, zu deren Vornahme die verpflichtete Partei ermächtigt werden will, durch den Exekutionstitel gedeckt sind, dann gereicht dies stets dem betreibenden Gläubiger zum Nachteil. Entscheidungstexte 3 Ob 66/79 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §353 IBEO §356
Rechtssatz: Zweck de § 356 EO ist es, dem betreibenden Gläubiger den an sich notwendigen Weg über den Beseitigungstitel, der nach § 353 EO zu vollstrecken wäre, zu ersparen. Das Verfahren nach § 356 EO ersetzt einen solchen Titel sowie die ihm folgende Exekutionsbewilligung und setzt sofort beim Vollstreckungszwang ein. Entscheidungstexte 3 Ob 2/79 Entscheidungstex... mehr lesen...
