Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der betreibenden Partei, ihr zur Hereinbringung mehrer Kostenforderungen von insgesamt 131.914,28 S sA die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung zu bewilligen, ab. Das Rekursgericht bewilligte die beantragte Exekution zur Hereinbringung der Forderung von 18.148,88 S sA, bestätigte die Abweisung des Mehrbegehrens, bestimmte die Kosten des Exekutionsantrages mit 4.134,- S und sprach aus, daß der Revisionsrekurs gegen den bestät... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der betreibenden Gläubigerin mit dem Verpflichteten wurde 1976 geschieden. Das gemeinsame eheliche Kind mj. Thomas S***, geboren am 6.März 1971, hatte vom Vater mit Schenkungsvertrag vom 6.Juli 1976 1/8 Anteil der Liegenschaft EZ 6061 KG Lustenau und im Erbwege nach seiner Großtante mit Einantwortungsurkunde vom 10.März 1982, GZ A 45/82-10 des Bezirksgerichtes Dornbirn, die Liegenschaft EZ 5018 KG Lustenau erhalten. Das Kind starb am 29.Juni 1981 (AZ 304/82 des... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch für Beschlüsse nach § 239 Abs 3 EO sind gemäß § 78 EO die allgemeinen Bestimmungen der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses anzuwenden (Heller-Berger-Stix 1613). Gemäß den §§ 526 Abs 3 (iVm § 500 Abs 3) und 528 Abs 2 ZPO ist daher, nachdem im vorliegenden Verteilungsverfahren nur ein Betrag von 22.869,92 S s.A. strittig ist, ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses zu treffen. Anme... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht beraumte eine Tagsatzung zur Verhandlung über die Verteilung des Meistbots für die versteigerten Liegenschaften an, bestellte für Gerhard H***, für den auf einer Teilfläche der versteigerten Liegenschaften ein Bestandrecht einverleibt war und dem die Ladung nicht zugestellt werden konnte, den Rechtsanwalt Dr.Rupert F*** zum Kurator und verständigte ihn vom Termin der Meistbotsverteilungstagsatzung. Im Meistbotsverteilungsbeschluß bestimmte das Erstgeric... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der betreibenden Bank wurde am 13.Oktober 1986 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 53.422,-- die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen beweglichen Sachen bewilligt. Erst bei dem auf Antrag der betreibenden Partei angeordneten dritten Vollzugsversuch ist beim Verpflichteten am 1. Juli 1987 der Personenkraftwagen VW Golf Synchro Baujahr 1986 Kennzeichen V 134.978 gepfändet wo... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies bei der Verteilung des nach Versteigerung der mit Wohnungseigentum an der Wohnung 48 verbundenen 78/5886-Anteile der Verpflichteten an der Liegenschaft EZ 1530 KG Hötting erzielten Überbots von S 1,300.000.-- der Revisionsrekurswerberin in der bücherlichen Rangordnung die im aufeinanderfolgenden Range ihrer vollstreckbaren Pfandrechte für Forderungen von S 100.000,-- sA (C-LNr. 122) und von S 321.814,60 (C-LNr. 124) zur Verteilung den Kapitalsbetra... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 27.2.1987 wurde die Liegenschaft EZ 55 KG Roggendorf den betreibenden Parteien, und zwar Johanna H*** zu 4/5 und Franz J*** zu 1/5, um das Meistbot von S 145.000,-- zugeschlagen. Ohne daß von den Erstehern das Meistbot oder ein Teil desselben erlegt worden war - die Versteigerungsbedingungen sahen den Erlag eines Viertels des Meistbotes innerhalb von 14 Tagen, des Restes in zwei gleichen Monatsraten, die erste spätestens einen Monat, ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagter) zur Sicherung des Anspruchs der klagenden und gefährdeten Partei (im folgenden: Klägerin) auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse mit einstweiliger Verfügung vom 22.7.1987 (ON 24) auf, den aus dem Kaufvertrag vom 23.4.1987, abgeschlossen zwischen dem Beklagten und Barbara W*** über den Hälfteanteil des Beklagten an der Liegenschaft EZ 215 KG Werf... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderung von S 23.255,01 sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der Forderungen, die der verpflichteten Partei angeblich die R*** Ö*** - "Bundesministerium für Bauten und Technik" - aus Leistungen für bestimmte Schulbauten zustünden, und trug der Drittschuldnerin antragsgemäß auf, sich gemäß dem § 301 EO binnen vierzehn Tagen zu äußern. Das Rekursgericht wies den Rek... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde im Verfahren E 115/86 gegen den Rekurswerber zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 5 Mio die Zwangsversteigerung von Liegenschaften bewilligt. Mit seinen gemäß § 36 EO erhobenen Einwendungen behauptete der Verpflichtete, die betreibende Partei habe auf die Exekution verzichtet, und stellte den Antrag, die Exekution ohne Erlag einer Sicherheitsleistung aufzuschieben, weil ihm ohne die Aufschiebung ein schwer zu ersetzende... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Bewilligung der Zwangsversteigerung einer im Eigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaft unter Hinweis auf ein eingetragenes Belastungs- und Veräußerungsverbot ab. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß. Gegen diesen Beschluß erhebt die betreibende Partei ein als außerordentlicher Revisionsrekurs bezeichnetes Rechtsmittel, in dem ua auf die Entscheidung des verstärkten Senates 3 Ob 130/86 (EvBl 1987/154 = JBl 1... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch für Beschlüsse nach § 237 EO sind gemäß § 78 EO die allgemeinen Bestimmungen der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses anzuwenden (Heller-Berger-Stix 1613). Gemäß den §§ 526 Abs. 3 (iVm § 500 Abs. 3), 527 Abs. 1 und 528 Abs. 2 ZPO sind daher die erforderlichen Aussprüche über den Wert des Beschwerdegegenstandes und die Zulässigkeit des Revisionsrekurses zu treffen. Da es jetzt nur mehr um die Frage geht, ob ein Bestand... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der betreibenden Partei, ihr zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 176.210 S sA die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung zu bewilligen, ab. Das Rekursgericht gab einem gegen den Beschluß des Erstgerichtes gerichteten Rekurs der betreibenden Partei nicht Folge. Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene "außerordentliche" Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist unzulässig. Rechtlich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Bestimmung des § 239 Abs. 3 EO bezieht sich nur auf den Rechtsmittelausschluß nach § 528 Abs. 1 Z 1 ZPO, nicht aber auf die Rechtsmittelbeschränkung nach § 528 Abs. 2 ZPO (EvBl. 1985/131). Es ist daher der gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs. 3 und § 500 Abs. 3 ZPO vorgeschriebene Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nachzuholen. Gemäß § 179 Abs. 3 GeO sind Urkunden, die schon ausgefolgt wurden (Verfügung bei ON... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verteilte einen Teilbetrag des Meistbots für den um S 260.000,-- zugeschlagenen Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 5018 KG Lustenau, nachdem auf den Anspruch des Verpflichteten auf Herausgabe von der betreibenden Partei und weiteren Gläubigern zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen die Exekution nach § 328 EO bewilligt worden war, und wies aus dieser Masse unter Abweisung dagegen erhobener Widersprüche dem Gläubiger Dr.Albert H*** den Betrag v... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte zur Hereinbringung von S 449.711,-- sA ua die Exekution durch Pfändung des Guthabens der beiden verpflichteten Parteien aus Konten bei der Rekurswerberin im Betrag von S 500.000,-- mehr oder weniger. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte infolge Rekurses der Drittschuldnerin diesen Beschluß. Einen von ihr erhobenen Revisionsrekurs wies das Gericht zweiter Instanz als Durchlaufgericht gemäß § 528 Abs.1 Z 1 ZPO als unzulässig zurück. Der gegen... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der beklagten und gefährdeten Partei, ihr mit einstweiliger Verfügung einen einstweiligen Unterhalt von S 3.000 monatlich zuzusprechen, mit der
Begründung: ab, der Unterhaltsanspruch sei gemäß § 94 Abs.2 ABGB verwirkt. Das Rekursgericht gab dem Rekurs teilweise Folge und änderte die Entscheidung des Erstgerichtes dahin ab, daß ein einstweiliger Unterhalt von S 2.000 monatlich zuerkannt wurde. Der Kläger und Gegner der gefährdeten Partei b... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen mehrerer Gläubiger wurde die Zwangsversteigerung unter anderem der Liegenschaft EZ 185 II KG Kirchberg bewilligt. Diese Liegenschaft wurde bei der öffentlichen Versteigerung am 12. Dezember 1984 der Meistbietenden S*** F*** und G*** Gesellschaft mbH um das Meistbot von S 3,000.000,-- zugeschlagen. Auf Antrag der Ersteherin bewilligte das Erstgericht die einstweilige Verwaltung der Liegenschaft (Beschluß vom 8. Jänner 1... mehr lesen...
Begründung: Wenige Tage vor dem Versteigerungstermin am 19.2.1986 langten beim Erstgericht a) ein Antrag der Buchberechtigten Karl L*** sen., Hedwig L*** und Andreas L*** auf Neudurchführung der Schätzung und b) ein Antrag des weiteren Buchberechtigten mj. Thomas L***, vertreten durch seinen Vater Karl L*** sen., auf Zustellung aller im Versteigerungsverfahren ergangener Schriftstücke an einen zu bestellenden Kollisionskurator, Nichtigerklärung des bisherigen Verfahrens, hilfsweis... mehr lesen...
Begründung: Am 19.Juni 1985 wurde der Hälfteanteil des Verpflichteten an der Liegenschaft EZ 673 KG Untervogau um das Meistbot von S 200.000,-- der Ersteherin Getraud T*** zugeschlagen. Zur Verteilungstagsatzung am 23.September 1985 hatte das Erstgericht nebst dem Verpflichteten, dem Finanzamt Leibnitz und der Ersteherin nur die betreibenden Gläubiger, nicht jedoch die sonstigen Buchberechtigten geladen. Im bücherlich besten Rang stand der G*** und BANK DER Ö*** S*** AG, einem der... mehr lesen...
Begründung: Die zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei von 400.031,16 S samt Zinsen und Kosten versteigerte Liegenschaft EZ 764 KG Mühldorf I des Verpflichteten wurde am 6. März 1986 der betreibenden Partei um das Meistbot von 1,075.000 S zugeschlagen. Im Hauptbuch ist in dieser Grundbuchseinlage die mit Beschluß vom 29. Juli 1982 TZ 3211/82 bewilligte Einverleibung des Pfandrechts zur Sicherstellung aller Forderungen aus dem gewährten Kredit für ... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 27. Oktober 1986, ON 18, hat das Erstgericht zur Sicherung des Anspruches der gefährdeten Partei auf Übertragung des Eigentumsrechtes an einem Liegenschaftsanteil dem Gegner der gefährdeten Partei verboten, diesen Liegenschaftsanteil zu veräußern oder zu belasten. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung Der von der Gegnerin der gefährdeten Partei dagegen erhobene "außerordentliche" ... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung von 700.000 DM wurden die Pfändung und der Verkauf des Geschäftsanteiles des Verpflichteten von 38 Mio S an der K*** Gesellschaft mbH bewilligt. An der Tagsatzung zur Verhandlung über die Art der Verwertung nahm diese Gesellschaft teil und brachte vor, der gepfändete Geschäftsanteil sei an Renate H*** übertragen worden. Der Verpflichtete schloß sich diesen Ausführungen an. Unter Berufung auf diesen Sachverhalt wurde der Antrag gestellt, die Exekution... mehr lesen...
Begründung: Am 12. März 1986 wurde eine Liegenschaft der verpflichteten Parteien um das Meistbot von 4,910.000,-- S versteigert. Zum Versteigerungstermin hatte die G*** W*** folgende Abgaben als Vorzugspost angemeldet: 1. Getränkesteuer 1985 S 57.158,80 2. Lohnsummensteuer 1985 S 3.776,-- 3. Stundungszinsen zu 1 und 2 S 8.009,-- 4. Kanalanschlußgebühr 1. und 2. Rate fällig 1984 bzw. 1985 S 87.410,40 5. Säumniszuschlag a) zu 1 und 2 ... mehr lesen...
Begründung: Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs des Verpflichteten gegen die Abweisung seines wiederholten Antrages, die Exekution wegen einer Oppositionsklage aufzuschieben, nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Da in der Exekutionsordnung diesbezüglich nichts anderes angeordnet ist, ist nach ihrem § 78 der § 528 Abs.1 Z 1 ZPO anzuwenden, nach dem Rekurse gegen bestätigende Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz unzulässig sind. Diese Anfechtungsb... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes ON 28 wurde der Schätzwert des gepfändeten Geschäftsanteiles mit 25.000 S festgesetzt und der Verkauf durch Versteigerung bewilligt, wobei der Verkauf nur vorgenommen werde, falls der Anteil nicht innerhalb von 14 Tagen nach Benachrichtigung der Gesellschaft durch einen von ihr zugelassenen Käufer übernommen werde. Mit Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz ON 34 wurde dieser Beschluß voll bestätigt. Den dagegen erhobenen "außerordentlich... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte am 25.8.1982 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderung der führenden betreibenden Partei die Zwangsversteigerung unter anderem der 10/422 und 74/422 mit Wohnungseigentum verbundenen Anteile des Verpflichteten an der Liegenschaft EZ 3064 KG Hötting mit den Grundstücken 279/1, 279/6 und 279/8 und verfügte die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens im Grundbuch. Diese Anordnung wurde am 7.9.1982 im Range der TZ 6788/82 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den am 20. März 1986 eingebrachten Antrag auf Bewilligung der Exekution durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung der dem Verpflichteten als Dienstnehmer gegen den Drittschuldner Bundesministerium für Landesverteidigung angeblich zustehenden Bezüge mit der
Begründung: ab, daß es der betreibenden Partei diese Exekution (nach § 294 a EO in der damals geltenden Fassung) schon mit dem (noch wirksamen) Beschluß vom 5. Dezember 1985 zu 19 E 14.125/85 ... mehr lesen...
Begründung: Am 7. Dezember 1982 wurde der im Eigentum der verpflichteten Partei stehende Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 95 KG Bad Vöslau um das Meistbot von 2,2 Mio S der Ersteherin S***-B*** G*** MBH zugeschlagen. Das Meistbot wurde in der Folge von der Ersteherin eingezahlt und auf einem Sparbuch mit der vom Exekutionsgericht gewählten Bezeichnung "Ersteher S*** G***" erlegt. Am 18. Juli 1983 fand die Tagsatzung zur Verteilung des Meistbotes statt. Gemäß dem Protokoll der Vert... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 16. April 1984 bewilligte das Erstgericht auf Grund des vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 4. Juli 1980, GZ 13 Cg 127/80-1, den betreibenden Parteien zur Hereinbringung ihrer Geldforderung von S 530.000,- samt 6 % Zinsen seit dem 6. Juli 1977 und der Kosten die Exekution durch Pfändung der dem Verpflichteten zustehenden Mietrechte. Nach der Einvernehmung des Verpflichteten und des Vermieters entschied das Erstgericht... mehr lesen...
