Begründung: Rechtliche Beurteilung 1) Zur Revision der beklagten Partei: Entgegen der Darstellung der außerordentlichen Revision hat die klagende Partei in ihrem Widerspruch keinen bestimmten Zinssatz anerkannt oder den Zuspruch von Zinseszinsen zugestanden, sondern die angemeldeten Zinsen wurden schlechthin bestritten. Der genannte Betrag von S 2,250.000,-- beruhte nur auf einer bestimmten, aber nicht anerkannten, Berechnungsweise, nämlich der Berechnung von... mehr lesen...
Begründung: Auf der versteigerten Liegenschaft ist auf Grund der Vorrangeinräumungen im ersten Rang für die betreibende Partei R*** Bausparkasse GmbH das Pfandrecht für die Darlehensforderung von S 945.000,-- samt 7,5 % Zinsen, 8,5 % Verzugszinsen und 8,5 % Zinseszinsen sowie als Nebengebührensicherstellung das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 236.000,-- (C-LNR 2a) und im zweiten Rang für das Land S*** das Pfandrecht für die Forderung von S 585.000,-- samt Zinsen und Nebengeb... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies aus dem Meistbot einer versteigerten Liegenschaft unter gleichzeitiger Zurückweisung der vom Verpflichteten erhobenen Widersprüche der C-Bank 4 Mio S und der K-AG 189.276,50 S zu und wies einen Antrag des Verpflichteten (in seiner Eigenschaft als Zessionar des Berechtigten Heribert F.) auf Zuweisung eines Entschädigungsbetrages von 6,327.000 S für ein Fruchtgenußrecht ab. Das Gericht zweiter Instanz wies den Rekurs des Verpflichteten gegen die Zuwe... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Unterhaltsforderung für die Zeit vom 1.5.1988 bis 30.9.1988 in der Höhe von 5.000 S und zur Sicherstellung der in der Zeit vom 1.10.1988 bis 30.9.1989 fällig werdenden Unterhaltsbeträge von 1.000 S monatlich die Fahrnisexekution. Der Verpflichtete stellte den Antrag auf Einstellung der Exekution, den er den Sinn nach darauf stützte, daß der betriebene Ansp... mehr lesen...
Begründung: Für die betreibende Partei ist auf der versteigerten Liegenschaft ua das Pfandrecht für einen Höchstbetrag von 360.000 S eingetragen. Das Erstgericht wies der betreibenden Partei aus dem Meistbot entsprechend ihrer Anmeldung den Höchstbetrag von 360.000 S und außerdem Prozeß- und Exekutionskosten in der Höhe von 614.081,65 S zu. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluß des Erstgerichtes infolge Rekurses des der betreibenden Partei im Rang nachfolgenden Pfandgläubigers... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Meistbot von 3,585.000 S wie folgt zu: 1. Der Stadt Wien als Vorzugspost 493,-- S 2. Der Revisionsrekurswerberin zu ClNR 4: a) Kapital 768.737,72 S b) Zinsen 219.090,25 S c) Kosten 154.878,43 S das sind zusammen 1,142.706,40 S. 3. Der Revisonsrekurswerberin zu ClNR 5: a) Kapital 1,400.000,-- S b) Zinsen 399.000,-- S das sind zusammen 1,799.000,-- S. 4. Dem Pfandgläubiger zu ClNR 6 auf die Höchs... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden Klägerin) begehrt die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden Beklagter). Sie beantragte, ihm die Bezahlung eines vorläufigen Unterhaltes aufzutragen. Der Beklagte sprach sich gegen den Sicherungsantrag aus. Mit einstweiliger Verfügung vom 8.Mai 1989 trug das Erstgericht dem Beklagten auf, der Klägerin für Dezember 1988 einen vorläufigen Unterhalt von 5.617 S und ab 1.Jänner ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies aus dem am 13. Jänner 1989 aus der Versteigerung einer Eigentumswohnung erzielten Meistbot von 840.000 S den Betrag von zusammen 85.859,51 S als Vorzugspost an den Masseverwalter an aufgelaufenen Sondermassekosten zu. Für die im besten bücherlichen Rang befindliche betreibende Partei verblieb dadurch auf ihre mit 970.132,27 S festgestellte Forderung nur mehr der Restbetrag des Meistbotes von 754.140,49 S. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte den ... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen von S 23.500,-- sA und S 25.000,-- sA bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei die Gehaltsexekution. Der Bewilligungsbeschluß wurde dem Dienstgeber am 26.Mai 1988 zugestellt. Auf Antrag der betreibenden Partei wurde dem Drittschuldner die Hinterlegung der dem Verpflichteten zustehenden Forderungen auf das pfändbare Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Fälligkeit aufgetragen, weil mehrere angeblich Berechtigte die ge... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der gefährdeten Partei, ihrem Gegner die Bezahlung eines vorläufigen Unterhaltes von monatlich S 4.800 ab 1.Juli 1988 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihr Scheidungs- und Unterhaltsbegehren aufzutragen, ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der gefährdeten Partei teilweise Folge, änderte den erstgerichtlichen Beschluß ab und trug dem Gegner der gefährdeten Partei auf, der gefährdeten Partei für die Monate Juli 1988 bis Februar 19... mehr lesen...
Begründung: Am 27. Juni 1988 wurde die Liegenschaft EZ 114 KG Seewalchen um das Meistbot von 5 Mio S zugeschlagen. Das Erstgericht wies den Erlös des Hälfteanteils des Erstverpflichteten von 2,5 Mio S wie folgt zu: 1. Dem Werner K*** zu CLNR 1 (dessen Pfandrecht auf beiden Hälfteanteilen haftet) die Hälfte von 2,2 Mill S Kapital samt Zinsen vom 28. Juni 1985 bis 27. Juni 1988, einverleibter Kosten des Exekutionsverfahrens und Kosten der Teilnahme an der Verteilungstagsatzung, zusa... mehr lesen...
Begründung: Am 12.Juni 1987 wurde die Liegenschaft EZ 3311 KG Ober St. Veit vom Ersteher Dkfm Dr. Harald M*** erstanden. Der Ersteher wurde zum einstweiligen Verwalter bestellt (ON 155). Im Zusammenhang mit einer vom Ersteher geltend gemachten Verschlechterung der Liegenschaft wurde ein Sachverständiger bestellt. Ob dem Ersteher ein Vergütungsanspruch zusteht, war ua Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 16.November 1988, 3 Ob 158-162/88. Nach Erfüllung der Ve... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Antrag der betreibenden Partei wider die verpflichtete Gesellschaft die Sicherstellungsexekution auf Grund des vom Erstgericht am 24. Feber 1989 erlassenen und am 1. März 1989 zugestellten Wechselzahlungsauftrages (§ 371 Z 2 EO). Das Rekursgericht gab dem Rekurs der verpflichteten Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist unzulässig. Auch im Exekutionsverfahren gil... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 7.4.1989, ON 43, hat das Erstgericht das Meistbot für die dem Ersteher am 30.9.1988 zugeschlagenen 69/7568-Anteile an der Liegenschaft EZ 2400, Grundbuch Webling ("Anteil 71"), mit denen Wohnungseigentum verbunden ist, verteilt. Bei der Liegenschaft handelt es sich um ein Hochhaus mit zahlreichen Eigentumswohnungen, von denen nur jene des Verpflichteten versteigert wurde. Auf den Mindestanteilen (iS des Wohnungseigentumsgesetzes), auch jenen des Verpfl... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stellte das Urteilsbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die Inanspruchnahme des Dokumentenakkreditivs der C***-B*** WIEN vom 3.Februar 1988, Akkreditivnummer AAI 8800253, in einem US-Dollar 288.932,98 übersteigenden Umfang zu unterlassen. Mit der Klage verband sie den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, daß der C***-B*** verboten werde, aus dem vorgenannten Dokumentenakkreditiv einen über US-Dollar 288.932,98 hinausgehenden Be... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug der Rekurswerberin, für die auf der zu versteigernden Liegenschaft ein Pfandrecht einverleibt ist, zur Durchführung der von ihr beantragten neuerlichen Schätzung der Liegenschaft den Erlag eines Kostenvorschusses von 30.000 S auf. Das Rekursgericht wies den von der angeführten Pfandgläubigerin erhobenen Rekurs im wesentlichen mit der
Begründung: zurück, daß der erstgerichtliche Beschluß gemäß § 78 EO iVm § 332 Abs. 2 ZPO (und § 365 ZPO) nur hinsicht... mehr lesen...
Begründung: I.) Zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 1,078.000,- sA wurde der betreibenden Partei die Zwangsversteigerung der der Verpflichteten gehörigen Liegenschaft EZ 294 KG Manglburg bewilligt. Für diese Forderung ist unter COZ 7 und 12 der genannten Einlage ein Zwangspfandrecht einverleibt. Der Versteigerungstermin wurde auf den 5.11.1987 anberaumt. Am 14.10.1987 beantragte die Verpflichtete die Aufschiebung der Exekution. Mit Beschluß vom 3.11.1987, ON 6... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 22. Juni 1988, 2 C 19/88, wurde der Verpflichtete schuldig erkannt, der betreibenden Partei ab 11. Februar 1988 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.500,-- zu zahlen. Mit Urteil des Zweitgerichtes vom 12. September 1988, 2 R 370-372/88, wurde das Urteil des Erstgerichtes bestätigt. Einen Ausspruch über die Zulässigkeit einer Revision traf das Berufungsgericht nicht. Am 4. Oktober 1988 beantragte die betreibende Partei beim Erstger... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der betreibenden Pfandgläubigerin bewilligte das Erstgericht zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung die Zwangsversteigerung der je zur Hälfte im Miteigentum der Verpflichteten - über deren Vermögen im Jahr 1986 der Konkurs eröffnet worden war - stehenden Liegenschaft EZ 5 II KG Zamserberg mit Gasthof und Landwirtschaft. Im Versteigerungsedikt wurde der Schätzwert der Liegenschaft einschließlich des Zubehörs des Landwirtschaftsbetriebes (S 170... mehr lesen...
Begründung: Am 11. März 1988 wurde die Liegenschaft EZ540 GB Oggau dem Ersteher Heinz M*** um das Meistbot von S 1,523.000,-- zugeschlagen. Nach den Versteigerungsbedingungen sind vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot keine Lasten zu übernehmen, sondern er hat "alle übrigen" Dienstbarkeiten, Ausgedinge, Reallasten und pfandrechtlich sichergestellte Forderungen nur insoweit zu übernehmen, als sie nach der ihnen zukommenden Rangordnung in der Verteilungsmasse Deckung finden. U... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 24. Juli 1987 (ON 16) hob das Erstgericht die auf Antrag der gefährdeten Parteien vor Einleitung des Prozesses erlassene einstweilige Verfügung vom 14. Mai 1987 (ON 5) mit der
Begründung: auf, daß die gefährdeten Parteien die Erhebung der Klage nicht innerhalb der ihnen gesetzten Frist nachgewiesen hätten. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung (ON 25). Die Entscheidung des Rekursgerichtes wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter der Gegnerin der... mehr lesen...
Begründung: Mit Antrag vom 15. April 1988 begehrten die drei mj. Kinder die Gewährung vorläufigen Unterhalts von je 1.450 S durch ihren ehelichen Vater Ernst Johann K*** gemäß § 382 a EO. Das Erstgericht bewilligte den drei Kindern einen vorläufigen Unterhalt von monatlich 1.450 S je Kind, wobei es diese einstweilige Verfügung mit der Dauer des anhängigen Unterhaltsfestsetzungsverfahrens begrenzte. Das Gericht zweiter Instanz gab dem vom ehelichen Vater gegen diese einstweilige Ve... mehr lesen...
Begründung: Bei der Versteigerung von Schweinen, die das Erstgericht zugunsten mehrerer betreibender Gläubiger durchführte, wurde ein Meistbot von insgesamt S 41.595,-- erzielt. Die Rekurswerberin, die nicht zu den betreibenden Gläubigern zählt und die zur Verteilungstagsatzung nicht geladen wurde, meldete eine Forderung von S 6,182.740,40 an und beantragte die Zuweisung des Meistbots im Rang vor den betreibenden Gläubigern. Sie brachte vor, daß die verkauften Schweine Zubehör ein... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hatte den Meistbotsverteilungsbeschluß des Erstgerichtes teilweise abgeändert und die Erledigung der von der erstbetreibenden Partei, einer weiteren betreibenden Partei und einem Pfandgläubiger erhobenen Widersprüche auf den Rechtsweg verwiesen. Mit Beschluß vom 20. April 1988, GZ 3 Ob 11/88-62, hat der Oberste Gerichtshof dem von der erstbetreibenden Partei erhobenen Revisionsrekurs nur insoweit Folge gegeben, als die Zuweisung der Meistbotszinsen ab... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von S 66.000,-- sA die Exekution durch Zwangsverwaltung. Der Verpflichtete erhob gegen diese Exekutionsbewilligung Rekurs, dem das Rekursgericht nicht Folge gab. Rechtliche Beurteilung Gegen den bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes erhob der Verpflichtete ein als "außerordentlicher Oberrekurs" bezeichnetes Rechtsmittel, welches das ... mehr lesen...
Norm: EO §239 Abs3JN §54 Abs2ZPO §528 D4aZPO §528 F5
Rechtssatz: Die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz über die Zuweisung von Zinsen, die allein den Gegenstand des Revisionsrekurses bildet, kann gemäß § 78 EO in Verbindung mit § 528 Abs 1 Z5 ZPO mit Rekurs nicht bekämpft werden, auch wenn strittig ist, in welchem Rang sie zuzuweisen sind. Daran ändert nichts, daß die strittige Zinsenforderung nicht gemeinsam mit dem Kapital, sondern du... mehr lesen...
Begründung: Für den Pfandgläubiger Josef P*** ist auf der Liegenschaft EZ 6 KG Pichla, die am 13. November 1986 im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens um 1,999.734,- S zugeschlagen wurde, in C-LNR 5a auf Grund des Schuldscheines vom 23. Jänner 1974 das Pfandrecht für die Forderung von 345.000 S und in C-LNR 8a auf Grund des Urteils vom 1. März 1976 das Pfandrecht für die vollstreckbare Forderung auf Bezahlung von 12 % Zinsen aus 345.000 S seit 16. Dezember 1975 sowie der Kos... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verteilte das Meistbot für zwei von ihm versteigerte Liegenschaftsanteile in der Höhe von 458.000,- S und 461.000,- S je samt Zinsen. Hiebei wies es der erstbetreibenden Partei Z*** UND K*** W*** aus dem Meistbot der ersten Liegenschaft die pfandrechtlich sichergestellte Forderung von 120.465,05 S und aus dem Meistbot der zweiten Liegenschaft die pfandrechtlich sichergestellte Forderung von 112.035,07 S zur vollständigen Berichtigung durch Übernahme dur... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 668 KG Margarethen mit dem Mietwohnhaus Kohlgasse 42 in 1050 Wien wurde am 2. April 1987 der Ersteherin R*** Gesellschaft mbH zugeschlagen. In der Meistbotsverteilungstagsatzung am 22. Oktober 1987 gab der Rechtsanwalt der Gläubigerin E*** Ö*** S***ank die Erklärung ab, für den Fall der Gesamtzuweisung des Meistbots an diese Bank könne die Anmerkung der Abtretung der Hauptmietzinse gelöscht werden. Diese mit TZ 6803/1980 bewilligte Anmerkung (siehe ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verteilte das Meistbot für die am 12. Dezember 1986 versteigerte, je zur Hälfte im Eigentum der Ursula M*** und des Herbert M*** gestandene Liegenschaft EZ 671 KG Burgschleinitz von S 2,050.000,-- in Stattgebung des Widerspruchs der im Befriedigungsrang COZ 21 auf dem Hälfteanteil der Erstverpflichteten beigetretenen betreibenden Partei Dr.Alexander F*** gegen die Gültigkeit der Pfandrechte in den Rängen COZ 1 bis COZ 4 ohne Zuweisung an die betreibende... mehr lesen...
