I. Das Erstgericht versteigerte zunächst am 28. September 1961 zu E 12/62 die Liegenschaft EZ. 555 der KG. T. um den Betrag von nur 600 S. Am 5. September 1963 erfolgte dann die kridamäßige Versteigerung der Liegenschaften EZ. 300, KG. L. und EZ. 21 KG. K. Beide Liegenschaften wurden gemäß den Versteigerungsbedingungen auf die Objekte I. bis XVI. aufgeteilt und einzeln ausgeboten. Die Summe aller bei der zweiten Versteigerung erzielten Meistbote betrug 3.915.850 S, der zu verteilend... mehr lesen...
Norm: EO §216 IGBG §14 Abs2
Rechtssatz: Mehrere Grundbuchskörper haften nicht simultan für rückständige Grundsteuer. Im Rahmen einer Nebengebührensicherstellung kann eine Zuweisung aus dem Meistbot nur insoweit erfolgen, als in der Schuldurkunde bestimmt ist, daß der Höchstbetrag zur Deckung solcher Ansprüche zu dienen hat. Entscheidungstexte 3 Ob 101/64 Entscheidungstext OGH 22.09... mehr lesen...
Die Streitteile hatten bis zu ihrer unfreiwilligen Auswanderung nach der nationalsozialistischen Machtergreifung im Jahre 1938 ihren ständigen Wohnsitz in Wien. Nach ihrer Ausreise aus Österreich haben sie sich vorübergehend in der Tschechoslowakei aufgehalten. Der Kläger ist dann über Jugoslawien nach Palästina ausgewandert, der Beklagte, der ursprünglich nach Uruguay auswandern wollte, ist in Belgien geblieben. Der Kläger hat dem Beklagten, als dieser ihn auf seiner Durchreise in Br... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaABGB §1121EO §150EO §211EO §216 IIIeEO §227
Rechtssatz: Alle Bestimmungen des Bestandvertrages, soweit sie nicht die Dauer des Bestandvertrages betreffen, bleiben ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Erwerbers aufrecht, mag es sich um ein verbüchertes oder nicht verbüchertes Bestandrecht, mag es sich um eine freiwillige oder zwangsweise gerichtliche Veräußerung des Bestandstückes handeln. Bei der zwangsweisen gerichtlichen Ver... mehr lesen...
Die Kläger kundigten dem Beklagten die von ihm gemietete Wohnung im Hause F., H.-Straße 63, aus den Gründen des § 19 Abs. 2 Z. 1, 3 und 4 MietG. auf. Mit Beschluß vom 30. September 1957 stellte das Erstgericht gemäß § 21 Abs. 2 MietG. fest, daß der Beklagte den Klägern zum Zeitpunkt der Kündigung (21. Dezember 1955) keinen rückständigen Mietzins schuldete. Über Rekurs der Kläger hob das Rekursgericht diesen Beschluß auf und trug dem Erstgericht unter Rechtskraftvorbehalt eine neue... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 EEO §210 IVAEO §210 IVEEO §216 I
Rechtssatz: Wertsicherungsklauseln, die nicht verbüchert sind, entbehren der dinglichen Wirkung und können in Meistbotsverteilungsbeschlüssen keine Berücksichtigung finden (vgl auch 1 Ob 903/51; 2 Ob 434/52). Entscheidungstexte 7 Ob 569/55 Entscheidungstext OGH 25.01.1956 7 Ob 569/55 EvBl 1956/134 S 243 ... mehr lesen...
Auf einer am 19. Oktober 1951 zwangsversteigerten Liegenschaft ist unter C Postzahl 9 das Pfandrecht für die Darlehensforderung des Friedrich E. in der Höhe von 28.000 S samt 4% Zinsen und eine Nebengebührenkaution von 2800 S einverleibt. Nachdem Friedrich E. am 4. Oktober 1951 für diese Forderung Barzahlung verlangt hatte, brachte er in seiner am 12. Feber 1952 zur Meistbotsverteilung erstatteten Anmeldung vor, daß er die Aufwertung seiner Forderung im Sinn der ihrer Sicherstellung z... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte auf Grund eines vollstreckbaren Urteiles die Bewilligung der Exekution durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung der dem Verpflichteten gegen die Hauptkasse der Staatseisenbahndirektion Wien zustehenden Pensionsbezüge zur Hereinbringung der vollstreckbaren Unterhaltsforderung von 50 S monatlich für die Zeit vom 1. Oktober 1947 bis 31. Dezember 1948, der Kosten von 415.38 S und 146.55 S und der Exekutionskosten von 48.47 S. Das Exekutionsgericht be... mehr lesen...
Norm: EO §216 IIIb
Rechtssatz: Vorzugspfandrecht für Wasserleitungsgebühren (gem § 7 Abs 5 des Steiermärkischen Landesgesetzes vom 22.12.1931, LGBl Nr 8/32). Entscheidungstexte 2 Ob 598/38 Entscheidungstext OGH 04.11.1938 2 Ob 598/38 SZ 20/221 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1938:RS0003325 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §466EO §216 IIIg
Rechtssatz: Der Hypothekarschuldner haftet als solcher für die aus Anlaß der klagsweisen Geltendmachung und zwangsweisen Durchsetzung der Hypothekarforderung aufgelaufenen Prozeß- und Exekutionskosten nur mit der pfandrechtlich belasteten Liegenschaft, nicht auch mit seinem sonstigen Vermögen. Entscheidungstexte 2 Ob 482/38 Entscheidungstext OGH 12.07.1938... mehr lesen...
Norm: EO §216 IIIb
Rechtssatz: Das gesetzliche Vorzugspfandrecht der (Zinsgroschen)Steuer besteht für Steuerbeträge: 1. die der Hauseigentümer vom Mieter eingenommen und nicht abgeführt hat, 2. die vom Mieter nicht entrichtet wurden, wenn zugleich der Hauseigentümer unterließ, rechtzeitig die Verweigerungs- oder Säumnisanzeige zu erstatten, 3. die auf Räume entfallen, welche der Hauseigentümer selbst benutzt. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353ABGB §1360ABGB §1416EO §216 IIId
Rechtssatz: Hat ein Liegenschaftspfandgläubiger das Begehren gestellt, dass der auf seine Forderung entfallende Meistbotsrest nicht auf die Zinsen, sondern in erster Linie zur teilweisen Berichtigung des Kapitals zugewiesen werde, und verlangt er den Ersatz der Zinsen von einem Dritten, der die Haftung für die Zinsenforderung als Bürge und Zahler übernommen hat, so kann er sich nicht zum Nachteil... mehr lesen...
Norm: EO §216 Z4 IIIdGBG §14 Abs2
Rechtssatz: Bei einer Kredit - oder Kautionshypothek darf der Höchstbetrag durch Nebengebühren nicht überschritten werden; die besondere Eintragung eines Pfandrechtes für Zinsen einer solchen Hypothek ist unzulässig. Falls sie dennoch erfolgt ist, kommt ihr für die Meistbotsverteilung keine rechtliche Wirkung zu. Entscheidungstexte 3 Ob 244/73 Entschei... mehr lesen...
Norm: EO §216 Z4 IIIdGBG §14 Abs2
Rechtssatz: Bei einer Kredit - oder Kautionshypothek darf der Höchstbetrag durch Nebengebühren nicht überschritten werden; die besondere Eintragung eines Pfandrechtes für Zinsen einer solchen Hypothek ist unzulässig. Falls sie dennoch erfolgt ist, kommt ihr für die Meistbotsverteilung keine rechtliche Wirkung zu. Entscheidungstexte 3 Ob 244/73 Entschei... mehr lesen...
Norm: EO §216 I
Rechtssatz: Wirkung nachträglicher Veränderungen des Grundbuchstandes nach Erlassung des Meistbotsverteilungsbeschlusses. Entscheidungstexte 3 Ob 206/37 Entscheidungstext OGH 10.03.1937 3 Ob 206/37 SZ 19/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1937:RS0003233 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EO §216 Z2 IIIb
Rechtssatz: Sind in einzelnen Steuergesetzen den betreffenden Abgaben die Vorzugsrechte der Bundessteuern zuerkannt, so müssen ungeachtet der Bestimmung des § 91 GSVG diese Abgaben hinsichtlich des gesetzlichen Pfandranges den Bundessteuern gleichgestellt und vor den Sozialversicherungsbeiträgen befriedigt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 1103/36 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §124EO §216
Rechtssatz: Die für die Meistbotsverteilung geltenden Grundsätze kommen auch bei der Verteilung von Ertragsüberschüssen einer zwangsverwalteten Liegenschaft in Betracht. Entscheidungstexte 1 Ob 1103/36 Entscheidungstext OGH 03.12.1936 1 Ob 1103/36 SZ 18/206 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: EO §216 Z2 IIIb
Rechtssatz: Sind in einzelnen Steuergesetzen den betreffenden Abgaben die Vorzugsrechte der Bundessteuern zuerkannt, so müssen ungeachtet der Bestimmung des § 91 GSVG diese Abgaben hinsichtlich des gesetzlichen Pfandranges den Bundessteuern gleichgestellt und vor den Sozialversicherungsbeiträgen befriedigt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 1103/36 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §216 Z2 IIIb
Rechtssatz: Das Vorzugspfandrecht erstreckt sich nicht auf die öffentlichen Abgaben, die innerhalb der letzten drei Jahre fällig geworden sind, sondern auf die Abgaben, welche auf diesen Zeitraum entfallen. Entscheidungstexte 3 Ob 754/36 Entscheidungstext OGH 11.09.1936 3 Ob 754/36 SZ 18/154; ebenso SZ 10/238 3 O... mehr lesen...
Norm: EO §216 Z2 IIIb
Rechtssatz: Das Vorzugspfandrecht erstreckt sich nicht auf die öffentlichen Abgaben, die innerhalb der letzten drei Jahre fällig geworden sind, sondern auf die Abgaben, welche auf diesen Zeitraum entfallen. Entscheidungstexte 3 Ob 754/36 Entscheidungstext OGH 11.09.1936 3 Ob 754/36 SZ 18/154; ebenso SZ 10/238 3 O... mehr lesen...
Norm: EO §216 IIIbEO §222
Rechtssatz: Werden nicht alle zu einem landwirtschaftlichen Betriebe gehörigen Liegenschaften, sondern nur einige davon versteigert, so kann aus dem Meistbote nicht die volle Befriedigung der gesamten rückständigen Sozialversicherungsbeiträge begehrt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 991/35 Entscheidungstext OGH 19.02.1936 3 Ob 991/35 SZ 18/63 ... mehr lesen...
Norm: EO §216 Z2 IIIb
Rechtssatz: Zwangsversteigerung einer für den Gasthausbetrieb eingerichteten Liegenschaft, auf der von dem Lebensgefährten einer Miteigentümerin zufolge der ihm verliehenen Konzession das Gast- und Schankgewerbe betrieben wird. Die anläßlich dieses Betriebes aufgelaufenen Sozialversicherungsbeiträge genießen kein Vorzugspfandrecht an der Liegenschaft, wenn die Miteigentümerin die Liegenschaft ihrem Lebensgefährten weder ve... mehr lesen...
Norm: EO §216 Z2 IIIb
Rechtssatz: Zwangsversteigerung einer für den Gasthausbetrieb eingerichteten Liegenschaft, auf der von dem Lebensgefährten einer Miteigentümerin zufolge der ihm verliehenen Konzession das Gast- und Schankgewerbe betrieben wird. Die anläßlich dieses Betriebes aufgelaufenen Sozialversicherungsbeiträge genießen kein Vorzugspfandrecht an der Liegenschaft, wenn die Miteigentümerin die Liegenschaft ihrem Lebensgefährten weder ve... mehr lesen...
Norm: AO §23 Z1EO §216 IIIbKO §52
Rechtssatz: Die rückständigen Beiträge zur Landwirtschaftskrankenkasse genießen samt den Rückständen an Zuschlägen ein gesetzliches Vorzugspfandrecht nicht nur im Konkurs- und Ausgleichs-, sondern auch im Exekutionsverfahren. Entscheidungstexte 2 Ob 824/35 Entscheidungstext OGH 25.10.1935 2 Ob 824/35 SZ 17/148 ... mehr lesen...
Norm: EO §216 IIIaEO §286
Rechtssatz: Die Gebühren, die im Verfahren wegen Zwangsversteigerung von Liegenschaften für einen das Armenrecht geniessenden betreibenden Gläubiger aus dem Amtsverlage des Exekutionsgerichtes vorgeschossen wurden, können nicht aus dem Meistbot als Vorzugspost zugewiesen werden. Die Vorschrift des § 286 Abs 2 EO gilt nicht für die Verteilung des Meistbotes von Liegenschaften. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905EO §216 IEO §229
Rechtssatz: Die Zuweisung von Fremdwährungsforderungen im Meistbotsverteilungsverfahren hat nach dem Umrechnungskurse zur Zeit der Erlassung des Meistbotsverteilungsbeschlusses zu erfolgen. Entscheidungstexte 1 Ob 239/35 Entscheidungstext OGH 16.04.1935 1 Ob 239/35 SZ 17/71 7 Ob 434/55 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EO §213 IIBEO §216
Rechtssatz: Widerspruch des Verpflichteten mit dem Begehren, gemäß der Verordnung BGBl Nr 273/1933 die aus dem Meistbot zuzuweisenden Zinsen herabzusetzen. Entscheidungstexte 3 Ob 775/34 Entscheidungstext OGH 13.02.1935 3 Ob 775/34 SZ 17/33 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1935:RS0003183 ... mehr lesen...
Norm: EO §216 IIId
Rechtssatz: Der Hypothekargläubiger kann nicht die Zuweisung der auf seine Hypothekarforderung erntfallenden Vermögenssteuer im Rahmen der bestellten Nebengebührensicherstellung aus dem Meistbot verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 1013/34 Entscheidungstext OGH 22.01.1935 1 Ob 1013/34 SZ 17/15 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: EO §210 IIAEO §210 IVCEO §210 IVEEO §216
Rechtssatz: Die rückständige Angestelltenversicherungsbeiträge können als Vorzugspost nur berücksichtigt werden, insowiet sie den auf der versteigerten Liegenschaft betriebenen Teil des Jagdunternehmens betreffen, nicht aber die gesamten Rückstände, die sich auf das ganze, zum überwiegenden Teil auf fremdem Grunde betriebene Unternehmen beziehen. Undeutliche oder unvollständige Anmeldungen (öffentl... mehr lesen...
Norm: EO §214EO §216GBG §56 Abs1GBG §72
Rechtssatz: Ein Pfandrecht, das im Range einer vor dem Zuschlag erwirkten Ranganmerkung auf Grund einer Pfandbestellungsurkunde, die nach dem Zuschlag ausgestellt ist, nach dem Zuschlag einverleibt wird, ist bei der Meistbotsverteilung nicht zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 2 Ob 898/31 Entscheidungstext OGH 23.09.1931 2 Ob 898/31 SZ... mehr lesen...
