RS OGH 1935/11/27 1Ob902/35

Zwangsversteigerung einer für den Gasthausbetrieb eingerichteten Liegenschaft, auf der von dem Lebensgefährten einer Miteigentümerin zufolge der ihm verliehenen Konzession das Gast- und Schankgewerbe betrieben wird. Die anläßlich dieses Betriebes aufgelaufenen Sozialversicherungsbeiträge genießen kein Vorzugspfandrecht an der Liegenschaft, wenn die Miteigentümerin die Liegenschaft ihrem Lebensgefährten weder verpachtet noch auch mit ihm einen Gesellschaftsvertrag geschlossen hat noch auch im Betriebe des Gastgewerbes selbst tätig war.