Norm: StVO §3 B7StVO §76 Abs3 III
Rechtssatz: Ein Kraftfahrer kann nicht auf das vorschriftsmäßige Verhalten eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers vertrauen, wenn er diesen Fußgänger trotz Sichtweite von 50 Meter mangels gebotener Aufmerksamkeit erst auf eine Entfernung von 30 Meter wahrnimmt. Entscheidungstexte 11 Os 149/62 Entscheidungstext OGH 04.09.1962 11 Os 149/62 V... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B2bStVO §11 Abs1StVO §12 Abs1StVO §12 Abs4StVO §28 Abs2
Rechtssatz: Erblickt der Führer eines Straßenbahnzuges, der auf einer Strecke von zwei Prozent Gefälle mit einer Stundengeschwindigkeit von vierzig Kilometer fährt, plötzlich vierzig Meter vor sich zwischen den in der Straßenmitte gelegenen Schienen einen Radfahrer, so darf er sich nicht darauf beschränken, zunächst zur Warnzeichen zu geben, sondern hat seine Geschwindigkeit ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 Ca
Rechtssatz: Gehören zwei Kinder zusammen und bleibt ein dreijähriges am Straßenrand stehen, nachdem ein größeres die Straße überquert hat, dann ist zu erwarten, daß auch das dreijährige Kind die Straße überquert; hierauf ist durch Verminderung der Geschwindigkeit, allenfalls durch Anhalten des herankommenden Fahrzeuges Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 11 Os 71/62 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1h
Rechtssatz: Kein Verkehrsteilnehmer darf sich darauf verlassen, daß er mit der zur Vermeidung von Verkehrsunfällen erforderlichen Sicherheit Entfernungen und Zeiträume auf kleine Bruchteile genau abschätzen könne. Vermag der im Nachrang Befindliche vor Einfahrt in eine Kreuzung auch unter Berücksichtigung allfälliger eigener Schätzungsfehler und anderer Zufälligkeiten nicht mit Sicherheit auszuschließen, daß er einen bevorrang... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §3 B1hStVO 1960 §19 AIIa
Rechtssatz: Der Lenker eines Vorrang genießenden Fahrzeuges darf auf Kreuzungen den Querverkehr nicht gänzlich unbeachtet lassen. Entscheidungstexte 2 Ob 102/62 Entscheidungstext OGH 30.03.1962 2 Ob 102/62 Veröff: ZVR 1962/282 S 311 2 Ob 352/67 Entscheidungstext OGH 30.11.1967 2 Ob 352/67 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §3 B7StVO 1960 §76 Abs1StVO §88a
Rechtssatz: Beim Vorbeifahren an einem Fußgänger muß damit gerechnet werden, daß dieser falsch reagiert und sich im letzten Augenblick nicht aus der Gefahr weg, sondern in die Gefahr hinein begibt. Entscheidungstexte 11 Os 45/62 Entscheidungstext OGH 29.03.1962 11 Os 45/62 Veröff: EvBl 1962/300 S 357 = ZVR 1962/136 S 130 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §3 Ca
Rechtssatz: Vertrauensgrundsatz und Kontaktaufnahme zwischen Kraftfahrzeuglenkern und Kindern. Entscheidungstexte 11 Os 5/62 Entscheidungstext OGH 01.03.1962 11 Os 5/62 Veröff: RZ 1962,136 11 Os 47/66 Entscheidungstext OGH 16.06.1966 11 Os 47/66 Veröff: KJ 1967,50 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §3 B3d
Rechtssatz: 1. Ein Dahinbewegen eines Lastkraftwagenzuges auf einer Autobahn mit einer Geschwindigkeit von nur 30 km/h ist höchst außergewöhnlich und bedeutet eine unklare Verkehrssituation, in welcher nachkommende Fahrzeuglenker zu besonderer Vorsicht (Herabsetzen der Geschwindigkeit auf langsames Fahrtempo oder entsprechendes Ausweichen nach links) verpflichtet sind. 2. In einem solchen Fall ist die Berufung auf den V... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §3 A2
Rechtssatz: Der Vertrauensgrundsatz kommt nur demjenigen zugute, der selbst jene Vorsicht angewendet hat, die von ihm im Interesse der Sicherheit des Verkehrs verlangt wird. Entscheidungstexte 9 Os 257/61 Entscheidungstext OGH 07.11.1961 9 Os 257/61 Beisatz: Ergangen zu § 7 StPolO. (T1) Veröff: ZVR 1962/75 S 68 11 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 A2
Rechtssatz: Ein Verkehrsteilnehmer, für den das unrichtige Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers erkennbar ist, darf noch mehr darauf vertrauen, daß jener etwa in weiterer Folge sich doch nicht richtig verhalten werde. Der Vertrauensgrundsatz wird regelmäßig dort eingeschränkt, wo eine "besondere Sorgfalt" verlangt wird. In Zweifelsfällen ist die Verkehrslage stets im bedenklichen Sinne auszulegen. Ent... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B5
Rechtssatz: Der Vertrauensgrundsatz gilt nicht gegenüber einem hinschwankenden und herschwankenden Radfahrer. Entscheidungstexte 9 Os 337/61 Entscheidungstext OGH 28.11.1961 9 Os 337/61 Veröff: ZVR 1962/35 S 38; hiezu Schörner, Entwertung des Vertrauensgrundsatzes. Gedanken zu einer Entscheidung des OGH KJ 1962,35 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §3 D
Rechtssatz: Zur rückwirkenden Anwendbarkeit der Bestimmungen der StVO 1960, insbesondere des Vertrauensgrundsatzes des § 3 StVO. Entscheidungstexte 9 Os 195/61 Entscheidungstext OGH 19.09.1961 9 Os 195/61 Veröff: ZVR 1961/329 S 279 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0074134 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19 Abs1
Rechtssatz: Trotz der durch die Bestimmung des § 3 StVO erfolgten Bestärkung des Vertrauensgrundsatzes ist selbst der Vorrang des § 19 Abs 1 StVO kein Vorrecht, das erzwungen werden kann. Entscheidungstexte 9 Os 109/61 Entscheidungstext OGH 22.06.1961 9 Os 109/61 Veröff: EvBl 1961/418 S 525 = ZVR 1961/296 S 249 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §3 A2
Rechtssatz: Der Vertrauensgrundsatz gilt nicht in Bezug auf nicht wahrgenommene Verkehrsteilnehmer und kommt auch demjenigen nicht zugute, der seinerseits nicht jene Vorsicht anwendet, die von ihm im Interesse der Sicherheit des Verkehrs verlangt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 466/57 Entscheidungstext OGH 04.12.1957 2 Ob 466/57 Beis wie T1; Veröff: ZVR 1958... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs2StVO §3 D
Rechtssatz: In einem Werksgelände, Fabriksareal oder auf stark frequentierten Betriebsflächen braucht der Fahrer nicht mit der Anwesenheit von betriebsfremden Personen zu rechnen; er darf annehmen, daß Personen, die sich des öfteren im Betrieb aufhalten oder durchkommen, mit den dortigen Vorgängen vertraut sind (ZVR 1958/156). Entscheidungstexte 4 Ob 15/61 Ents... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19 AIIa
Rechtssatz: Mit einer Mißachtung des Vorranges muß nicht von vornherein gerechnet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 533/59 Entscheidungstext OGH 14.10.1959 2 Ob 533/59 Veröff: ZVR 1960/4 S 10 11 Os 94/67 Entscheidungstext OGH 05.06.1967 11 Os 94/67 Veröff: ZVR 1968/118 S 230 ... mehr lesen...
Die Klägerin erhob Schadenersatzansprüche gegen die Beklagten, gestützt auf einen Unfall, den sie am 23. November 1948 durch Sturz in einen Aufzugschacht erlitten und der verschiedene schwere Körperverletzungen nach sich gezogen hatte. Der Aufzug gehörte der Weingroßhandlung des Erstbeklagten und wurde damals von dessen Angestellten, dem Zweitbeklagten, bedient. Sie erhob zunächst Klage nur gegen den Erst- und Zweitbeklagten, brachte in der Folge aber auch eine Klage gegen den Drittbe... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1l
Rechtssatz: Je stärker die Verkehrslage auf der Fahrbahn die Aufmerksamkeit des Fahrers in Anspruch nimmt, desto mehr tritt seine Verpflichtung zur Beobachtung des durch Bordstein abgesetzten Gehweges zurück, zumal wenn sich auf dem Gehweg nichts besonderes Alarmierendes begibt. Wann darf er auf der Fahrbahn äußerst rechts fahren? RS U OLG Köln (D) 1951/10/23 Ss 174/51 Veröff: NJW 1952,156 ... mehr lesen...
