Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 05.04.2017 beantragte Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) einschließlich des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. In weitere Folge wurde Seiten des Sozialministeriumservice... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), beantragte am 16.11.2017 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Dem Antrag legte er ein Konvolut an medizinischen Unterlagen bei. Vom Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) wurde Dr. L., eine Fachärztin fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 24.11.2018 beantragte Frau XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Neuausstellung des Behindertenpasses wegen des Ablaufes des befristeten Behindertenpasses und die Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und des "Bedarfes einer Begleitperson" in den Behindertenp... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 19.07.2017 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), und legte medizinische Unterlagen vor. Zuvo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist seit März 1994 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. Am 17.10.2016 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen mit 07.10.2016 datierten Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und einen Antrag auf Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Verlustes, Diebstahls oder der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Am 09.10.2001 wurde dem Beschwerdeführer ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Mit 24.05.2016 wurde der Grad der Behinderung im Behindertenpass des Beschwerdeführers auf 60 v.H. erhöht. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) vom 25.03.2016 wurde der am 27.10.2014 eingelangte Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 20.09.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen mit 15.09.2017 datierten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, dies verbunden mit einem Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Der Beschwerdeführer leg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 20.12.2016 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw. bB) 22.03.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens / GdB 50 v.H. / Dauerzustand / Zusatzeintragungen "Träger von Osteosynthese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 21.01.2010 - Ausstellung eines bis 28.02.2017 befristeten Behindertenpasses mit einem GdB von 70 v.H. und der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" 08.06.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Neuausstellung des Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw. bB) 14.08.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens / ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 13.11.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 26.12.2017 - Erstellung eines internistischen Sachverständigengutachtens, Grad der Behinderung 60 v.H., Nachu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 19.05.2015 - Ausstellung eines Behindertenpasses mit einem GdB von 50 v.H. und Zusatzeintragung "D3" 07.06.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw. bB) 30.08.2017 - Erstellung eines internistischen Sachve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 23.01.2006 - Ausstellung eines Behindertenpasses mit einem GdB von 70 v.H. und der Zusatzeintragung "Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor" 01.12.2016 - Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") / Abweisung des Antrages der beschwerdeführenden Partei ("bP") vom 26.04.2016 auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" 27.07.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 16.01.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 28.06.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 03.11.2016 - Ausstellung eines bis 30.11.2017 befristeten Behindertenpasses mit einem GdB von 70 v.H. und den Zusatzeintragungen "Begleitperson" und "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" 06.10.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Verlängerung des Behindertenpasses, der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und des Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis) beim ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 29.10.2015 - Ausstellung eines Behindertenpasses mit einem GdB von 70 v.H. 29.09.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, XXXX(belangte Behörde, "bB") 20.12.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, Zumutbar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 25.04.2003 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem ausgewiesenen Grad der Behinderung von 70 von Hundert (v.H.). Im Jahr 2015 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behinderten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war von 11.01.2000 weg Inhaber eines Behindertenpasses, welcher ihm am 21.10.2015 aufgrund eines festgestellten Gesamtgrades der Behinderung von 40 v.H. (festgestellte Funktionseinschränkungen: 1. Koronare Herzerkrankung, 2. Gonarthrose rechts, 3. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule) entzogen wurde. Er brachte am 04.12.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Par... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 15.11.2017, am 21.11.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 18.8.2017, am 9.10.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Zur Untermauerung seines Vorbringens brachte de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist aufgrund des GdB von 50% (siehe Bescheid vom 19.12.2016 im Akt) im Besitz eines Behindertenpasses mit der Passnummer XXXX und begehrte mit Antrag vom 3.1.2017 mit dem Formular in der Version 11/2015 die Ausstellung eines Parkweises nach § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960). In diesem Formular ist als "Hinweis" enthalten, dass der Antrag auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 9.7.2014 beantragte der österreichische Staatsbürger XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dazu legte er medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde holte ein medizinisches Sachverständigengutachten ein. DDr. XXXX , FÄ für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin, ermittelte einen Gesamtgrad der Behinderung von 90%. Dieser beruhte auf folgenden Leiden: 1. Zustand nach Urethraabriss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am 24.08.2017 ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 70 v.H. ausgestellt. Der Beschwerdeführer stellte am 24.08.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) aufgrund seiner Krebserkrankung einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Augenheilkunde v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 20.07.2016 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 15.12.2016 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, Grad der Behinderung 60 v.H., Nachuntersuch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 09.11.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, (belangte Behörde, "bB") 30.01.2018 - Erstellung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens / Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 05.02.2018 - Parteiengehör un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 18.09.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen und Befunden vor. Auf dem Antragsformular der belangten Behörde findet sich folgender Hinweis: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer verfügt seit 06.12.2001 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. Am 23.10.2017 beantragte er unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. Folgender Hinweis ist im Antragsformular der Behörde enthalten: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung ‚Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 03.07.2008 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses, seit 26.05.2009 mit einem Grad der Behinderung von 90 v.H. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 16.10.2017, vertreten durch den Verein CHRONISCHKRANK, beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel... mehr lesen...
