Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 23.01.2015 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 von Hundert (in der Folge v.H.). Am 09.04.2018 stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 11.01.2017 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.). Am 19.01.2018 stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer au... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 12.10.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 27.10.2017 beim Sozialministeriumservice, Landestelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) ein, der gemäß Hinweis auf dem Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 21.08.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 24.01.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) samt Beilagen ein, der gemäß Hinweis auf dem Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 28.11.2017 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf "Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Verlustes, Diebstahls oder der Ungültigkeit" samt Beilagen ein. Mit Schreiben des BF vom 27.11.2017 ersuchte der BF um Neuausstellung seines Behindertenpasses und seines Parkausweises - wegen Verlustes deren Gültigkeit mit 31.12.2017, und verwies auf eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.10.2017 hat die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen eingebracht. Auf dem Antragsformular steht folgender Hinweis: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" sind, gilt dieser Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.10.2017 hat die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen eingebracht. Auf dem Antragsformular steht folgender Hinweis: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" sind, gilt dieser Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 01.09.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) samt Beilagen ein. Auf dem Antragsformular der belangten Behörde ist Folgendes angeführt: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) ist seit 30.03.2012 Inhaberin eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses. Der Grad der Behinderung wurde mit 50 v.H. festgestellt. Dr. XXXX , FA für Unfallchirurgie, stellte in seinem Gutachten vom 07.03.2012 folgende Funktionseinschränkungen, unter Anwendung der Richtsatzverordnung, bei der BF fest: 1. Chronisches Reizdarmsyndrom bei Fructosemalabsorption, Lactose- und Histaminintoleranz 2. Degene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.07.2017 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpasses sowie für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen, insbesondere "Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel", rechtfertige, die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragungen in den Behindertenpass (Akten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") ist im Besitz eines Behindertenpasses (GdB 60 vH) und beantragte am 15.11.2017 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") die Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in den Behindertenpass bzw. die Ausstellung eines Parkausweises gem. § 29b StVO. 2. Mit Bescheid vom 1.2.2018 wies das SMS den Antrag der BF - nach Einholung eines Sachverständig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), der (jedenfalls seit 1995) über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 80 vH verfügt (Amputation des linken Oberschenkels im Jahr 1979), beantragte mit Schreiben vom 13.11.2017 die Vornahme einer Zusatzeintragung in den Behindertenpass, wonach er einer Begleitperson bedürfe. Begründend führte der BF in seinem Antrag aus, aufgrund seiner Beinamputation und des doch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Bereits im Jahr 1994 wurde Herrn XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens ein Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50% ausgestellt. Dieser beruhte auf folgenden Leiden: 1. Fettleber (Richtsatz III/e/361-GdB 30%), 2. Taubheit rechts (Richtsatz VII/a/642-GdB 20%), 3. Koronare Herzkrankheit (Richtsatz III/c/319-GdB 30%) und 4. Sondylosis der HWS und LWS (Richtsat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Auf Grund des Antrages von XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) zur Gewährung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" holte die belangte Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten ein. Im Gutachten vom 24.9.2015 führte Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, auf Basis einer persönlichen Untersuchung des BF im Wesentlichen aus: "................................. Anamnese: COPD, degener... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Auf Grund des Antrages von XXXX, geb. am XXXX, (in der Folge BF) zur Gewährung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" sowie zur Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO holte die belangte Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten ein. Im Gutachten vom 5.5.2017 führte Dr. XXXXld, FÄ für Innere Medizin, auf Basis einer persönlichen Untersuchung des BF im Wesentlichen aus: "............... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Auf Grund des Antrages von XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten, von Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 17.3.2015 eingeholt. In diesem wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 50% ermittelt. Dieser beruhte auf folgenden Leiden: 1. Depressives Syndrom, Persönlichkeitsakzentuierung ED 04/2012 (Pos.Nr. 03.06.01 - 40%... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 22.12.2017 verfahrensgegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson" in den Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Seitens der belangte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.09.2017 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gem. §§ 42 und 45 BBG (Bundesbehindertengesetz) abgewiesen. In ihrer
Begründung: tra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 07.10.2015 verfahrensgegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) eingebracht. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurden von der belangten Behörde medizinische Sachver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson" ab. Mit Schreiben vom 07.09.2016 erhob die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) fristgerecht Beschwerde, die mit Schreiben vom 07.06.2018 ausdrü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der nunmehr beschwerdeführenden Partei war aufgrund der Erstellung eines Aktgutachtens mit 24.04.2015 ein bis Ende August 2017 befristeter Behindertenpass mit einem GdB von 100 vH ausgestellt worden. Mit am 22.05.2017 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte sie unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines neuen Passes. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizini... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) beantragte mit am 13.01.2017 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben unter Beifügung eines onkologischen Befundes die Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage vom 21.04.2017 wird von der Gutachterin Dr. M. aus dem Bereich der Allgemeinmedizin im Wesentlichen Folgendes ausgef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) beantragte mit am 14.09.2017 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wies die belangte Behörde d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar". In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten aus dem Bereich der Allgem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem am 20.02.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 09.10.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsve... mehr lesen...
