Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §68;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §14 Abs5;BEinstG §2 Abs1;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 27. Oktober 1999 wurde der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers mit 60 v.H. festgestellt. Mit Schreiben vom 21. März 2000 beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung des Grades der Behinderung mit der
Begründung: , sein Gesu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. September 1996 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich, Burgenland, den Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Jänner 1996 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigen Behinderten gemäß §§ 2 Abs. 1, 3 und 14 Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz mit der Begründung: ab, dass der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers nach den Ergebnissen eines ärztlichen Sacherständigengutachtens 50 v.H. nicht erreiche. In se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 21. Jänner 1995 die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß den Bestimmungen der §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 313/1992. Aus der Vorgeschichte ist zum Verständnis des Verfahrens wesentlich, dass der Beschwerdeführer im Jänner 1994 bei einem Auffahrunfall eine (augenscheinlich zunächst nicht erkannte) Fraktur der Halswirbelsäule erlitt. Nach Einholung neurologischer und chirurgis... mehr lesen...
Der (im Jahr 1952 geborene) Beschwerdeführer gehört auf Grund eines Bescheides des Landesinvalidenamtes für Oberösterreich vom 9. Dezember 1992 ab 15. Juli 1992 zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG. Der Grad der Behinderung wurde damals mit 50 v. H. festgestellt. Mit Schreiben vom 27. September 1999 beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung unter Hinweis auf die Folgen einer am ... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §14 Abs3;BEinstG §2 Abs1;KOVG 1957 §4;KOVG RichtsatzV 1965 §3;
Rechtssatz: Die Gesamtbeurteilung mehrerer Leidenszustände hat nicht im Wege einer Addition der aus den Richtsatzpositionen sich ergebenden Hundertsätze der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu erfolgen, sondern nach den Grundsätzen des § 3 der Verordnung des Bundesministeriums für sozia... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Februar 1999, Zl. 98/11/0290, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 1998 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, mit dem gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) festgestellt worden war, dass die Beschwerdeführerin nicht zum Kreis der begünstigten Behinderten gehöre und der Grad ihrer Behin... mehr lesen...
Die am 25. November 1949 geborene Mitbeteiligte gehört auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. Oktober 1992 mit Wirkung ab 6. Juli 1992 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. an. Dieser Bescheid wurde ihr nach Lage der Verwaltungsakten am 6. November 1992 zugestellt. Am 27. Oktober 1992 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Behindertenausschuss für das Bundesland Wien b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG §2 Abs1;ASGG §50 Abs1 Z1;AVG §38;BEinstG §14 Abs2 idF 19927313;BEinstG §2 Abs1 idF 1992/313;BEinstG §8 Abs2 idF 1992/313;B-VG Art94;JN §1;VwGG §13 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Landesinvalidenamtes für Oberösterreich vom 9. Jänner 1990 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 26. Juli 1989 dem Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne der §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinStG) angehört. Der Grad der Behinderung wurde auf Grund der festgestellten Gesundheitsschädigungen mit 70 v.H. eingeschätzt, wobei dieser Einschätzung u.a. Oberschenkelbrüche mit liegendem Marknagel zu Grunde lagen... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §2 Abs1;BEinstG §3 Abs2;KOVG 1957 §7;KOVG RichtsatzV 1965 §3;
Rechtssatz: Treffen mehrere Leiden zusammen, so ist nach § 3 Richtsatzverordnung zum KOVG, BGBl 1965/150 von der Gesundheitsschädigung auszugehen, die die höchste Minderung der Erwerbsfähigkeit verursacht, und zu prüfen, ob und inwieweit der durch die Gesamteinschätzung zu erfassende G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §52;BEinstG §2 Abs1;BEinstG §3 Abs2;KOVG 1957 §7;KOVG RichtsatzV 1965 §3;
Rechtssatz: Der Hinweis auf die Untersuchungsdauer allein vermag die Verlässlichkeit des ärztlichen Sachverständigengutachtens nicht zu erschüttern. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der Behörde
Gutachten Parteiengehör Par... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §52;BEinstG §2 Abs1;BEinstG §3 Abs2;KOVG 1957 §7;KOVG RichtsatzV 1965 §3;
Rechtssatz: Die Gesamtbeurteilung zweier oder mehrerer Leidenszustände hat nicht im Wege einer bloßen Addition, sondern nach den Grundsätzen des § 3 Richtsatzverordnung zum KOVG, BGBl 1965/150, zu erfolgen; sie unterliegt der fachlichen Beurteilung des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes festgestellt, daß die Beschwerdeführerin nicht zum Kreis der begünstigten Behinderten gehöre und der Grad ihrer Behinderung 40 v.H. betrage. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behö... mehr lesen...
Mit Antrag vom 25. April 1996 begehrte der (im Jahr 1945 geborene) Beschwerdeführer die Feststellung seiner Zugehörigkeit zum Kreis der nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) begünstigten Behinderten. Das Bundessozialamt Steiermark holte das Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen ein, in dem dieser unter Berücksichtigung der vorgelegten Befunde und des bei der Untersuchung erhobenen Befundes ausführte, es lägen abnützungsbedingte Veränderungen entlang der Wirbelsäu... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §2 Abs1;BEinstG §3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998110290.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §2 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998110040.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. März 1997 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß § 1 Abs. 2, § 3 und § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes BGBl. Nr. 22/1970 "in der derzeit geltenden Fassung" abgewiesen; die Beschwerdeführerin sei auf Grund des Grades ihrer Behinderung von 30 v.H. diesem Personenkreis nicht zuzuzählen. In ihrer an den Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §2 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998110199.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 18. Juni 1996 auf Feststellung ihrer Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) abgewiesen. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §2 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998110181.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) aus, daß der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) dem Kreis der begünstigten Behinderten nicht zuzuzählen sei. Nach der Begründung: stehe fest, daß der Beschwerdeführer infolge des ... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §2 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997080165.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der 1957 geborene Beschwerdeführer beantragte am 10. September 1993 die Feststellung seiner Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß den §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG). Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem sich degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Schwerhörigkeit und eine Bewegungseinschränkung nach einer Schulterverletzung ergeben hatten, wurde dem Beschwerdeführer zu den Ermittlungsergebnissen Parteiengehör... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §2 Abs1;BEinstG §3 Abs2;KOVG 1957 §7;KOVG RichtsatzV 1965 Anl Abschn4 litv Z572;KOVG RichtsatzV 1965 Anl Abschn4 litv Z573;KOVG RichtsatzV 1965 Anl Abschn4 litv Z574;
Rechtssatz: Für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit "innerhalb" des Rahmensatzes der Richtsatzposition 573 ist "nicht allein" das Intervall der Anfälle maßgeblich (H... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §2 Abs1;BEinstG §3 Abs1;BEinstG §3 Abs2;KOVG 1957 §7;KOVG RichtsatzV 1965 Anl Abschn4 litv Z572;KOVG RichtsatzV 1965 Anl Abschn4 litv Z573;
Rechtssatz: Im Fall (nicht etwa einer feststellbaren Entwicklung, die unter Umständen zeitlich getrennte Absprüche zur Folge haben müßte, sondern) des Bestehens schwankender Leidenszustände ist hierauf bei Ei... mehr lesen...
Die am 25. Oktober 1942 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 24. Juli 1991 beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland (LIA) die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß den Bestimmungen der §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) und machte dazu eine Hörschädigung und eine Sehbehinderung als Gesundheitsschädigungen geltend. Im Verfahren zur Feststellung der Behinderteneigenschaft gab die Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;BEinstG §2 Abs1;BEinstG §3 Abs2;
Rechtssatz: Erfolgt keinerlei Bestreitung des amtsärztlichen Gutachtens im Verwaltungsverfahren, ist die belangte Behörde auch nicht gehalten, die Einschätzung der MdE iSd § 3 Abs 2 BEinstG weiter "medizinisch" zu begründen oder Ergänzungsgutachten einzuholen. Schlag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark; er ist rechtskundig i. S. des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid vom 15. Jänner 1992 stellte das Landesinvalidenamt für Steiermark gemäß § 2 Abs. 2 und § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des BGBl. Nr. 285/1990 (BEinstG), fest, daß der Beschwerdeführer nicht mehr zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gehöre. Der nach dem BEinstG au... mehr lesen...
Der am 6. Oktober 1967 geborene Beschwerdeführer gehörte dem Kreis der nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) begünstigten Behinderten an. Seit dem 7. Jänner 1987 ist er beim Land Steiermark beschäftigt und wurde dort in dieser Zeit in vier verschiedenen Abteilungen, zuletzt in der Fachabteilung XY, als Bote verwendet. Die belangte Behörde hat die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens nicht vorgelegt, doch ergibt sich aus dem beiderseitigen Parteienvorbringen unbestritt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §39 Abs2;BEinstG §11 Abs1;BEinstG §14 Abs2 idF 1992/313;BEinstG §2 Abs1 idF 1992/313;BEinstG §2 Abs2 litd;BEinstG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Aberkennung der Eigenschaft eines nach dem BEinstG begünstigten Behinderten setzt als einschneidende Veränderung der Rechtsstellung des Betroffenen eine eingehende Prüfung von Art und Ausmaß der aktuell geg... mehr lesen...
