1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Erstrevisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Organ der zweitrevisionswerbenden Partei 27 Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z14 AuslBG §3 AuslBG §4 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1 idF 2018/I/056 AuslBG §4b Abs1 idF 2017/I/066 AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2022 AuslBG § 4 gültig von 01.01.2022 bis 30.06.2023 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1 idF 2018/I/094 AuslBG §4 Abs1 idF 2018/I/056 AuslBG §4b Abs1 idF 2017/I/066VwGVG 2014 §28 Abs3 AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1 idF 2018/I/056 AuslBG §4b Abs1 idF 2017/I/066 AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2022 AuslBG § 4 gültig von 01.01.2022 bis 30.06.2023 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1 idF 2018/I/056 AuslBG §4b Abs1 idF 2017/I/066 AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2022 AuslBG § 4 gültig von 01.01.2022 bis 30.06.2023 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1 AuslBG §4 Abs1 AuslBG §4b Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1 AuslBG §24 AuslBG §4 Abs1 AuslBG §4b Abs1NAG 2005 §41 VwGG §42 Abs2 Z1 AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1 AuslBG §4 Abs1 AuslBG §4b Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1 AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 12b gültig von 01.01.2019 bis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG AnlC AuslBG §12a AuslBG §12b AuslBG §12b Z1 AuslBG §13 AuslBG §4 Abs1 AuslBG §4b Abs1 AVG §56 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg AuslBG § 12a heute AuslBG § 12a gültig ab 01.07.2011 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Juni 2020 versagte die gemäß § 20d Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) mit dem Antrag des Revisionswerbers, eines kosovarischen Staatsangehörigen, vom 30. April 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte“ befasste vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde die Zulassung als „sonstige Schlüsselkraft“ gemäß § 12b Z 1 AuslBG. 2 Dieser Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die erforderliche Mindestpunkteanzahl ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1AuslBG §12d Abs2AuslBG §4 Abs1MRK Art6 Abs1NAG 2005 §41 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §24 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/09/0051 E 20. Oktober 2015 RS 1 Stammrechtssatz Der EGMR qualifizierte ... mehr lesen...
1 Der Zweitmitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Mazedonien, beantragte am 11. April 2016 bei der Magistratsabteilung 35 der Bundeshauptstadt Wien die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Blaue Karte - EU“. Mit diesem Antrag legte er zugleich die Arbeitgebererklärung des Erstmitbeteiligten vor, aus der einerseits eine Beschreibung der künftigen Tätigkeit des Zweitmitbeteiligten und andererseits die ausdrückliche Zustimmung zur Vermittlung von Ersatzkräften hervorgeht. Darüber ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12cAuslBG §4 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0103 B 23. Februar 2017 RS 2 Stammrechtssatz Im Fall einer mangelhaften Arbeitgebererklärung ist deren Ergänzung zu beauftragen. Die Durchführung eines Ersatzkraftstellungsverfahrens darf nicht von vornherein abgelehnt werden (vgl. E 24. Jänner 2014, 2013/09/0070). ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12cAuslBG §4 Abs1AuslBG §4b
Rechtssatz: Das Beharren auf der Vorlage eines Vermittlungsauftrages ist irrelevant, weil bereits in der Arbeitgebererklärung unzweifelhaft angegeben wurde, die Vermittlung von Ersatzkräften zu wünschen. Damit bedarf es zusätzlich keines weiteren Vermittlungsauftrages mehr, weil das Ziel der Arbeitsvermittlung du... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, beantragte beim Landeshauptmann von Wien als zuständige Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" gemäß § 41 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Diesem Antrag war die Arbeitgebererklärung der N.D. Bauservice (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) angeschlossen, wonach der Beschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit als Manager ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, beantragte beim Landeshauptmann von Wien als zuständige Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" gemäß § 41 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Diesem Antrag war die Arbeitgebererklärung der N.D. Bauservice (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) angeschlossen, wonach der Beschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit als Manager ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, beantragte beim Landeshauptmann von Wien als zuständige Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" gemäß § 41 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Diesem Antrag war die Arbeitgebererklärung der N.D. Bauservice (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) angeschlossen, wonach der Beschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit als Manager ... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein im Jahr 1975 geborener mazedonischer Staatsangehöriger, beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft D die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm § 12b Z 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG). Diesem Antrag war die Arbeitgebererklärung der Pizzeria C (in der Folge: potentieller Arbeitgeber) vom 29. Juli 2013 angeschlossen, wonach der Revisionswerber als "Pizzakoch mit... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer die in Anlage C zum Ausländerbeschäftigungsgesetz angeführten Zulassungskriterien für sonstige Sc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Arbeitsmarktservice hat ungeachtet des trotz Aufforderung durch das Arbeitsmarktservice nicht erteilten Vermittlungsauftrags eine Prüfung der Arbeitsmarktlage durchführen und gegebenenfalls dem Arbeitgeber die der Meinung des Arbeitsmarktserv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 4b Abs. 1 AuslBG ist der Prüfung der Arbeitsmarktlage das im Antrag angegebene Anforderungsprofil nur insoweit zu Grunde zu legen, als es in den betrieblichen Notwendigkeiten eine Deckung findet. Schlagworte Besondere Rechtsgeb... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer beantragte für den indischen Staatsangehörigen NS (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung für die berufliche Tätigkeit Fierantengehilfe mit einem monatlichen Bruttolohn von EUR 1.250,-- für eine Arbeitszeit von 30 Wochenstunden. Der Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid mit der ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juli 2011 wurde der Antrag des Inhabers eines Restaurants auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer nach den evidenten Fakten lediglich nach dem Asylgesetz zum Aufentha... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juli 2011 wurde der Antrag des Inhabers eines Restaurants auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer nach den evidenten Fakten lediglich nach dem Asylgesetz zum Aufentha... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 4 Abs 1 Z 1 AuslBG gilt auch für den Fall der Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2013:2011090171.X01 Im RIS seit 19.04.2013 Zuletzt aktualisiert am 30.04.2013 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine fortgeschrittene Integration vermag nicht ein nach § 4 Abs. 1 Z. 1 AuslBG für die Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung erforderliches Aufenthaltsrecht zu ersetzen (vgl. E 24. März 2011, 2010/09/0092). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2013:2011090171.X02 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 4 Abs 1 Z 1 AuslBG gilt auch für den Fall der Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2013:2011090171.X01 Im RIS seit 19.04.2013 Zuletzt aktualisiert am 30.04.2013 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine fortgeschrittene Integration vermag nicht ein nach § 4 Abs. 1 Z. 1 AuslBG für die Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung erforderliches Aufenthaltsrecht zu ersetzen (vgl. E 24. März 2011, 2010/09/0092). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2013:2011090171.X02 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 16. März 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 14. März 2006 auf Verlängerung der bis 12. April 2007 für einen namentlich genannten chinesischen Staatsangehörigen erteilten Beschäftigungsbewilligung für die Tätigkeit als Koch in ihrem Gastgewerbebetrieb "gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl 218/1975 idgF" abgelehnt, weil "nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens... mehr lesen...
