Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ungarischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 18. April 2010 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 19. April 2001 in einem näher angeführten Zeitraum von einem Organ des Arbeitsins... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1997 §36 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/21/0010 E 19. Oktober 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0058 E 25. April 2002 RS 2 Stammrechtssatz Auch ein einmaliger Verstoß gegen die Regelungen des AuslBG kann die im § 36 Abs. 1 Z 1 FrG 1997 umschriebene Annahme ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. April 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 iVm Abs. 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 2. Oktober 1998 nach Österreich gelangt. Nachdem er am 8. Februar 1999 wegen unre... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §3;AuslBG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrG 1997 §36 Abs4;
Rechtssatz: Die Stellung als Asylwerber stellt (für sich genommen) keine Notsituation dar, die eine gegen die Regelungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes erbrachte Tätigkeit rechtfertigen könnte. European Case ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. September 2002 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf nachträgliche Herabsetzung von über ihn wegen Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz verhängter Verwaltungsstrafen gemäß § 52a Abs. 1 VStG abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat seine (nach Ablehnung und Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof ergänzte) Beschwerde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen albanischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zwei Jahren erlassen. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer am 20. Mai 2001 auf dem Gelände einer namentlich genannten Firma beim im Auftrag des Arbeitgebers durchgeführten Stapeln von Brettern im Rahmen eine... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1997 §36 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Auch ein einmaliger Verstoß gegen die Regelungen des AuslBG kann die im § 36 Abs. 1 Z 1 FrG 1997 umschriebene Annahme rechtfertigen (Hinweis E 2. Oktober 1997, 95/18/0834). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002210058.X02 ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 27. März 2004 befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen folgendermaßen: Der Beschwerdeführer habe bei seiner Vernehmung angegeben, dass er am 6. Februar 1999 nach Österreich eingereist sei, um einem namentlich genannten österreic... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0183 E 20. Oktober 1998 RS 5
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Ausübung einer Beschäftigung durch einen Fremden, die er nach dem AuslBG nicht hätte ausüben dürfen, kann eine bestimmte Tatsache iSd § 36 Abs 1 FrG 1997 darstel... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin beantragte am 9. September 1998 beim Arbeitsmarktservice Bludenz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den jugoslawischen Staatsangehörigen X für die berufliche Tätigkeit "Pizzabäcker". Diesen Antrag lehnte das Arbeitsmarktservice Bludenz mit Bescheid vom 23. September 1998 gemäß § 4 Abs. 6 Z. 3 AuslBG in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales über... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs6 idF 1997/I/078;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht, einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG zu stellen, ist grundsätzlich dem Arbeitgeber vorbehalten. "In seinem subjektiven Recht auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung" kann ein Ausländer allenfalls ins... mehr lesen...
Der Arbeitgeber D, Inhaber eines Gastgewerbebetriebes in N, stellte am 12. November 1997 beim Arbeitsmarktservice Innsbruck (regionale Geschäftsstelle) den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, für die berufliche Tätigkeit als Küchenhilfe. Mit einem ebenfalls am 12. November 1997 beim Arbeitsmarktservice Innsbruck eingelangten Schriftsatz brachte der Beschw... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4c idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Durch die Bestimmung des § 4c AuslBG wurde nach der Absicht des Gesetzgebers unter anderem auch klargestellt, dass die nach den Sonderbestimmungen für türkische Staatsangehörige auszustellenden Berechtigungen weiterhin wie Berechtigungen nach dem AuslBG auf Höchstzahlen anzurechnen sind, und dass di... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §13a;AuslBG §21;AuslBG §34 Abs19 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;AVG §38;EURallg;VwRallg;
Rechtssatz: Um über den Antrag des Arbeitgebers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewill... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Vorarlberg vom 22. Juli 1998 gerichtet, mit dem der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer, einen bosnischen Staatsbürger, gemäß § 4 Abs. 6 Z. 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen wurde und die Berufung des Zweitbeschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 21 AuslBG wegen Unzulässigkeit zur... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs3;AuslBG §21;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht, einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG zu stellen, ist grundsätzlich dem Arbeitgeber vorbehalten. Auch kann ein Ausländer, der gar keinen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung gestellt hat, von vornherein nicht in s... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 17. September 1993 ohne erforderlichen Sichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist. Sein am 14. Dezember 1993 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei rechts... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61989CJ0192 Sevince VORAB;61993CJ0434 Ahmet Bozkurt VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;AufG 1992;AuslBG;FrG 1993 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/21/0382 E 10. Juni 1999 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Auf ein Aufenthaltsrecht gem Art 6 A... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien beantragten am 6. Februar 1998 beim Arbeitsmarktservice Bregenz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Zweitbeschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, für die Tätigkeit eines landwirtschaftlichen Hilfsarbeiters. Mit Bescheid vom 19. März 1998 lehnte das Arbeitsmarktservice Bregenz die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung für den beantragten bosnischen Staatsangehörigen (den Zw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung69/03 Soziale Sicherheit
Norm: ABGB §7;AuslBG §21;AuslBG §4;B-VG Art50 Abs2;ESC;IntPakt über bürgerliche politische Rechte 1978;IntPakt über wirtschaftliche soziale kulturelle Rechte 1978;MRK Art6 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Die AB Ges.m.b.H. (als Arbeitgeber) beantragte am 28. März 1997 beim Arbeitsmarktservice Salzburg die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Erstbeschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit "Eisenverleger". Mit einem gegenüber "AB" (dem Zweitbeschwerdeführer) erlassenen Bescheid vom 9. April 1997, Zl. 13113/1683482, hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg den "Antrag vom 28. März 1997" auf Erte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein nicht gegenüber dem tatsächlichen Antragsteller erlassener Bescheid betreffend Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung entfaltet keinerlei Bindungswirkung gegenüber dem tatsächlichen Antragsteller. Hat aber n... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin beantragte am 27. August 1997 als Arbeitgeberin beim Arbeitsmarktservice Salzburg die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Zweitbeschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, für die berufliche Tätigkeit "Mithilfe in einem familiär geführten Betrieb". Im Antragsformular wird hinsichtlich spezieller Kenntnisse oder Ausbildung für die Beschäftigung der Zweitbeschwerdeführerin auf einen beilieg... mehr lesen...
Am 31. Oktober 1996 stellte ein im schriftlichen Antragsformular mit "ANDI KEBAP BRATEREI GesmbH" bezeichneter Arbeitgeber bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Hallein den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Beschwerdeführerin für die berufliche Tätigkeit "Kebab-Schneider/Buffetgehilfe". Dieser Antrag trägt einen Stempel mit der Bezeichnung "Andis's Kebab Inbisstube SALZACHTAL-BDSTR. SÜD 4 5... mehr lesen...
Die Collini Gesellschaft mbH als Arbeitgeberin beantragte am 17. Dezember 1996 beim Arbeitsmarktservice Dornbirn die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Beschwerdeführer (einen türkischen Staatsangehörigen) für die berufliche Tätigkeit als Metallarbeiter. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Dornbirn mit Bescheid vom 27. Dezember 1996 gemäß § 4 Abs. 6 und § 4 Abs. 1 AuslBG ab. Gegen diesen Bescheid erhob de... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AuslBG §21;AuslBG §4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die von einem (inländischen) Arbeitgeber beantragte türkische Arbeitskraft kann auch bei Zutreffen der Assoziationsfreizügigkeit nach Art 6 und 7 Assozra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;AVG §8;
Rechtssatz: Erfolgte die auf § 4 Abs 1 AuslBG gestützte Versagung der vom Arbeitgeber für die ausländische Arbeitskraft beantragten Beschäftigungsbewilligung ausschließlich deshalb, weil der Arbeitgeber die ihm angebotenen Ersatzkräfte bzw die Ersatzkraftstellung abgelehnt h... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AuslBG §21;AuslBG §4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus Art 6 und 7 Assozrat Beschluß 1/80 ist weder ein Anspruch auf Erteilung einer (konstitutiv wirkenden) Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG, noch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs1 impl;AuslBG §11 Abs2 Z1 impl;AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs7;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/15 94/09/0177 1
(hier ohne Klammerausdruck; hier wurde die
Beschäftigungsbewilligung - gemäß § 4 Abs 1 AuslBG und § 4 Abs 7... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 14. März 1996 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften aus, die Beschwerdeführerin sei am 17. März 1992 unter Umgehung d... mehr lesen...
