Der Beschwerdeführer (ein türkischer Staatsangehöriger) begehrte mit Antrag vom 31. Oktober 1996 die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, dass er die Voraussetzungen des Art. 6 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 (gemeint im Sinne dessen Abs. 1 dritter Gedankenstrich) erfülle. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. April 1997 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (ein türkischer Staatsangehöriger) begehrte mit Antrag vom 2. April 1997 die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, dass er die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 erfülle. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juli 1997 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;AuslBG §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/02/23 97/09/0097 1 Stammrechtssatz Türkischen Arbeitnehmern stehen die durch Art 6 Abs 1 Assoziationsratsbeschluss Nr 1/80 verliehenen Rechte unabhängig davon zu, dass die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ein sp... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem türkischen Arbeitnehmer steht unmittelbar aus dem Assoziationsratsbeschluß Nr 1/80 nicht nur ein individuelles Recht auf Beschäftigung zu, vielmehr impliziert die praktische Wirksamkeit dieses Rechts darüber hinaus zwangsläufig ein entsprechendes Aufenthaltsrecht, das ebenfalls auf dem Gemeinschaftsrecht beruht (Hinweis EuGH vom 10.Februar 2000 in der Rechtssache C-340/97, Ömer Nazli ua gegen Stadt Nürnberg). Gerichtsentscheidung EuGH 697J0340 Ömer Nazli VORAB Im R... mehr lesen...
Rechtssatz: Das auf Gemeinschaftsrecht beruhende Aufenthaltsrecht kann dem türkischen Arbeitnehmer nur dann abgesprochen werden, wenn die Behörde feststellt, dass das persönliche Verhalten des Fremden auf eine konkrete Gefahr weiterer schwerer Störungen der öffentlichen Ordnung in Österreich hindeutet und derart die Voraussetzungen für eine mit Art 14 Abs 1 Assozratsbeschluß Nr 1/80 in Einklang stehenden Ausweisung vorliegen bzw inwieweit eine solche gerechtfertigt wäre (Hinweis EuGH 10.Fe... mehr lesen...
Rechtssatz: Zwar wird durch den Assoziationsratsbeschluß Nr 1/80 die Befugnis der Mitgliedstaaten, einem türkischen Staatsangehörigen die Einreise in das Hoheitsgebiet und die Ausübung einer ersten unselbständigen Erwerbstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet zu verwehren, nicht berührt und es steht auch grundsätzlich nicht der Befugnis der Mitgliedstaaten entgegen, die Bedingungen seiner Beschäftigung bis zum Ablauf des in Art 6 Abs 1 erster Gedankenstrich Assoziationsratsbeschluß Nr 1/80 genan... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;AuslBG §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/02/23 97/09/0097 1 Stammrechtssatz Türkischen Arbeitnehmern stehen die durch Art 6 Abs 1 Assoziationsratsbeschluss Nr 1/80 verliehenen Rechte unabhängig davon zu, dass die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ein sp... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61995CJ0285 Suat Kol VORAB;ARB1/80 Art14 Abs1;ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §1 Abs3;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1 impl;
Rechtssatz: Beschäftigungszeiten, die der türkische Arbeitnehmer aufgrund einer durch unrichtige Angaben (allenfalls einer Täuschungshan... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61995CJ0386 Süleyman Eker VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/16 97/09/0099 2 Stammrechtssatz Das Recht auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis und Aufenthaltserlaubnis nach Art 6 Abs 1 erster Gedankenstrich Assozrat Beschluß 1/80 im Auf... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61995CJ0285 Suat Kol VORAB;ARB1/80 Art14 Abs1;ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §1 Abs3;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/15 97/09/0260 7 Stammrechtssatz Das auf Gemeinschaftsrecht beruhende Aufenthaltsrecht ka... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61997CJ0340 Ömer Nazli VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/15 97/09/0260 5 Stammrechtssatz Dem türkischen Arbeitnehmer steht unmittelbar aus dem Assoziationsratsbeschluß Nr 1/80 nicht nur ein individuelles Recht auf Beschäftigung zu,... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61997CJ0340 Ömer Nazli VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §1 Abs3;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/15 97/09/0260 6 Stammrechtssatz Zwar wird durch den Assoziationsratsbeschluß Nr 1/80 die Befugnis der Mitglied... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61995CJ0386 Süleyman Eker VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/16 97/09/0099 2 Stammrechtssatz Das Recht auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis und Aufenthaltserlaubnis nach Art 6 Abs 1 erster Gedankenstrich Assozrat Beschluß 1/80 im Auf... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §1 Abs3;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1 impl;
Rechtssatz: Bei der Gefährlichkeitsprognose, die Voraussetzung für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist, muss das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht gezogen werden. In diese... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/09/0150 E 17. Mai 2000
Rechtssatz: Mit Inkrafttreten des § 4c AuslBG am 1.Jänner 1998 ist mit der damit bewirkten gesetzlichen ... mehr lesen...
Am 27. Februar 1998 stellte der Beschwerdeführer den an das Arbeitsmarktservice Salzburg gerichteten Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 4c Abs. 2 AuslBG. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Hallein vom 10. März 1998 wurde "auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers festgestellt", dass er "die in Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1990 (ARB Nr. 1/80) genannten Voraussetzungen nicht erfülle, weil e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (ein türkischer Staatsangehöriger) begehrte mit Antrag vom 20. September 1996 die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, dass er ohne zusätzliche Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz jede von ihm gewählte Beschäftigung in Österreich aufzunehmen berechtigt sei. Er brachte - unter Hinweis auf Art. 6 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 - u.a. vor, er sei in der Zeit von 25. Oktober 1989 bis 5. Juni 1996 durchgehend in Österreich ordnungsg... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/09/0114 E 23. Februar 2000 97/09/0115 E 23. Februar 2000 Rechtssatz: Türkischen Arbeitnehmern stehen die durch Art 6 Abs 1 Assoziationsratsbeschluss Nr 1/80 verliehenen Rechte unabhängig davon zu, dass die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ein spezielles Verwaltungsdokument wie eine Arbeitserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis ausstellen (Hinweis Urteil des EuGH vom 25. September 1997 in der Rechtssache C-36/96, Faik Günaydin ua g... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61995CJ0386 Süleyman Eker VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §1 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/09/0115 E 23. Februar 2000 97/09/0114 E 23. Februar 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/16 97/09/0099 2(hier: Art 6 Abs 1 dritter Gedankenstrich Assoziationsratsbe... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61995CJ0351 Kadiman VORAB;ARB1/80 Art7 Abs1;AufG 1992 §6 Abs3;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4c;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0152 E 18. Dezember 1997 RS 1 Stammrechtssatz Liegen die Voraussetzungen des Art 7 Abs 1 e... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;AuslBG §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0097 E 23. Februar 2000 RS 1(hier: Art 7 Abs 1 Assoziationsratsbeschluss Nr 1/80) Stammrechtssatz Türkischen Arbeitnehmern stehen die durch Art 6 Abs 1 Assoziationsratsbeschluss Nr 1/80 verliehenen Rechte unabhängig davo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (ein türkischer Staatsangehöriger) stellte am 30. Oktober 1996 beim Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien den Antrag "auf Ausstellung eines Feststellungsbescheides bzw. eines Befreiungsscheines" mit folgendem Begehren: "Da Art. 6 bzw. 7 des Zusatzprotokolls vom 23.11.1970 zum Assoziationsabkommen zwischen der EWG und der Türkei vom 12.9.1963 auf mich anwendbar ist beantrage ich im Zusammenhang mit den Entscheidungen des VwGH vom 25.6.1996 - Zl. 96/09/0088 und vom... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (eine türkische Staatsangehörige) stellte am 26. August 1996 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg den folgenden mit 23. August 1996 datierten Antrag: "Es wolle mittels Bescheid festgestellt werden, dass Frau M S, geboren 8.1.1975, türkische Staatsangehörige, Schalkham 10, 5202 Neumarkt/Wallersee, seit mindestens drei Jahren einen ordnungsgemäßen Wohnsitz im Sinne des Assoziationsabkommens, Beschluss Nr. 1/80, Art. 7 des Assozi... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Lautet der Antrag des türkischen Staatsangehörigen auf Feststellung iSd Art 7 erster Gedankenstrich Assozrat Beschluss 1/80, nämlich dass er das Rec... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/09/0148 E 17. Jänner 2000
97/09/0156 E 15. März 2000
97/09/0191 E 12. April 2000
97/09/0250 E 12. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (eine türkische Staatsangehörige) stellte am 9. Jänner 1997 beim Arbeitsmarktservice Bregenz unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formulars den Antrag auf Feststellung "gemäß Art. 7 Abs. 1/2. Gedankenstrich des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 1/80". Mit Bescheid vom 21. Jänner 1997 lehnte das Arbeitsmarktservice Bregenz diesen Antrag der Beschwerdeführerin mit der Begründung: ab, die Beschwerdeführerin erfülle die Voraussetzungen für die begehrte F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (ein türkischer Staatsangehöriger) stellte am 3. Oktober 1996 beim Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formulars den Antrag auf Feststellung "gemäß Art. 7 Abs. 1/2. Gedankenstrich des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 1/80". Mit Bescheid vom 19. Dezember 1996 lehnte das genannte Arbeitsmarktservice diesen Antrag mit der Begründung: ab, der Vater des Beschwerdeführers habe "seinen Wohnsitz ebenfalls in Wien" und seit 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (ein türkischer Staatsangehöriger) stellte am 20. Juni 1997 an die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, daß ihm "die Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1, 3. Gedankenstrich des Assoziationsratbeschlusses Nr. 1/80 zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei zukommt" und er "freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis hat"; in eventu stellte der Besc... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §1 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090330.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;EURallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/10/27 97/09/0012 3 Stammrechtssatz Für Familienangehörige iSd Art 7 Satz 1 und für die Personengruppe der Kinder iSd Art 7 Satz 2 Assoziationratsbeschluss Nr 1/80 besteht keine alter... mehr lesen...
