Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs2 litm;AuslBG §1 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Für Familienangehörige iSd Art 7 Assozrat Beschluss 1/80 besteht keine altersmäßige Begrenzung mit 21 Jahren (Hinweis E 27.10.1999, 97/09/0012). § 1 Abs 2 lit m AuslBG, wonach es sich bei ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;EURallg;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof - unter Hinweis auf Judikatur des EuGH - bereits wiederholt dargelegt hat (Hinweis E 1.Oktober 1997, 97/09/0131, und E 20.Mai 1998, 97/09/0009), verlangt die praktische Wirksamkeit des... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (eine türkische Staatsangehörige) stellte am 25. September 1996 beim Arbeitsmarktservice Linz unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formulars den Antrag auf Feststellung "gemäß Art. 7 oder 6 des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 1/80". Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 1996 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (ein türkischer Staatsangehöriger) stellte am 16. Mai 1997 an die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formulars den Antrag auf "Feststellung gemäß Art. 6 Abs. 1 / 3. Gedankenstrich des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 1/80 (vier Jahre ordnungsgemäße Beschäftigung)". Er brachte darin vor, er sei seit 1970 in Österreich und verfüge über eine Aufenthaltsbewilligung. Zu seiner derzeitigen Beschäftigu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen, vor der Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangte Behörde vom 28. November 1996 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin (einer türkischen Staatsangehörigen) gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 keine Folge gegeben und damit der Bescheid des Arbeitsmarktservice Angestellte Wien vom 20. September 1996, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 19. Aug... mehr lesen...
Rechtssatz: Für Familienangehörige iSd Art 7 Satz 1 und für die Personengruppe der Kinder iSd Art 7 Satz 2 Assoziationratsbeschluss Nr 1/80 besteht keine altersmäßige Begrenzung (mit 21 Jahren). Schon aus diesem Grund waren die weiteren zur Selbsterhaltungsfähigkeit bzw der durchgehenden Versorgungskette angestellten Überlegungen der belangten Behörde entbehrlich und für die Beurteilung des maßgebenden Sachverhaltes nicht zielführend (Hinweis E 20.5.1998, 97/09/0009). Im RIS seit 1... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/01 97/09/0131 6 Stammrechtssatz Das Recht der Kinder türkischer Arbeitnehmer, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, die im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen h... mehr lesen...
Index: E2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 21964A1229(01) AssAbk Türkei Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Jeder Familienangehörige, der die Voraussetzungen des Art 7 Satz 1 Assoziationsratsbeschluss Nr 1/80 zu erfüllen vermag (also auch ein Kind, das nicht die nach Art 7 Satz 2 Assoziationsratsbeschluss Nr 1/... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61995CJ0171 Recep Tetik VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/19 97/09/0261 1 Stammrechtssatz Ein türkischer Arbeitnehmer, der bereits über 4 Jahre lang im Aufnahmemitgliedstaat eine ordnungsgemäße Beschäftigung ausgeübt hat und seine ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E039 EG Art39;11997E234 EG Art234;61989CJ0292 Antonissen VORAB;61995CJ0171 Recep Tetik VORAB;ARB1/80 Art6;AuslBG §1 Abs3;EURallg;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da Vorjudikat des EuGH (RIS: keinVORAB2); ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61993CJ0434 Ahmet Bozkurt VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;ARB1/80 Art6 Abs2;AuslBG §1 Abs3;EURallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/10 97/09/0242 1 Stammrechtssatz Die mit Art 6 des Beschlusses des Assoziationsrates (ARB) Nr 1/80 verbundene Rechtspositi... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §3 Abs1;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/29 97/09/0233 1 Stammrechtssatz Art 7 Assozrat Beschluß 1/80 ist unmittelbar anwendbar und räumt subjektive Rechte ein. Der Betroffene hat das Recht auf Erlassung... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/05/20 97/09/0009 4 Stammrechtssatz Den Behörden eines Mitgliedstaates ist es nach dem Assozrat Beschluß 1/80 nicht grundsätzlich verwehrt, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/10/27 97/09/0012 3 (erster Satz) Stammrechtssatz Für Familienangehörige iSd Art 7 Satz 1 und für die Personengruppe der Kinder iSd Art 7 Satz 2 Assozia... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 1. Juli 1997 gerichtet, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, vom 7. April 1997 auf Feststellung, dass er gemäß Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich des nach dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 ei... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61995CJ0171 Recep Tetik VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;ARB1/80 Art6 Abs2;AuslBG §1 Abs3;EURallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/16 97/09/0099 3 Stammrechtssatz Unterbrechungen iSd Art 6 Abs 2 zweiter Satz Assozra... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Oberösterreich des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 5. Mai 1997 gerichtet, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, vom 8. Oktober 1996 auf Feststellung gemäß Art. 7 Abs. 1 (Satz 1) erster und zweiter Gedankenstrich des Beschlusses vom 19. September 1980, Nr. 1/80, des nach dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §3 Abs1;AVG §1;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/29 97/09/0233 1 Stammrechtssatz Art 7 Assozrat Beschluß 1/80 ist unmittelbar anwendbar und räumt subjektive Rechte ein. Der Betroffene hat das Recht auf Er... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Salzburg des Arbeitsmarktservice vom 18. Februar 1997 gerichtet, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, vom 12. November 1996 auf Feststellung, dass er gemäß Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses vom 19. September 1980, Nr. 1/80 (ARB Nr. 1/80) des nach dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtsch... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61995CJ0171 Recep Tetik VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;ARB1/80 Art6 Abs2;AuslBG §1 Abs3;EURallg;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Gerichtsentscheidung EuGH 695J0171 Recep Tetik VORAB Schlagworte Anzu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 17. April 1997 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich und Absatz 2 des nach dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 eingerichteten Assoziationsrates ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (ein türkischer Staatsangehöriger) stellte beim Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien am 13. Jänner 1997 mit dem amtlich aufgelegten Formular einen Antrag auf "Feststellung gemäß Artikel 6 Abs. 1/3. Gedankenstrich des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 1/80". Hinsichtlich seiner Beschäftigungszeiten ab 23. Juni 1992 verwies der Beschwerdeführer im Antrag auf "ALG Anspruch + Krankengeld siehe Versicherungszeiten WGKK". Zu einer "derzeitigen Beschäftigung" des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (ein türkischer Staatsangehöriger) stellte beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien am 18. April 1997 mit dem amtlich aufgelegten Formular einen Antrag auf "Feststellung gemäß Artikel 6 Abs. 1/3. Gedankenstrich des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 1/80 (vier Jahre ordnungsgemäße Beschäftigung)". Hinsichtlich seiner Beschäftigungszeiten verwies der Beschwerdeführer auf eine "Bestätigung der WGKK". Zu einer "derzeitigen Beschäftigung" des ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die mit Art 6 des Beschlusses des Assoziationsrates (ARB) Nr 1/80 verbundene Rechtsposition gilt für türkische Arbeitnehmer, die erwerbstätig oder vorübergehend arbeitsunfähig sind. Hingegen bezieht sich Art 6 Abs 1 ARB Nr 1/80 nicht auf die Lage eines türkischen Staatsangehörigen, der den Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates endgültig verlassen hat, etwa weil er das Rentenalter erreicht hat oder weil er vollständig und dauernd arbeitsunfähig ist. Art 6 Abs 2 ARB Nr 1/80 dient nä... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61995CJ0171 Recep Tetik VORAB;ARB1/80 Art6;AuslBG §1 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS Gerichtsentscheidung EuGH 695J0171 Recep Tetik VORAB European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090273.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61995CJ0171 Recep Tetik VORAB;ARB1/80 Art6;AuslBG §1 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS Gerichtsentscheidung EuGH 695J0171 Recep Tetik VORAB European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090247.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 6. Dezember 1996 beim Arbeitsmarktservice Bregenz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "bosnischen" Staatsangehörigen MO für die berufliche Tätigkeit als "Schlossergeselle". Ergänzend zu diesen Antragsangaben wurde vorgebracht, dieser Ausländer stamme aus der Republik Bosnien-Herzegowina und erfülle als bosnischer Kriegsflüchtling das Erfordernis eines rechtmäßigen Aufenthaltes. Diese... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §13a Z3;AuslBG §4 Abs6;EURallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/21 96/09/0171 3 Stammrechtssatz Die Erteilung bzw Versagung einer Erlaubnis zur Beschäftigung eines jugoslawischen oder bosnischen Staatsangehörigen ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 11. April 1997 gerichtet, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, vom 19. Dezember 1996 auf Feststellung, daß er gemäß Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich des nach dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 17. Mai 1995 beim Arbeitsmarktservice Feldkirch die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen S A als Lehrling im Lehrberuf "Landschaftsgärtner". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Feldkirch mit Bescheid vom 16. Juni 1995 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG ab. In seiner dagegen erhobenen Berufung machte der Beschwerdeführer geltend, die Einstellung des beantra... mehr lesen...
