Entscheidungsgründe: Die Klägerin arbeitet seit Februar 1998 in einer Supermarktfiliale der Beklagten überwiegend an der Kasse. Sie tritt ihren täglichen Dienst um 7:15 Uhr an, schlichtet zunächst die Zeitungen ein, begibt sich daraufhin ins Kassenbüro, zählt die Kassa, nimmt die Kassenlade entgegen und meldet sich sodann bei der jeweiligen Kasse an, wo sie im Wesentlichen von 7:30 Uhr bis zum Arbeitsende verbleibt. Unstrittig ist, dass es sich dabei um Scanner-Kassen handelt. Nach... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf und Hon.-Prof. Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Albert Koblizek und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Betriebsrat B*****, vertreten durch Dr. Josef Pfurtscheller ua, Rechtsanwälte in Innsbru... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf und Hon.-Prof. Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Brigitte Augustin und Dr. Gerda Höhrhan-Weiguni als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dipl.-Ing. S***** K*****, vertreten durch Dr. Andreas Lintl, Rechtsanwalt in Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Betrieb der Beklagten unterliegen mindestens drei Arbeiter dem Rahmenkollektivvertrag für das graphische Gewerbe Österreichs (KV) und sind von der hier strittigen Frage der Berechnung einer Betriebserfahrungszulage gemäß § 10 KV betroffen. Die Bestimmungen des KV in seiner ab 1. 1. 2010 gültigen Fassung lauten auszugsweise: „ § 9 Löhne 1. Die kollektivvertraglichen Wochenlöhne sind in den Lohntabellen verzeichnet. 2. Als Errechnungsgrundlage gilt... mehr lesen...
Begründung: Mit Betriebsvereinbarung vom 5. 12. 2000 wurde ein Sozialplan abgeschlossen, der Grundlage für den Bezug einer mit dem Kläger im Jahr 2001 anlässlich der Beendigung seines Dienstverhältnisses vereinbarten Dauerleistung war und in Punkt 5. lautete: „Anstelle der freiwilligen Abfertigung erhalten Angestellte, die vor dem 01. 10. 1953 geboren sind, zum Stichtag 01. 10. 2000 maximal 9,5 Jahre (= 114 Monate) Wartezeit auf die vorzeitige Alterspension gemäß ASVG haben und am A... mehr lesen...
Begründung: Die S***** GmbH (in der Folge: GmbH) ist eine Tochtergesellschaft der vier beteiligten Sozialversicherungsanstalten (Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft, Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und Sozialversicherungsanstalt der Bauern). Ihr obliegt für die vier Gesellschafter das Facility Management, der Wirtschaftseinkauf und - teilweise - die IT (Helpdesk, EDV-Support). Der beklagte Sozialversic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 2. 5. 1970 bis 30. 6. 2008 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde zufolge Inanspruchnahme der Alterspension durch den Kläger aufgelöst; seit 1. 7. 2008 bezieht er eine ASVG-Alterspension. Beim Dienstvertrag des Klägers handelte es sich um einen Sondervertrag. Darin wurde die Anwendung einzelner Bestimmungen des Kollektivvertrags für Angestellte der Versicherungsunternehmen-Innendienst (KVI), unter anderem hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 11. 1973 bis 1. 2. 1995 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch berechtigten vorzeitigen Austritt. Seit 1. 1. 2006 befindet sich der Kläger im Ruhestand und bezieht eine ASVG-Pension. Am 22. 12. 1994 schloss der Vorstand der Beklagten mit dem zuständigen Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung (BV) über eine zusätzliche Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung ab. Dadurch wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am ***** 1967 geborene Klägerin war bei der Beklagten ab 23. 9. 1991 als Flugbegleiterin beschäftigt. Sie befand sich vom 11. 6. 2003 bis 5. 11. 2003, daher auch an ihrem 36. Geburtstag, im Mutterschutz. Daran anschließend konsumierte sie Urlaub und befand sich vom 28. 11. 2003 bis 15. 4. 2005 in Karenz. Vom 16. 4. 2005 bis 3. 9. 2005 befand sie sich neuerlich im Mutterschutz und ab 4. 9. 2005 bis 30. 4. 2007 wiederum in Karenz. Insgesamt arbeitete sie 12,57... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1. 10. 2002 bei der Beklagten als Copilot beschäftigt und auf einem Turboprop-Flugzeug eingesetzt. Auf das Dienstverhältnis gelangt der Kollektivvertrag für das Bordpersonal von Tyrolean Airways zur Anwendung, der in seinem Anhang IV (früher Anhang XI) eine Senioritätsregelung für das Cockpitpersonal enthält. Diese Senioritätsregelung ist vor allem für die Beförderung der Piloten maßgebend. Am 20. 5. 2008 schrieb die Beklagte vier Kapitänsste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2007 bei der Beklagten als diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger angestellt. Er verrichtete seinen Dienst auf einer Pflegestation und war dort aufgrund des engen Kontakts zu kranken Personen einer zwar für den Beruf des Krankenpflegers normalen, im Verhältnis zu anderen Berufsgruppen aber erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Dienstnehmer/Dienstnehmer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Pflegehelfer begehren eine Infektionszulage in Höhe von 94,37 EUR brutto monatlich nach der Zulagenordnung in Anhang IV.3. des Kollektivvertrags für DienstnehmerInnen der Privatkrankenanstalten Österreichs. Nach den Feststellungen war ihre Tätigkeit mit einer erhöhten Infektionsgefahr verbunden, weil kranke Menschen betreut werden mussten, die durch ihren geschwächten Gesundheitszustand häufiger an Infektionskrankheiten leiden als andere Menschen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 7. 1. 1969 bis 12. 8. 1985 bei der Beklagten als Flugbegleiterin beschäftigt. Sie bezieht seit 1. 9. 2007 eine ASVG-Pension. Die Betriebsvereinbarung C.11. „über die Gewährung eines Pensionszuschusses für die Mitglieder des Kabinenpersonals der AUSTRIAN AIRLINES“ vom 22. 4. 1980 lautet wie folgt (Beil ./4): „1. Grundsatz AUSTRIAN AIRLINES, im Folgenden kurz AUSTRIAN genannt, erklären sich grundsätzlich bereit, den Mitgliedern des Kabinenpe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Paul Kunsky und Helmut Tomek als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Rudolf B*****, vertreten durch Mag. Gottfried Stoff, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei E***** GmbH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 4. 6. 2007 als Streetworker bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis ist der BAGS-KollV anzuwenden. Bei Beginn seiner Tätigkeit wurde der Kläger in die Verwendungsgruppe 8, Gehaltsstufe 1, eingestuft. Ab einer Dienstzeit von sechs Monaten erhielt er die höhere Entlohnung nach der seinen Vordienstzeiten entsprechenden, höheren Gehaltsstufe. Eine Nachzahlung der Gehaltsdifferenz, die sich ergeben würde, wenn man die höhere Einstu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Betrieb der Beklagten unterliegen mindestens drei Angestellte einem in der Betriebsvereinbarung „Gehaltsordnung“ geregelten Erfolgsbeteiligungsmodell, nach dem jährlich eine nach der jeweiligen Höhe des Betriebserfolgs gestaffelte Prämie zur Auszahlung kommt. Der Betriebserfolg der Unternehmenskennzahl ROI (return on investment) bestimmt sich durch Division des Betriebserfolgs EBIT (earnings before interests and taxes = Gewinn vor Zinsen und Steuern) durch das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 8. 2. 1988 bis 18. 12. 2007 als Maler beim Beklagten beschäftigt, wobei die Beschäftigungszeiten immer während der Wintermonate in jeweils 120 Tage nicht übersteigenden Zeiträumen unterbrochen waren, während derer der Kläger Arbeitslosenunterstützung bezog. Dies lief so ab, dass der Beklagte jeweils im Dezember, wenn keine Arbeit mehr vorhanden war, den Kläger aufforderte, „stempeln zu gehen“, dessen Ansprüche mit Ausnahme einer Abfertigung abr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seit 1. 12. 2000 bei der Beklagten zunächst bis 28. 2. 2005 bloß geringfügig mit sechs Stunden wöchentlich beschäftigte Kläger besuchte in dieser Zeit die HTL und bezog AMS Unterstützungen. Schon in dieser Zeit war er mit der Reparatur von Geräten in erster Linie in „Problemfällen“ beschäftigt, da er bei schwierigen Reparaturen besonderes Geschick aufwies. Er hatte Servicearbeiten durchzuführen, Computer zu assemblieren, Außendienste zu verrichten, Kunden zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die seit Juni 2004 als diplomierte Krankenschwester bei der Beklagten beschäftigte Klägerin arbeitet in der Intensivstation des Krankenhauses und leistet durchschnittlich 6 x monatlich Nachtdienst. Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Feststellung, dass sie zusätzlich zu den zwei Stunden Zeitausgleich nach der Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG)-Novelle 1992 noch Anspruch auf den Zusatzurlaub von 6 Werktagen pro Dienstjahr habe. Die Beklagte beantragt die Abwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 1. 11. 1971 bis 30. 6. 2002 als Angestellter beschäftigt; das Arbeitsverhältnis endete durch Pensionsantritt. Der Kläger bezog von der beklagten Partei auf der Grundlage deren Pensionszuschussordnung (in der Folge: PZO) eine Zuschusspension in der Höhe von (zuletzt) monatlich 1.397,82 EUR brutto (14 mal jährlich), die von der beklagten Partei - nachdem der Kläger ein Abfindungsanbot ausgeschlagen hatte - per 28. 2. 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war in der Praxis des Beklagten, eines freiberuflich tätigen Physiotherapeuten, in der Zeit vom 1. 1. 2004 bis 30. 11. 2006 als Sprechstundenhilfe beschäftigt. Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gab dem Erstgericht auf dessen Anfrage mit Schreiben vom 10. 10. 2007 bekannt, dass mit dem „Mindestlohntarif für Arbeitnehmer/innen in Betrieben sozialer Dienste" der Sozialsektor erfasst werden sollte. Dies zeige sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Witwe nach dem am 21. 8. 2006 verstorbenen Franz S*****, der vom 1. 8. 1989 bis zu seinem Ableben bei der Beklagten angestellt war. Das Arbeitsverhältnis des Ehegatten der Klägerin unterlag dem Rahmenkollektivvertrag für Angestellte der Industrie (im folgenden kurz KollV). Das Berufungsgericht verneinte mit zutreffender
Begründung: in Maßgabebestätigung des Ersturteils in der Hauptsache (Stattgebung von 15.113,81 EUR brutto sA; Abweisung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 15. 5. 1964 bis August 1995 beim Beklagten als Angestellter beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete einvernehmlich durch Antritt der Alterspension. Der Kläger bezog vom Beklagten auf der Grundlage der Pensionszuschussordnung des Beklagten (in der Folge: PZO) eine Zuschusspension in der Höhe von (zuletzt) monatlich 1.489,27 EUR brutto, die vom Beklagten - nachdem der Kläger ein Abfindungsanbot ausgeschlagen hatte - mit 28. 2. 2007 eingestellt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim Beklagten vom 1. 10. 1969 bis zum 31. 1. 1997 als Angestellte beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete infolge vorzeitiger Alterspension wegen langer Versicherungsdauer. Die Klägerin bezog vom Beklagten auf der Grundlage einer Pensionszuschussordnung (in der Folge: PZO) eine Zuschusspension in der Höhe von (zuletzt) monatlich 389,48 EUR, die vom Beklagten per 28. 2. 2007 eingestellt wurde. Seit dem 1. 3. 2007 hat die Klägerin vom Beklagten... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Glawischnig und die fachkundigen Laienrichter Dr. Ingeborg Bauer-Manhart und Peter Schönhofer als weitere Richter in den verbundenen Arbeitsrechtssachen der klagenden Parteien 1.) Wilhelm M*****, 2.) Werner R*****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der Beklagten als Feuerungsmaurer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Streitteile ist der Kollektivvertrag Feuerfest- und Schornstein-(Kamin-)bau anzuwenden. Er arbeitete vom 18. 9. 2006 bis 1. 10. 2006 auf der Baustelle der Beklagten im E-Werk Simmering als Feuerungsmaurer an einem Schornstein 63 Stunden auf einem über 25 m hoch gelegenen Arbeitsgerüst, bei dem es sich um ein bereits fertig montiertes Rohrgerüst handelte. Für den Mate... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 5. 10. 1998 bei der beklagten Partei als Kraftfahrer beschäftigt. Er ist auch im europäischen Ausland tätig, ohne aber mit Zollformalitäten befasst zu sein. Die Beklagte führt keine Gefahrguttransporte durch, sie hat kein Interesse daran, Berufskraftfahrer zu beschäftigen. Sie findet mit dem Einsatz von rund 100 Kraftfahrern das Auslangen, die nicht in Bereichen arbeiten, in denen der Einsatz von Berufskraftfahrern erforderlich ist. Auf das ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Spenling und Hon.-Prof. Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Engelmann und Mag. Johann Ellersdorfer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Markus P*****, vertreten durch Dr. Harald Bisanz, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei A*****, vertret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Arbeitsverhältnis des am 22. 9. 1945 geborenen Klägers als Zweigstellenleiter „zur besonderen Verwendung" der Beklagten wurde per 31. 12. 1999 einvernehmlich aufgelöst. Seither bezieht der Kläger von der Beklagten aufgrund einer Betriebsvereinbarung (BV) eine betriebliche Pension von 3.286,14 EUR brutto monatlich als Gesamtpension. Im Jahr 2005 prüfte die Pensionsversicherungsanstalt über Ersuchen des Klägers, ob und zu welchen Zeitpunkten die Voraussetzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 12. 3. 2001 bis zum 9. 12. 2006 bei der Beklagten als Fahrer beschäftigt. In dieser Funktion war er an seinen Arbeitstagen jeweils länger als fünf Stunden mit einem Fahrzeug der Beklagten unterwegs. Etwa die Hälfte dieser Fahrten fanden im Wiener Stadtgebiet statt; die übrigen Fahrten führten ihn nach Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich, Burgenland und in die Steiermark. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Kollektivvertrag der Handelsarbeit... mehr lesen...
