Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden gegen den Beschwerdeführer wegen (insgesamt 47) Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes bzw. des Arbeitsruhegesetzes Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Er wurde für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Hotelbetriebs-GesmbH zu verantworten, daß in einem von dieser Gesellschaft betriebenen Hotel zu näher bestimmten Zeiten zwischen November 1993 bis Februar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §4;AZG §28 Abs1;AZG §3 Abs1;VStG §22 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 97/11/0189, 0191 bis 0196
Rechtssatz: Bei der Überschreitung der zulässigen Wochenarbeitszeit und der Nichtgewährung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer Warenhandels Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, in einer Filiale dieser Gesellschaft in Wien an zwei Tagen im Oktober 1991 einen namentlich genannten Arbeitnehmer (den Leiter dieser Filiale) jeweils 11 Stunden, somit über die erlaubte tägliche Arbeitszeit von maximal 10 Stunden hinaus, beschäftigt und dadurch gegen § 9 AZG verstoßen zu haben. Über den Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1 impl;ASchG 1994 §130 impl;AZG §28 Abs1;Nachtarbeit der Frauen 1969 §9 Abs1 impl;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Erstreckt sich der Verantwortungsbereich eines Filialleiters laut der Urkunde, mit der jener zum verantwortlichen Beauftragten bestellt wird, "auf alle zur Anwendung gelangenden Vorschrift... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt vom 18. August 1992 bestätigenden Bescheid wurde die Beschwerdeführerin als Inhaberin eines näher bezeichneten Transportunternehmens schuldig erkannt, sie habe in der Zeit vom 16. März bis 24. April 1991 eine näher genannte Person "zum Lenken des Kraftfahrzeuges N nnn.nnn laut Fahrtenbuch Nr. 2686 öWV 1/89" für die Dauer der jeweils angeführten Einsatzzeiten ohne Ruhepause und ohne Lenkpause beschäftigt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1 impl;AZG §28 Abs1;KJBG 1987 §30 impl;Nachtarbeit der Frauen 1969;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach dem AZG ist im
Spruch: des Straferkenntnisses (von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen) nicht die subjektive Tatseite, sondern nur der objektive Tatbestand (hier ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Notwendigkeit, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems darzulegen, betrifft nur die Frage des Verschuldens eines Arbeitgebers bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften und ergibt sich aus § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, wonach bei sog Ungehorsamsdelikten der Täter glaubhaft zu machen hat, daß ihn an der Verletzung einer Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Unzutreffend ist daher die Auffassung, es könne dem Besch nur EINE strafbare Handlung, nämlich die Nic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufener strafrechtlich Verantwortlicher eines näher bezeichneten Unternehmens (Gesellschaft m.b.H.) schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, dafür zu sorgen, daß insgesamt 38 näher bezeichnete Arbeitnehmer nicht durch Arbeit zu jeweils näher bezeichneten Zeiten im April 1992 die gesetzlich gebotene Ruhezeit unterschreiten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;AZG §28 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §1 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/11/0140 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 95/11/0012 3 Stammrechtssatz Der Wegfall der Strafbarkeit ist als Anwendungsfall des § 1 Abs ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß 12 namentlich genannte Arbeitnehmer der Gesellschaft am 27. März 1994 - einem Sonntag - beschäftigt wurden. Er habe dadurch 12 Übertretungen nach § 27 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes begangen. Über ihn wurden 12 Geldstrafen zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;AZG §28 Abs1;KJBG 1987 §30;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Dem Arbeitgeber fällt die Unterlassung der Einrichtung oder Dartuung eines Kontrollsystems iZm Übertretungen arbeitsrechtlicher Bestimmungen nur dann zur Last, wenn sich tatsächlich Verstöße ereignet haben und diese Verstöße durch das Kontrollsystem hätten verhinde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 16. März 1995) wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß am Samstag, dem 26. Jänner 1993, 26 namentlich angeführte Arbeitnehmer der Gesellschaft noch nach 13.00 Uhr zu Inventurarbeiten herangezogen worden waren. Dadurch habe er 26 Übe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Ein "Zuwiderhandeln" des Arbeitgebers und dessen Bevollmächtigten iSd § 27 Abs 1 ARG liegt immer dann vor, wenn die genannten Personen (bzw deren Organe oder verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 VStG) Verstöße gegen das Gesetz zu verantworten haben. Ein aktives Tun ist zur Strafbarkeit nicht erforderlich. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 1992 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. wegen der am 25. Dezember 1990 und 26. Dezember 1990 begangenen Verwaltungsübertretungen nach § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und 2 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983 und mit Art. VII des Kollektivvertrages für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs mit Geld... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §7 Abs1;ARG 1984 §7 Abs2;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993110243.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 4. März 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als "handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der als Arbeitgeber fungierenden K Gesellschaft m.b.H., etabliert in Wien, B-Straße 19, zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber am Sonntag, den 25. März 1990 im L-Markt in S folgende Arbeitnehmer jeweils z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §11 Abs1 Z1;ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Nimmt ein Verstößen gegen § 3 Abs 1 iVm § 27 Abs 1 ARG beschuldigter Arbeitgeber für sich die Geltung der Ausnahmeregelung des § 11 Abs 1 Z 1 ARG in Anspruch, so stellt er die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes in Abrede, bestreitet hingegen die subjektive Ta... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 1992 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer namentlich genannten Ges.m.b.H., welche alleinige Komplementärin der H. Kommanditgesellschaft sei, zu verantworten, daß in der Betriebsanlage der letztgenannten Gesellschaft an einem örtlich umschriebenen Standort sechs namentlich genannte Arbeitnehmer am Sonntag, dem 23. September 1990, bes... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs1;StGB §34 Z3;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/03 91/19/0100 2 Stammrechtssatz Die Sorge um das Gesamtwohl des Unternehmens kommt bei der Übertretung von Arbeitnehmerschutzvorschriften im Hinblick auf den Schutzzweck dieser Normen als Milderungsgrund nicht in Betracht. ... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 23. März 1992 wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen Berufener der Komplementärgesellschaft einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß an einem bestimmten Tag bei namentlich genannten Arbeitnehmern die höchstzulässige Tagesarbeitszeit von zehn Stunden überschritten worden sei; daß an bestimmten Tagen einem n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs1;AZG §12;AZG §28 Abs1;AZG §9;VStG §19;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/24 90/19/0245 3 Stammrechtssatz Bei der Festsetzung der Strafen für die einzelnen Taten kommt es nicht auf den Unrechtsgehalt des Gesamtverhaltens des Täters, sondern auf den der jeweiligen Übertretung an. Es ist da... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 30. August 1990 wurden über den Beschwerdeführer wegen verschiedener, von ihm als zur Vertretung nach außen Berufenen einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. zu verantwortender Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften Geldstrafen verhängt, darunter wegen vier Übertretungen des § 4 ARG, weil hinsichtlich vier namentlich genannter Arbeitnehmer der Gesellschaft ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3;ARG 1984 §4;ARG 1984 §6;
Rechtssatz: Für die Auffassung, ein Verstoß gegen die wöchentliche Ruhezeit sei nicht rechtswidrig, wenn nur in der folgenden Arbeitswoche Ersatzruhe gewährt werde, findet sich im ARG kein Anhaltspunkt (Hinweis E 10.9.1987, 87/08/0096). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer (§ 9 Abs. 1 VStG 1950) der G-Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in L, X-Weg, zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 2. Dezember 1989 die Arbeitnehmerin (Werbedame) BS im Rahmen eines Außendiensteinsatzes bei der M-Gesellschaft m.b.H. in W, X-Straße, "bei ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;
Rechtssatz: Die
Norm: des § 3 Abs 2 ARG bzw der durch sie festgelegte Beginn der Wochenendruhe steht nicht zur Disposition des Arbeitnehmers, sondern besitzt zwingenden Charakter, sodaß die Betonung der Freiwilligkeit und Eigeninitiative des Arbeitnehmers im Hinblick auf sein Arbeiten nach 13 Uhr des betreffenden Samstages ins Leere geht.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Normadressat arbeitszeitrechtlicher Vorschriften (wozu auch jene über die Wochenendruhe nach dem ARG zählen) ist nicht der jeweilige Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber (der zur Vertretung nach außen Berufene, der verantwortliche Beauftragte, der Bevollmächtigte). Ein Zuwi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/18 90/19/0177 5 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH genügt die bloß stichprobenartige Überprüfung der Einhaltung von Weisungen den Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem nicht (Hinweis E 2.7.1990, 90/19/0054, 0055, 0083, 0086). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1151;ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Werbedame, die "Außendienst" (in der Betriebsstätte eines anderen, von einer Gesellschaft, deren Arbeitnehmerin sie nicht ist, geführten Unternehmens) versieht, ist hinsich... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 4. Oktober 1990 war die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) wegen Übertretungen des § 3 Abs. 2 Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 2 leg. cit. bestraft worden, weil er "als Geschäftsführer der X Ges.mbH., W, dafür verantwortlich (ist), daß im Zweigbetrieb AI Ges.mbH., Sportartikel, W, am Samstag, den 26.8.1989, wie bei einer Kontrolle durch das Arbeitsinspekt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;AVG §37;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Geben die in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen des § 3 Abs 2 ARG befragten Zeugen an, sie hätten bei Erbringung der in Rede stehenden Arbeiten (Hilfstätigkeiten bei Inventur... mehr lesen...
