Norm: JN §111
Rechtssatz: In Sachwalterschaftssachen soll grundsätzlich das Gericht, das die Erstanhörung durchführte vor Übertragung des Aktes an das Pflegschaftsgericht in dessen Sprengel der Pflegebefohlene inzwischen seinen Lebensmittelpunkt verlegt hat, auch über die Bestellung eines (endgültigen) Sachwalters entscheiden. Entscheidungstexte 12 Nc 47/03h Entscheidungstext OLG Wien ... mehr lesen...
Begründung: Nach einer Anregung ihres Sohnes G***** W*****, *****, wurde für Dipl. Ing. G***** W*****, geboren *****1920, vormals wohnhaft in 1120 Wien, *****, beim Bezirksgericht Meidling am 4.2.2003 ein Sachwalterschaftsverfahren eingeleitet. Am 17.2.2003 führte die zuständige Richterin des Bezirksgerichtes Meidling mit der Betroffenen an deren Wohnadresse ein Erstgespräch (Erstanhörung; ON 6). Am 21. Mai 2003 gab G***** W***** telefonisch bekannt, dass sich die Betroffene nunmehr... mehr lesen...
Begründung: Der (außerehelich geborene) Minderjährige lebte nach der Trennung der Eltern vorerst gemeinsam mit der obsorgeberechtigten Mutter in Kärnten und übersiedelte im Jahr 2001 gemeinsam mit ihr nach Tirol. Infolge der dringenden Bitte der Mutter an den Vater, das Kind "für einen längeren Lebensabschnitt, eventuell bis zu seiner Volljährigkeit", zu sich - allenfalls zu den Großeltern - zu nahmen und zugleich die Übertragung der Obsorge zu beantragen, lebt der Minderjährige s... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des seit Juli 2002 anhängigen Pflegschaftsverfahrens sind zwei Anträge der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a.d. Krems, die Mutter Nuray D***** ab 1. 8. 2000 zur Unterhaltszahlung an die bei ihrem Vater Adnan S***** lebenden beiden Minderjährigen zu verpflichten (ON 1 und ON 3), bzw ein Antrag der Mutter, den Vater für den Zeitraum 1. 8. 1999 bis 31. 7. 2000 zur Unterhaltszahlung an die beiden Minderjährigen zu verpflichten (ON 4). Zufolge einer Übersiedlung... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf und Dr. Vogel als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Christopher Walter F*****, geboren am *****, vertreten durch die Kindesmutter Shirley Gene Regine F*****, diese vertreten durch Dr. Bernd Fritsch und andere Rechtsanwälte in Graz, wegen Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 111 Abs 2 JN den D... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der Minderjährigen, der nach seinem Vorbringen im Sprengel dieses Gerichts in der früheren Ehewohnung wohnt, hatte beim Bezirksgericht Wels die Obsorgeregelung beantragt. Das Gericht übertrug seine Zuständigkeit gemäß § 111 Abs 1 JN an ein Bezirksgericht in Wien. Zur
Begründung: führte es in seinem Beschluss aus, es sei strittig und vorweg nicht klar, ob sich die Kinder beim Vater in seinem Sprengel oder vorwiegend bei der Mutter in Wien aufhielten. Der Vat... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen ist geschieden; die Obsorge für den Minderjährigen sowie dessen Schwester, der am 22. 9. 1985 geborenen Nadja, kam nach dem Scheidungsfolgenvergleich dem Vater zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 4. 1. 2001, 2 P 2493/95v-74, wurde die Obsorge für die Schwester des Minderjährigen dem Vater entzogen und der damals in Bad Vöslau wohnhaften Mutter übertragen. Der Minderjährige verblieb vorerst bei seinem im Sprengel de... mehr lesen...
Begründung: Da die Mutter des in ihrer Obsorge befindlichen Minderjährigen am 12. 7. 2000 ihren Wohnsitz nach A***** verlegte, wurde die Zuständigkeit zur Besorgung dieser Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Eferding übertragen. Nunmehr ist die Mutter mit dem Minderjährigen jedoch in den Sprengel des Bezirksgerichts Gänserndorf verzogen. Mit Beschluss vom 22. 1. 2001 hat das Bezirksgericht Eferding daraufhin die Zuständigkeit zur Besorgung dieser Pflegschaftssache an das B... mehr lesen...
Begründung: Da die Mutter der in ihrer Obsorge befindlichen Minderjährigen am 12. 7. 2000 ihren Wohnsitz nach A***** verlegte, wurde die Zuständigkeit zur Besorgung dieser Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Eferding übertragen. Nunmehr ist die Mutter mit den Minderjährigen jedoch in den Sprengel des Bezirksgerichts Gänserndorf verzogen. Mit Beschluss vom 22. 1. 2001 hat das Bezirksgericht Eferding daraufhin die Zuständigkeit zur Besorgung dieser Pflegschaftssache an das B... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Bezirksgericht Salzburg übertrug seine Zuständigkeit zur Führung der gegenständlichen Pflegschaftssache mit Beschluß vom 2. 12. 1998 dem Bezirksgericht Feldkirch mit der
Begründung: , daß die Mutter ihren Wohnsitz nunmehr außerhalb des Sprengels in der Bundesrepublik Deutschland hat und der Vater im Sprengel des Bezirksgerichtes Feldkirch wohnhaft ist (ON 121). Das Bezirksgericht Feldkirch lehnte die Übernahme der ge... mehr lesen...
Norm: JN §111
Rechtssatz: In Sachwalterschaftssachen soll grundsätzlich zweckmäßigerweise das Gericht, das die Erstanhörung durchführte, vor Übertragung des Aktes auch über die endgültige Bestellung eines Sachwalters entscheiden. Entscheidungstexte 2 R 81/99 Entscheidungstext LG ZRS GRAZ 04.03.1999 2 R 81/99 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: JN §44 Abs1JN §111
Rechtssatz: Über einen Antrag gemäß § 111 JN hat in erster Instanz das Erstgericht zu entscheiden. Wird ein Antrag auf Zuständigkeitsübertragung an das Rekursgericht gerichtet, so hat die funktionelle Unzuständigkeit des angerufenen Rekursgerichts aber nicht die Zurückweisung des Antrages zur Folge, sondern gemäß dem im Außerstreitverfahren heranzuziehenden § 44 Abs 1 JN die Überweisung an das funktionell zuständige Ers... mehr lesen...
Begründung: Für die Betroffene wurde eine Sachwalterin für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten bestellt. Die Betroffene beantragte die Einstellung der Sachwalterschaft. Mit Beschluß vom 19. 5. 1998 wies das Erstgericht diesen Antrag ab. In dem von der Betroffenen dagegen erhobenen Rekurs brachte sie zum Ausdruck, daß sie den zuständigen Richter des Erstgerichts ablehne. Gleichzeitig beantragte sie auch "die damit verbundene ordnungsgemäße Überstellung auf das Bezirksgeric... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Am 17. 7. 1998 erfolgte gemäß § 215 Abs 1 zweiter Satz ABGB wegen Gefahr im Verzug die Abholung der mj Olga Z***** durch den Jugendwohlfahrtsträger Land Steiermark, dieses vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg von der Heilpädagogischen Station des Landes Steiermark, Graz-Wetzelsdorf und im Rahmen der vollen Erziehung gemäß § 35 Steirisches JugendwohlfahrtsG ihre Fremdunterbringung. Diese wurde mit rechtsk... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage als Geschäftsführer der früheren Arbeitgeberin des Beklagten den Ersatz jener Vertretungskosten, die ihm durch unrichtige Angaben des Beklagten über die Ausstellung eines Dienstzettels iSd § 11 Abs 4 AÜG in einem Verwaltungsstrafverfahren entstanden sein sollen. Das zunächst angerufene Bezirksgericht Fünfhaus erklärte sich nach Einholung einer Äußerung des Klägers (§ 38 Abs 2 ASGG) für sachlich unzuständig und überwies d... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Salzburg ist die Pflegschaftssache des minderjährigen Maximilian S*****, anhängig. Nach einem Unterhaltsfeststellungsantrag des Unterhaltssachwalters des Minderjährigen wurden Erhebungen über die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen geführt. Am 2. 10. 1997 kam es zu einer Einvernahme des Vaters zum Unterhaltsfestsetzungsantrag. Nach weiteren Erhebungen wurde dem Pflegschaftsgericht am 17. 9. 1998 bekanntgegeben, daß die Mutter und der ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Kindes ist geschieden, die Obsorge für die Pflegebefohlene kommt nach dem Scheidungsfolgenvergleich der Mutter zu, die mit dem Kind in den Sprengel des Bezirksgerichtes Linz-Land verzogen ist. Die Pflegebefohlene wohnt jetzt beim Vater; am 26. August 1997 stellte der Vater den Antrag auf Übertragung der Obsorge an ihn, dies entspricht auch dem Wunsch der Pflegebefohlenen, die bisher obsorgeberechtigte Mutter ist mit dem Obsorgewechsel einversta... mehr lesen...
Begründung: Das Pflegschaftsverfahren wurde anläßlich eines Unterhaltsfestsetzungsantrages der ehelichen Mutter beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz eröffnet. Im Zeitpunkt der Antragstellung waren Mutter und Minderjährige in Graz wohnhaft, der Vater wohnte im Sprengel des Bezirksgerichtes Bezau. In einer Stellungnahme zum nachfolgenden Antrag des Vaters auf Übertragung der Obsorge, teilte das Amt für Jugend und Familie Graz mit, die Mutter halte sich mit der Minderjäh... mehr lesen...
Norm: JN §31 IJN §111
Rechtssatz: Die Delegierung nach § 31 JN hat - ebenso wie die Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 111 JN - zur Voraussetzung, dass die Rechtssache vom zuständigen Gericht an ein anderes übertragen werde. Ist die Zuständigkeit des ursprünglich angerufenen Gerichts nicht gegeben, fehlt eine wesentliche Voraussetzung für eine Delegierung nach § 31 JN. Das für die Delegierung zuständige Gericht hat in einem solchen Fall die ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen Beschlusses des Bezirksgerichtes Favoriten vom 14.2.1997 wurde die Obsorge über den Minderjährigen seinem in Villach lebenden Vater übertragen (ON 101, 102 und 111), bei dem der Minderjährige seit etwa Mitte Februar 1997 auch tatsächlich lebt. Mit Beschluß vom 3.7.1997 (ON 113) übertrug das Bezirksgericht Favoriten seine Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache über den Minderjährigen dem Bezirksgericht Villach. Dieses l... mehr lesen...
Begründung: Am 14.1.1991 übernahm das Bezirksgericht Favoriten die Zuständigkeit in der vorliegenden Pflegschaftssache, weil sich die - in der Obsorge des Vaters befindliche - Minderjährige damals ständig beim Vater in Wien 10 aufhielt. Am 24.7.1997 stellte das Amt für Jugend und Familie 10.Bezirk als Vertreter der Stadt Wien den Antrag, die Mutter zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von S 2.000,-- zu verpflichten. Die Kosten einer Heimunterbringung betrügen derzeit monat... mehr lesen...
Norm: JN §111
Rechtssatz: Selbst ein (nahezu) entscheidungsreifer offener Unterhaltserhöhungsantrag steht der Übertragung der Zuständigkeit einer Pflegschaftssache an das Gericht des neuen Aufenthaltsortes des Kindes dann nicht entgegen, wenn sich inzwischen alle Beteiligten am neuen Gerichtsort aufhalten und das bisher zuständige Gericht nur so kurz mit der Pflegschaftssache befaßt war, daß es keinen Einblick in die persönlichen Verhältnisse d... mehr lesen...
