Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der vorgelegten Niederschrift über die Eigentümerversammlung vom 17. Jänner 2002 ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin (Wohnungseigentümerin) des von der R.H. und Umgebung reg.GenmbH (im Folgenden: Bauwerberin) errichteten Wohn- und Geschäftshauses St. J. auf einem Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde. Der Bürgermeister der mitbeteiligt... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: BauO Tir 2001 §36 Abs1;BauO Tir 2001 §36 Abs2;BauO Tir 2001 §36 Abs3;JN §1;
Rechtssatz: Ein Mit- bzw. Wohnungseigentümer kann durch die Erteilung der beantragten Benützungsbewilligung in seinen Rechten nicht verletzt sein (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. September 1999, Zl. 99/06/0081). Die Entscheidung darüber, ob ein von der Baubehörde bewilligtes Obje... mehr lesen...
Gemäß § 27 Abs. 4 und 5 des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) sind die Sozialversicherungsträger verpflichtet, bestimmte Daten (unter anderem Stammdaten der anwartschaftsberechtigten Arbeitnehmer und des Arbeitgebers, sowie Beginn, Ende und Beendigungsgrund der Arbeisverhältnisse, jährliche Beitragsgrundlagennachweise) den jeweils betroffenen Mitarbeitervorsorgekassen in automationsunterstützter Form im Wege des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger "gegen Ersatz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm67 Versorgungsrecht
Norm: BMVG 2002 §27 Abs4;BMVG 2002 §27 Abs5;BMVG 2002 §27;B-VG Art18 Abs1;JN §1;VwRallg;
Rechtssatz: Das BMVG 2002 enthält weder im § 27 noch an anderer Stelle eine ausdrückliche Bestimmung darüber, ob die Kostenersatzansprüche der Sozialversicherungsträger im Zivilrechtsweg oder im Verwaltungsweg ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Zur Vorgeschichte kann auf den hg. Beschluss vom 27. September 2005, Zl. 2005/06/0186, verwiesen werden. Diesem Beschwerdeverfahren lag der Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2005 zu Grunde, mit dem ein Entschädigungsantrag der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 2 lit. a Stmk. Raumordnungsgesetz 1974 (Stmk. ROG 19... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art94;JN §1;ROG Stmk 1974 §34 Abs5;VwGG §34 Abs1;ZPO §146;
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich einer Entscheidung über d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde auf Grund des Devolutionsantrages der Beschwerdeführer vom 2. Juli 2001 den bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz eingebrachten Antrag der Beschwerdeführer vom 30. November 2000 auf eine Entschädigung in der Höhe von insgesamt S 280.533,20 inklusive 4 % Zinsen gemäß § 34 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 2 lit. a Stmk. RaumordnungsG 1974 als unbegründet ab. In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BauRallg;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art94;JN §1;ROG Stmk 1974 §34 Abs5 idF 2002/112;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die im § 34 Abs. 5 Stmk. ROG 1974 vorgesehene sukzessive Gerichts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist grundbücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft in I. Der Mitbeteiligte ist Mieter einer Wohnung im Dachgeschoss des auf dieser Liegenschaft errichteten Gebäudes. Mit dem am 22. August 2002 eingebrachten Bauansuchen vom 21. August 2002 beantragte der Mitbeteiligte bei der Baubehörde die Baubewilligung für Nutzungsänderungen im Dachgeschoss. Diese wurden im Einzelnen in einem Einreichplan vom 8. Jänner 2003 planlich dargestellt. In der für den 13. Mär... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BauO Tir 2001 §21;BauO Tir 2001 §26;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art15 Abs1;JN §1;
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich möglich, dass zwei verschiedene Antragsteller für dasselbe Objekt verschiedene Baubewilligungen erwirken, so wie es dem Antragsteller freisteht, für e... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M (BH) vom 14. April 1965 wurde der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage (Brunnenanlage "Kühbrunnen" bzw. "Waldbrunnen" auf Grundstück Nr. 613, KG Z), sowie eines Ortsnetzes erteilt. Dabei wurde mit Auflage 2. vorgeschrieben, dass um den Brunnen ein ca. 10 x 10 m großes Gebiet zur Verhinderung des Zutritts Unbefugter einzuzäunen sei. Die Festlegung eines weitere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §27;WRG 1959 §29; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/07/0099
Rechtssatz: Das WRG 1959 enthält - im Gegensatz zum Tir TourismusG 1991 und zum Tir LStG 1989 (Hinweis E 15.9.1992, 92/04/0069) - nicht nur ausdrückliche Regelungen über den Rechtsverzicht (hier auf ein ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 9. Juni 2000, mit welchem die Enteignung im Einzelnen bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Liegenschaftsteile zum Zwecke der Errichtung des Bauloses "Krottendorf-Gaisfeld" im Zuge des Ausbaues der Bundesstraße B 70, Packerstraße, gemäß §§ 17 ff Bund... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20 Abs3;JN §1;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Die zur Entscheidung über Entschädigungsansprüche nach dem BStG 1971 berufenen Behörden sind keine Tribunale im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK. Die nachprüfende Kontrolle der Entscheidungen einer nicht als Tribunal eingerichteten Behörde über Enteignungsentschädigungen durch den Verwa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 589 der EZ 75, KG 07331 R. Gemäß Punkt "Sechstens" des zwischen der Voreigentümerin als Übergeberin und dem Beschwerdeführer als Übernehmer abgeschlossenen Übergabsvertrages vom 8. März 1995 räumte der Übernehmer für sich und alle seine Rechtsnachfolger im Eigentum und Besitz des Grundstückes 589 Landw. genutzt der KG R den jeweiligen Eigentümern des Grundstückes .16 Baufläche R 13 der EZ. 13 KG R und allen ihren Rechtsnach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: JN §1;VwRallg;WRG 1959 §98;
Rechtssatz: Die Entscheidung eines Parteienstreites über Bestand, Inhalt oder Umfang eines als Privatrecht zu qualifizierenden Rechtes, wie zB einer Dienstbarkeit, fällt nicht in die Kompetenz der Wasserrechtsbehörde. Die ordentlichen Gerichte sind zur Entscheidung über zivilrechtliche Nutzungsve... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Mai 2000 richtete die beschwerdeführende Partei den folgenden Antrag an den Rektor der Veterinärmedizinischen Universität Wien: "Ich beantrage als Formalakt die Wiederbestellung zum Leiter der Dienststelle (Außeninstitut), als deren Leiter ich auf Grund des Beschlusses des Universitätskollegiums der Veterinärmedizinischen Universität Wien vom 4. Dezember 1999 durch den damaligen Bundesminister für Wissenschaft und Forschung mit Erlass vom 20. Februar 1991, GZ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §1 Abs1;JN §1;VBG 1948 §1 Abs1;
Rechtssatz: Dass die in der Leiterbestellung liegende Regelung der dienstlichen Verwendung eines Vertragsbediensteten eines Bescheides bedürfe, ist schon deshalb zu verneinen, weil der Betreffende als Vertragsbediensteter in einem privatrech... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 12. November 1981, Zl. VIIa-371.49, wurde der Umlegungsplan Z. 9166/80 vom 12. Juni 1981 für den Ortsteil "H III" der Gemeinde G gemäß § 43 Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973, genehmigt. Unter Spruchpunkt IV 2. des genannten Bescheides wurde der Beitragsschlüssel für die Kosten der gemeinsamen Anlagen entsprechend Punkt IV des Umlegungsplanes festgelegt. Weiters enthält dieser Spruchpunkt IV.2 des Bescheides die Au... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: JN §1;RPG Vlbg 1973 §43 Abs1 litc;RPG Vlbg 1996 §41;RPG Vlbg 1996 §48 Abs2 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorarlberger Raumplanungsgesetz enthält keine näheren Regelungen über die Eigentumsverhältnisse an den gemeinsamen Anlagen. Es ist auch keine Bildung einer öffentlich-rechtlic... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;JN §1;RPG Vlbg 1973 §36;RPG Vlbg 1973 §41 Abs3;RPG Vlbg 1973 §43 Abs1 litc;RPG Vlbg 1996 §41;RPG Vlbg 1996 §46 Abs3;RPG Vlbg 1996 §48 Abs2 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Auch der Umstand, dass eine öffentlich-rechtliche Bestimmung wie das Raumplanungsg... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG 1991 Anlage Art2 Abs1;JN §1;RPG Vlbg 1973 §36;RPG Vlbg 1973 §43 Abs1 litc;RPG Vlbg 1996 §41;RPG Vlbg 1996 §46 Abs3;RPG Vlbg 1996 §48 Abs2 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass die Festlegung des Beitragsschlüssels nach dem Gesetz ... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: JN §1;RPG Vlbg 1973 §36;RPG Vlbg 1973 §40;RPG Vlbg 1973 §41 Abs3;RPG Vlbg 1973 §43 Abs1 lita;RPG Vlbg 1973 §43 Abs1 litc;RPG Vlbg 1996 §45 Abs1 litc;RPG Vlbg 1996 §46 Abs3;RPG Vlbg 1996 §48 Abs2 lita;RPG Vlbg 1996 §48 Abs2 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die in ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben: "Sie haben als Miteigentümer des Hauses W, L-Straße zu verantworten, dass dieses Haus in der Zeit zumindest vom 5. 7. 1991 bis 12. 8. 1996 nicht in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften der Bauordnung für Wien entsprechendem Zustand erhalten war, als Sie unterließen, 1) die Abschlussdecke im Bereich der Wohnung Nr. 28 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §8;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;B-VG Art94;JN §1; Hinw... mehr lesen...
Mit Verordnung vom 19. Februar 1973 leitete die Agrarbezirksbehörde L (AB) das Zusammenlegungsverfahren ein. In dieser Verordnung wurde bestimmt, dass die Zusammenlegung die gesamte Katastralgemeinde G umfasse. Am 28. Februar 1986 erließ die AB den Zusammenlegungsplan, der durch Auflage zur allgemeinen Einsichtnahme kundgemacht wurde. In Spruchpunkt I. des Zusammenlegungsplanes wird ausgesprochen, dass ein färbiger Plan über den alten Stand, ein färbiger Plan über den neuen... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §34 Abs6;FlVfGG §34 Abs7;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs4;JN §1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Entscheidung über Eigentumsansprüche oder über Privatrechte an den als öffentliches Gut erklär... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden die Anträge der Beschwerdeführerin vom 26. Februar 2000, 1. das Verfahren L 1/83 bzw. SW 242/84 des Bezirksgerichtes Wels aufzuheben und für nichtig zu erklären und 2. das rechtskräftige Unterhaltsurteil von Costa Rica vom 7. November 1991 anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seinem Amtsverlust gemäß § 27 StGB als ao. Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war an der Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur der Universität Innsbruck eingesetzt. Nach dem Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers wurde er - im Zusammenhang mit seiner freiberuflichen Tätigkeit als Zivilingenieur - mit Urteil des OGH vom 13. Dezember 1996 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten bedingt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §20 Abs1 Z4;B-VG Art138 Abs1 lita;B-VG Art94;DVV 1981 §1 Abs1 Z27;GehG 1924 §13a;JN §1;StGB §27;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E 27.6.2000, K I-23/97-15, zu de... mehr lesen...
