RS Vwgh 2006/10/17 2004/11/0226

Das BMVG 2002 enthält weder im § 27 noch an anderer Stelle eine ausdrückliche Bestimmung darüber, ob die Kostenersatzansprüche der Sozialversicherungsträger im Zivilrechtsweg oder im Verwaltungsweg geltend zu machen sind. Es ist daher zu prüfen, ob es sich bei dem Anspruch nach § 27 BMVG 2002 um eine "bürgerliche Rechtssache" im Sinne des § 1 JN, die durch die ordentlichen Gerichte zu entscheiden ist, oder um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit handelt. Weder nach dem Wortlaut dieser Bestimmung, der Systematik des Gesetzes - das keine verwaltungsbehördliche Entscheidung vorsieht -, noch nach den Gesetzesmaterialien (1121 Blg. Nr. XXI. GP, 49 ff, sowie 276 Blg. NR XXII. GP, 4) gibt es einen Hinweis dafür, dass der in Rede stehende Kostenersatzspruch zwischen den Sozialversicherungsträgern einerseits und den Mitarbeitervorsorgekassen andererseits ein öffentlich-rechtlicher Anspruch wäre. Da der Wortlaut dieser Bestimmung ("...gegen Ersatz der Kosten...") der Deutung, es handle sich um einen zivilrechtlichen Anspruch nicht entgegen steht, geht der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf das erwähnte Fehlen der nach Art. 18 Abs. 1 B-VG für einen öffentlich-rechtlichen Anspruch erforderlichen Anhaltspunkte davon aus, dass es sich um einen zivilrechtlichen Anspruch handelt, der gemäß § 1 JN vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen ist.