RS Vwgh 2000/8/17 98/12/0078

Der Verfassungsgerichtshof hat mit E 27.6.2000, K I-23/97-15, zu der im vorliegenden Beschwerdefall nicht relevierten Frage der Zuständigkeit der Dienstbehörde zur Hereinbringung von Bezugszahlungen, die nach Beendigung des Dienstverhältnisses durch Amtsverlust nach § 27 StGB ausgehend von einem noch als bestehend angenommenen Dienstverhältnis geleistet worden sind, entschieden, dass derartige Zahlungen auf einem (- hypothetischen -) öffentlich-rechtlichen Titel beruhen. Davon ausgehend ist - so der Verfassungsgerichtshof entgegen der vom Verwaltungsgerichtshof in seinem E vom 2.7.1997, 94/12/0111, zum OÖ Statutargemeinde-Beamtengesetz, also zu einer anderen als im Beschwerdefall maßgebenden Rechtsgrundlage vertretenen Rechtsauffassung - für einen solchen Rückforderungsanspruch der Verwaltungsrechtsweg und nicht die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gegeben.