Norm: AußStrG §2 Abs2 Z3 DWEG §26ZPO §30
Rechtssatz: Das Erstgericht hat den Antragstellern (hier: Wohnungseigentümer) zur Beibringung einer entsprechenden Vollmachtsurkunde und zur Anführung seiner Machtgeber anzuleiten, wenn er behauptet, nicht nur im eigenen Namen sondern auch namens anderer Wohnungseigentümer, die ihn bevollmächtigt hätten, einzuschreiten. Entscheidungstexte 5 Ob 29/8... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z3 DWEG §26ZPO §30
Rechtssatz: Das Erstgericht hat den Antragstellern (hier: Wohnungseigentümer) zur Beibringung einer entsprechenden Vollmachtsurkunde und zur Anführung seiner Machtgeber anzuleiten, wenn er behauptet, nicht nur im eigenen Namen sondern auch namens anderer Wohnungseigentümer, die ihn bevollmächtigt hätten, einzuschreiten. Entscheidungstexte 5 Ob 29/8... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §122AußStrG §125 AAußStrG §125 C
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, daß beim Vorliegen einander widersprechender Erbserklärungen kein Verfahren nach § 125 AußStrG durchzuführen und die Entscheidung vom Abhandlungsgericht selbst zu treffen sei, wenn diese Entscheidung nicht von Tatumständen abhänge, die sich nur durch ein förmliches Beweisverfahren ins Klare setzen ließen, also bloß die Lösung einer Rechtsfrage erf... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §125 C
Rechtssatz: Die Zuweisung der Entscheidung des sogenannten Erbrechtsstreites in den Aufgabenbereich des Streitrichters ist nicht als "Anwendungsfall des § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG" zu sehen. § 125 AußStrG läßt keine Ausnahme im Sinne der Voraussetzungen des § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG zu. Entscheidungstexte 6 Ob 6/85 Entscheidungstext OGH 28.03.1985... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §122AußStrG §125 AAußStrG §125 C
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, daß beim Vorliegen einander widersprechender Erbserklärungen kein Verfahren nach § 125 AußStrG durchzuführen und die Entscheidung vom Abhandlungsgericht selbst zu treffen sei, wenn diese Entscheidung nicht von Tatumständen abhänge, die sich nur durch ein förmliches Beweisverfahren ins Klare setzen ließen, also bloß die Lösung einer Rechtsfrage erf... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §125 C
Rechtssatz: Die Zuweisung der Entscheidung des sogenannten Erbrechtsstreites in den Aufgabenbereich des Streitrichters ist nicht als "Anwendungsfall des § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG" zu sehen. § 125 AußStrG läßt keine Ausnahme im Sinne der Voraussetzungen des § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG zu. Entscheidungstexte 6 Ob 6/85 Entscheidungstext OGH 28.03.1985... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z3 DZPO idF ZVN 1983 §30 Abs2
Rechtssatz: Durch die ZVN 1983 wurde dem § 2 Abs 2 Z 3 AußStrG auch materiell nicht derogiert. § 30 Abs 2 ZPO ist im Anwendungsbereich der genannten Gesetzesstelle unanwendbar. Entscheidungstexte 6 Ob 657/84 Entscheidungstext OGH 04.10.1984 6 Ob 657/84 5 Ob 13/85 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z3 DZPO idF ZVN 1983 §30 Abs2
Rechtssatz: Durch die ZVN 1983 wurde dem § 2 Abs 2 Z 3 AußStrG auch materiell nicht derogiert. § 30 Abs 2 ZPO ist im Anwendungsbereich der genannten Gesetzesstelle unanwendbar. Entscheidungstexte 6 Ob 657/84 Entscheidungstext OGH 04.10.1984 6 Ob 657/84 5 Ob 13/85 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H1AußStrG §18 Abs1 A
Rechtssatz: Die Verweisung auf den Rechtsweg ist der Rechtskraft insoweit zugänglich, als damit für die Streitfrage im Einzelfall die einzuleitende Verfahrensart auch für die Gerichte bindend bestimmt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 543/84 Entscheidungstext OGH 10.04.1984 2 Ob 543/84 Europe... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H1AußStrG §18 Abs1 A
Rechtssatz: Die Verweisung auf den Rechtsweg ist der Rechtskraft insoweit zugänglich, als damit für die Streitfrage im Einzelfall die einzuleitende Verfahrensart auch für die Gerichte bindend bestimmt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 543/84 Entscheidungstext OGH 10.04.1984 2 Ob 543/84 Europe... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F1ZPO §275 Abs2
Rechtssatz: Eine Zurückweisung von relevanten Anträgen wegen Verschleppungsabsicht in analoger Anwendung des § 275 Abs 2 ZPO ist im Außerstreitverfahren unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 516/84 Entscheidungstext OGH 14.03.1984 1 Ob 516/84 ÖA 1985,77 3 Ob 596/90 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F1ZPO §275 Abs2
Rechtssatz: Eine Zurückweisung von relevanten Anträgen wegen Verschleppungsabsicht in analoger Anwendung des § 275 Abs 2 ZPO ist im Außerstreitverfahren unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 516/84 Entscheidungstext OGH 14.03.1984 1 Ob 516/84 ÖA 1985,77 3 Ob 596/90 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2ZPO §355. ZPO §356
Rechtssatz: Die Bestimmungen der ZPO über die Ablehnung von Sachverständigen finden auch im Außerstreitverfahren, insbesonders im Verfahren nach der EntmO Anwendung. Entscheidungstexte 8 Ob 541/83 Entscheidungstext OGH 24.11.1983 8 Ob 541/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2ZPO §355. ZPO §356
Rechtssatz: Die Bestimmungen der ZPO über die Ablehnung von Sachverständigen finden auch im Außerstreitverfahren, insbesonders im Verfahren nach der EntmO Anwendung. Entscheidungstexte 8 Ob 541/83 Entscheidungstext OGH 24.11.1983 8 Ob 541/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG §9 A1AußStrG §14 A5
Rechtssatz: Verfahrensleitende Verfügungen sind im Außerstreitverfahren nicht schlechthin unanfechtbar. Sondern wenn etwa durch eine gerichtliche Verfügung ein Stocken des Verfahrens bedingt wird, oder überhaupt, wenn in die Rechtssphäre einer Partei eingegriffen wird, steht auch gegen verfahrensleitende Verfügungen ein Rechtsmittel zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG §9 A1AußStrG §14 A5
Rechtssatz: Verfahrensleitende Verfügungen sind im Außerstreitverfahren nicht schlechthin unanfechtbar. Sondern wenn etwa durch eine gerichtliche Verfügung ein Stocken des Verfahrens bedingt wird, oder überhaupt, wenn in die Rechtssphäre einer Partei eingegriffen wird, steht auch gegen verfahrensleitende Verfügungen ein Rechtsmittel zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H1AußStrG §16 BII1bZPO §477 Z6 D6
Rechtssatz: Die Ablehnung einer Sachentscheidung wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens durch den Außerstreitrichter begründet grundsätzlich nicht das Vorliegen einer Nichtigkeit im sinne des § 16 AußStrG, es sei denn, die Ablehnung hätte geradezu eine Rechtsverweigerung zur Folge. Entscheidungstexte 6 Ob 761/83 En... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H1AußStrG §16 BII1bZPO §477 Z6 D6
Rechtssatz: Die Ablehnung einer Sachentscheidung wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens durch den Außerstreitrichter begründet grundsätzlich nicht das Vorliegen einer Nichtigkeit im sinne des § 16 AußStrG, es sei denn, die Ablehnung hätte geradezu eine Rechtsverweigerung zur Folge. Entscheidungstexte 6 Ob 761/83 En... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG §2 Abs2 Z6 F2EntmO §33EntmO §50EntmO §52EntmO §56 Abs1
Rechtssatz: Verweigert der Entmündigte jede Mitwirkung an der Untersuchung und reichen seine aktenkundigen Verhaltensweisen zu einer verläßlichen Begutachtung durch den SV nicht aus, gereicht ihm dies insofern zum Nachteil, als es dann an einer notwendigen Entscheidungsgrundlage für eine Staatgebung seines Aufhebungsantrages fehlt und der Antrag auf Aufheb... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG §2 Abs2 Z6 F2EntmO §33EntmO §50EntmO §52EntmO §56 Abs1
Rechtssatz: Verweigert der Entmündigte jede Mitwirkung an der Untersuchung und reichen seine aktenkundigen Verhaltensweisen zu einer verläßlichen Begutachtung durch den SV nicht aus, gereicht ihm dies insofern zum Nachteil, als es dann an einer notwendigen Entscheidungsgrundlage für eine Staatgebung seines Aufhebungsantrages fehlt und der Antrag auf Aufheb... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG §2 Abs2 Z6 F2EntmO §33EntmO §50EntmO §52EntmO §56 Abs1
Rechtssatz: Verweigert der Entmündigte jede Mitwirkung an der Untersuchung und reichen seine aktenkundigen Verhaltensweisen zu einer verläßlichen Begutachtung durch den SV nicht aus, gereicht ihm dies insofern zum Nachteil, als es dann an einer notwendigen Entscheidungsgrundlage für eine Staatgebung seines Aufhebungsantrages fehlt und der Antrag auf Aufheb... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F1AußStrG 2005 §2 Abs1 Z2 IBAußStrG 2005 §2 Abs1 Z2 IE6AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 ICAußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE6MRG §2 Abs3MRG §37 Abs1 Z1
Rechtssatz: Behauptet der Untermieter, es liege ein Umgehungsgeschäft nach § 2 Abs 3 MRG vor und begehrt er die Anerkennung als Hauptmieter, so ist es unerlässlich, dass dem Untervermieter Parteistellung eingeräumt wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F1AußStrG 2005 §2 Abs1 Z2 IBAußStrG 2005 §2 Abs1 Z2 IE6AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 ICAußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE6MRG §2 Abs3MRG §37 Abs1 Z1
Rechtssatz: Behauptet der Untermieter, es liege ein Umgehungsgeschäft nach § 2 Abs 3 MRG vor und begehrt er die Anerkennung als Hauptmieter, so ist es unerlässlich, dass dem Untervermieter Parteistellung eingeräumt wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F1
Rechtssatz: Die relative Formlosigkeit des außerstreitigen Verfahrens hat aber keineswegs das Ziel, den Rechtsschutz der Betroffenen zu verschlechtern, sondern dient im Gegenteil der Erfüllung der vom Gesetz dem Gericht ausdrücklich vorgeschriebenen Verpflichtung alle wesentlichen Umstände und Verhältnisse von Amts wegen zu untersuchen (§ 2 Abs 2 Z 5 AußStrG), also im öffentlichen Interesse über das Parteienvorbringe... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 19. Dezember 1979, 1 Sch 265/79-2, einvernehmlich rechtskräftig geschieden. Die Eltern vereinbarten, daß die beiden Kinder Daniela, geboren 18. April 1975, und Günther, geboren 19. Juli 1977, bei der Mutter verbleiben. Diese Vereinbarung wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 21. März 1980 pflegschaftsbehördlich genehmigt. Es wurde ausgesprochen, daß gemäß § 177 ABGB alle aus den familienrechtliche... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F1
Rechtssatz: Die relative Formlosigkeit des außerstreitigen Verfahrens hat aber keineswegs das Ziel, den Rechtsschutz der Betroffenen zu verschlechtern, sondern dient im Gegenteil der Erfüllung der vom Gesetz dem Gericht ausdrücklich vorgeschriebenen Verpflichtung alle wesentlichen Umstände und Verhältnisse von Amts wegen zu untersuchen (§ 2 Abs 2 Z 5 AußStrG), also im öffentlichen Interesse über das Parteienvorbringe... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z3 D4.EVHGB Art9 Abs1GmbHG §18
Rechtssatz: Die Erklärung des einzigen Gesellschafters einer GmbH, er beschließe, die namens der Gesellschaft an den Rechtsmittelverfasser erteilte Vollmacht zu genehmigen, reicht zum verfahrensrechtlich gebotenen Nachweis der Bevollmächtigung nicht hin. Entscheidungstexte 6 Ob 5/81 Entscheidungstext OGH 12.08.1981 6 Ob 5/8... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z3 D4.EVHGB Art9 Abs1GmbHG §18
Rechtssatz: Die Erklärung des einzigen Gesellschafters einer GmbH, er beschließe, die namens der Gesellschaft an den Rechtsmittelverfasser erteilte Vollmacht zu genehmigen, reicht zum verfahrensrechtlich gebotenen Nachweis der Bevollmächtigung nicht hin. Entscheidungstexte 6 Ob 5/81 Entscheidungstext OGH 12.08.1981 6 Ob 5/8... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F1AußStrG §16 BIII2aAußStrG §98 Abs1AußStrG §106
Rechtssatz: Das Gesetz enthält keine spezielle Anordnung darüber, welche "schicklichen Mittel" im Sinn des § 98 Abs 1 im besonderen und des § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG im allgemeinen in dem Fall anzuwenden sein, in dem ein Rechnungsabschluß nicht innerhalb angemessener Frist vorliegt. Entscheidungstexte 6 Ob 649/81 Ent... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F1AußStrG §16 BIII2aAußStrG §98 Abs1AußStrG §106
Rechtssatz: Das Gesetz enthält keine spezielle Anordnung darüber, welche "schicklichen Mittel" im Sinn des § 98 Abs 1 im besonderen und des § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG im allgemeinen in dem Fall anzuwenden sein, in dem ein Rechnungsabschluß nicht innerhalb angemessener Frist vorliegt. Entscheidungstexte 6 Ob 649/81 Ent... mehr lesen...
