Norm: AußStrG §2 Abs2 Z1 BAußStrG §2 Abs2 Z6 GAußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §20
Rechtssatz: Rechtsfragen hat der Außerstreitrichter immer dann zu lösen, wenn der zu beurteilende Sachverhalt klar ist oder sich auch ohne förmliches Beweisverfahren klären läßt; im Abhandlungsverfahren hat er sich in die Disposition der Beteiligten nur dann fürsorglich einzuschalten, wenn öffentliche Interessen dies erfordern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §692AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §178AußStrG 2005 §182 Abs3WEG 2002 §14 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Erteilung einer Bestätigung nach § 178 AußStrG ist von der Zustimmung der Erben unabhängig, doch müssen diese vorher gehört werden. Sie können allenfalls Sicherstellung verlangen und es besteht auch die Möglichkeit der Verweisung des Legatars auf den Rechtsweg, wenn die Erben die Gefahr der Unzulänglichkeit des Nachlasses ernstlich behaupt... mehr lesen...
Norm: ABGB §692AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §178AußStrG 2005 §182 Abs3WEG 2002 §14 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Erteilung einer Bestätigung nach § 178 AußStrG ist von der Zustimmung der Erben unabhängig, doch müssen diese vorher gehört werden. Sie können allenfalls Sicherstellung verlangen und es besteht auch die Möglichkeit der Verweisung des Legatars auf den Rechtsweg, wenn die Erben die Gefahr der Unzulänglichkeit des Nachlasses ernstlich behaupt... mehr lesen...
Norm: ABGB §179a Abs1ABGB §179a Abs2AußStrG §2 Abs2 Z8 J
Rechtssatz: Im Außerstreitverfahren müssen Entscheidungsausspruch und
Begründung: nicht formal getrennt werden. Es ist daher gleichgültig, ob in dem Beschluß, mit welchem die gerichtliche Bewilligung der Annahme an Kindesstatt ausgesprochen wird, die Ersetzung der fehlenden Einwilligung des gesetzlichen Vertreters des zur Annahme erwählten Kindes in einem förmlichen Entscheidungspruch oder... mehr lesen...
Norm: ABGB §179a Abs1ABGB §179a Abs2AußStrG §2 Abs2 Z8 J
Rechtssatz: Im Außerstreitverfahren müssen Entscheidungsausspruch und
Begründung: nicht formal getrennt werden. Es ist daher gleichgültig, ob in dem Beschluß, mit welchem die gerichtliche Bewilligung der Annahme an Kindesstatt ausgesprochen wird, die Ersetzung der fehlenden Einwilligung des gesetzlichen Vertreters des zur Annahme erwählten Kindes in einem förmlichen Entscheidungspruch oder... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 CAußStrG §2 Abs2 Z7 H1
Rechtssatz: Die Erteilung einer Prozeßermächtigung beinhaltet nicht eine Verweisung auf den Rechtsweg im Sinne des § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG. Entscheidungstexte 1 Ob 745/76 Entscheidungstext OGH 04.02.1977 1 Ob 745/76 SZ 50/17 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS000... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 CAußStrG §2 Abs2 Z7 H1
Rechtssatz: Die Erteilung einer Prozeßermächtigung beinhaltet nicht eine Verweisung auf den Rechtsweg im Sinne des § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG. Entscheidungstexte 1 Ob 745/76 Entscheidungstext OGH 04.02.1977 1 Ob 745/76 SZ 50/17 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS000... mehr lesen...
Norm: ABGB §551AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §125 A
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Erbverzicht gültig erfolgt ist, hat nicht der Abhandlungsrichter zu entscheiden. Er hat vielmehr trotz dieses Erbverzichtes eine Erbserklärung des Verzichtenden anzunehmen und auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 665/76 Entscheidungstext OGH 16.09.1976 7 Ob 665/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §551AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §125 A
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Erbverzicht gültig erfolgt ist, hat nicht der Abhandlungsrichter zu entscheiden. Er hat vielmehr trotz dieses Erbverzichtes eine Erbserklärung des Verzichtenden anzunehmen und auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 665/76 Entscheidungstext OGH 16.09.1976 7 Ob 665/76 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG §122
Rechtssatz: Für eine annahmefähige Erbserklärung genügt nicht die bloße Schlüssigkeit der Behauptung, berufener Erbe zu sein. Für die Annahme der Erbserklärung ist der Ausweis des Erbrechtstitels notwendig, der rein formell und inhaltlich den vom Gesetz verlangten Erfordernissen genügt (SZ 6/227; JBl 1948,40 f). Beruft sich der Erbe auf ein gesetzliches Erbrecht, so hat er seine Verwandtschaft zum Erblass... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG §122
Rechtssatz: Für eine annahmefähige Erbserklärung genügt nicht die bloße Schlüssigkeit der Behauptung, berufener Erbe zu sein. Für die Annahme der Erbserklärung ist der Ausweis des Erbrechtstitels notwendig, der rein formell und inhaltlich den vom Gesetz verlangten Erfordernissen genügt (SZ 6/227; JBl 1948,40 f). Beruft sich der Erbe auf ein gesetzliches Erbrecht, so hat er seine Verwandtschaft zum Erblass... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2EisbEG §30 Abs1ZPO §273
Rechtssatz: Anwendbarkeit des § 273 ZPO im Außerstreitverfahren (hier: Ermittlung der Wertminderung eines Restgrundstückes bei Enteignung). Entscheidungstexte 5 Ob 230/75 Entscheidungstext OGH 09.12.1975 5 Ob 230/75 RZ 1976/86 S 157 6 Ob 585/79 Entscheidungstext OGH 09.05.1979... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2EisbEG §30 Abs1ZPO §273
Rechtssatz: Anwendbarkeit des § 273 ZPO im Außerstreitverfahren (hier: Ermittlung der Wertminderung eines Restgrundstückes bei Enteignung). Entscheidungstexte 5 Ob 230/75 Entscheidungstext OGH 09.12.1975 5 Ob 230/75 RZ 1976/86 S 157 6 Ob 585/79 Entscheidungstext OGH 09.05.1979... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs1AußStrG §2 Abs2 Z7EGEO ArtXXVIIEO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Zur Frage der Zulässigkeit der Bestimmung eines vorläufigen Unterhaltes durch den Pflegschaftsrichter. Entscheidungstexte 6 Ob 120/75 Entscheidungstext OGH 30.10.1975 6 Ob 120/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0005776 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs1AußStrG §2 Abs2 Z7EGEO ArtXXVIIEO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Zur Frage der Zulässigkeit der Bestimmung eines vorläufigen Unterhaltes durch den Pflegschaftsrichter. Entscheidungstexte 6 Ob 120/75 Entscheidungstext OGH 30.10.1975 6 Ob 120/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0005776 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H1AußStrG §16 BII3a
Rechtssatz: In der Unterlassung einer der im § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG angeordneten Sicherungsmaßnahmen durch den Außerstreitrichter liegt weder eine Nichtigkeit noch ein solcher Verfahrensmangel, dem das Gewicht einer Nichtigkeit zugemessen werden müßte. Entscheidungstexte 5 Ob 166/75 Entscheidungstext OGH 07.10.1975 5 Ob 166/75 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H1AußStrG §16 BII3a
Rechtssatz: In der Unterlassung einer der im § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG angeordneten Sicherungsmaßnahmen durch den Außerstreitrichter liegt weder eine Nichtigkeit noch ein solcher Verfahrensmangel, dem das Gewicht einer Nichtigkeit zugemessen werden müßte. Entscheidungstexte 5 Ob 166/75 Entscheidungstext OGH 07.10.1975 5 Ob 166/75 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2
Rechtssatz: Verweisung auf den Rechtsweg, wenn die Wirksamkeit einer letztwilligen Anordnung von einer Bedingung (Voraussetzung) abhängig gemacht ist und deren Eintritt bestritten wird. Entscheidungstexte 3 Ob 154/75 Entscheidungstext OGH 08.07.1975 3 Ob 154/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2
Rechtssatz: Verweisung auf den Rechtsweg, wenn die Wirksamkeit einer letztwilligen Anordnung von einer Bedingung (Voraussetzung) abhängig gemacht ist und deren Eintritt bestritten wird. Entscheidungstexte 3 Ob 154/75 Entscheidungstext OGH 08.07.1975 3 Ob 154/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F1
Rechtssatz: Das Außerstreitverfahren kennt keine mündliche Verhandlung im Sinne der ZPO. Entscheidungstexte 5 Ob 95/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 5 Ob 95/75 7 Ob 686/88 Entscheidungstext OGH 15.12.1988 7 Ob 686/88 9 Ob 61/99g Entscheid... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F1
Rechtssatz: Das Außerstreitverfahren kennt keine mündliche Verhandlung im Sinne der ZPO. Entscheidungstexte 5 Ob 95/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 5 Ob 95/75 7 Ob 686/88 Entscheidungstext OGH 15.12.1988 7 Ob 686/88 9 Ob 61/99g Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 HdABGB §177n FAußStrG §2 Abs2 Z5 F2
Rechtssatz: Um eine verläßliche Entscheidung nach § 177 ABGB treffen zu können, genügt es nicht, die Umstände bei dem einen Elternteil ausführlich zu erheben, nicht aber jene beim anderen Elternteil. Entscheidungstexte 5 Ob 83/75 Entscheidungstext OGH 10.06.1975 5 Ob 83/75 1 Ob 516/... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 HdABGB §177n FAußStrG §2 Abs2 Z5 F2
Rechtssatz: Um eine verläßliche Entscheidung nach § 177 ABGB treffen zu können, genügt es nicht, die Umstände bei dem einen Elternteil ausführlich zu erheben, nicht aber jene beim anderen Elternteil. Entscheidungstexte 5 Ob 83/75 Entscheidungstext OGH 10.06.1975 5 Ob 83/75 1 Ob 516/... mehr lesen...
Norm: ABGB §170aAußStrG §2 Abs2 Z5 F2
Rechtssatz: Da es sich bei der Entscheidung über den persönlichen Verkehr des unehelichen Vaters mit dem unehelichen Kind um die Lösung einer für alle Beteiligten sehr bedeutenden Frage handelt, hat das Gericht im Sinne des § 2 Abs 2 Z5 AußStrG den maßgeblichen Sachverhalt auch über die Parteienbehauptungen hinaus von Amts wegen eingehend zu untersuchen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §170aAußStrG §2 Abs2 Z5 F2
Rechtssatz: Da es sich bei der Entscheidung über den persönlichen Verkehr des unehelichen Vaters mit dem unehelichen Kind um die Lösung einer für alle Beteiligten sehr bedeutenden Frage handelt, hat das Gericht im Sinne des § 2 Abs 2 Z5 AußStrG den maßgeblichen Sachverhalt auch über die Parteienbehauptungen hinaus von Amts wegen eingehend zu untersuchen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2EisbEG §24ZPO §351
Rechtssatz: 1. Die zivilprozessualen Vorschriften über den Sachverständigenbeweis gelten auch im Außerstreitverfahren. 2. Privatgutachten sind auch hier nicht geeignet, für sich allein die Entscheidung zu stützen. 3. Privatgutachten unterliegen jedoch keinem Verwertungsverbot. 4. Im Außerstreitverfahren ist die Vernehmung des Privatgutachtenverfassers zu Beweiszwecken zulässig und geboten. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2EisbEG §24ZPO §351
Rechtssatz: 1. Die zivilprozessualen Vorschriften über den Sachverständigenbeweis gelten auch im Außerstreitverfahren. 2. Privatgutachten sind auch hier nicht geeignet, für sich allein die Entscheidung zu stützen. 3. Privatgutachten unterliegen jedoch keinem Verwertungsverbot. 4. Im Außerstreitverfahren ist die Vernehmung des Privatgutachtenverfassers zu Beweiszwecken zulässig und geboten. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §105
Rechtssatz: Der im § 105 AußStrG ausdrücklich aufscheinende Hinweis auf die Beschreitung des Rechtsweges ist kein Anwendungsfall des § 2 Z 7 AußStrG, weil letztere Bestimmung nur jene Fälle behandelt, in denen die Klärung einer strittigen Rechtsfrage zur Fortsetzung des Abhandlungsverfahrens unerläßlich ist. Dies trifft aber auf den Fall der Bestreitung einer angemeldeten Forderung gegen die Verlassenscha... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §105
Rechtssatz: Der im § 105 AußStrG ausdrücklich aufscheinende Hinweis auf die Beschreitung des Rechtsweges ist kein Anwendungsfall des § 2 Z 7 AußStrG, weil letztere Bestimmung nur jene Fälle behandelt, in denen die Klärung einer strittigen Rechtsfrage zur Fortsetzung des Abhandlungsverfahrens unerläßlich ist. Dies trifft aber auf den Fall der Bestreitung einer angemeldeten Forderung gegen die Verlassenscha... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z3 D
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 35 Abs 1 ZPO ist für einen Beteiligten an einer Verlassenschaftsabhandlung sinngemäß anzuwenden; eine von einem Beteiligten einem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht wird also durch den Tod des Beteiligten nicht aufgehoben und gilt zum Widerruf durch einen Berechtigten auch für dessen Verlassenschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 146/74 ... mehr lesen...
