Norm: ABGB §309AußStrG §16 BIII2aAußStrG §97 CAußStrG §104AußStrG 2005 §166 Abs2
Rechtssatz: Ob der Besitzbegriff des § 309 ABGB mit dem der §§ 97 und 104 AußStrG ident ist, ist im Gesetz nicht ausdrücklich gelöst. Entscheidungstexte 8 Ob 246/65 Entscheidungstext OGH 14.09.1965 8 Ob 246/65 6 Ob 326/65 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII1
Rechtssatz: Offenbare Gesetzwidrigkeit kann auch vorliegen, wenn sich eine Entscheidung mit den Grundprinzipien des Rechtes in Widerspruch setzt (so schon SZ 23/289). Entscheidungstexte 8 Ob 218/65 Entscheidungstext OGH 24.08.1965 8 Ob 218/65 8 Ob 177/66 Entscheidungstext OGH 28.06.1966 8 Ob 177/66 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §16 BII2b1AußStrG §165
Rechtssatz: Über die Auslegung des letzten Willens und des Erbübereinkommens kann nicht im außerstreitigen Verfahren entschieden werden. Eine diesbezügliche Entscheidung ist nichtig. Entscheidungstexte 8 Ob 241/65 Entscheidungstext OGH 24.08.1965 8 Ob 241/65 8 Ob 517/86 Ent... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aAußStrG §97AußStrG §104
Rechtssatz: Keine gesetzliche Bestimmung untersagt dem Abhandlungsrichter, einem Erben aufzutragen, bestimmte in das Nachlaßinventar aufgenommene Gegenstände gerichtlich zu erlegen. Entscheidungstexte 5 Ob 320/64 Entscheidungstext OGH 06.07.1965 5 Ob 320/64 Veröff: NZ 1967,29 European... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aAußStrG §178
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn der Erbe das Bestehen eines Legates, das Voraussetzung für eine Antragstellung nach § 178 AußStrG ist, überhaupt bestreitet und lediglich einen rechtlich unerheblichen Wunsch des Erblassers behauptet und die Untergerichte in diesem Falle die Voraussetzungen des § 178 AußStrG nicht angenommen und die Vermächtnisnehmer auf den Rechtsweg verwiesen haben. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2bJWG §29
Rechtssatz: Einweisung in die Fürsorgeerziehung ist Ermessensfrage, daher keine Überprüfung wegen unrichtiger Beurteilung im Wege des außerordentlichen Revisionsrekurses. Entscheidungstexte 2 Ob 202/65 Entscheidungstext OGH 01.07.1965 2 Ob 202/65 3 Ob 579/84 Entscheidungstext OGH 24.10.1984 3 Ob... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 F1AußStrG §16 BII2gAußStrG 2005 §15ZPO §477 Abs1 Z4 D4
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund im Sinne des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO liegt nur bei Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, nicht aber schon dann, wenn ein Beteiligter zu einzelnen Beweisergebnissen nicht gehört wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 130/65 Entscheidungstext OGH 12.05.1965 7 Ob 130/65 Veröff: EvBl 1966/14 S ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aAußStrG §122
Rechtssatz: Die Ansicht, die Erbserklärung des Testamentserben sei auch dann zu Gericht anzunehmen, wenn sie sich auf eine letztwillige Anordnung stützt, bei der ein unfähiger Zeuge mitgewirkt hat, weil auch hier die Entscheidung der Frage nach der Gültigkeit des Testamentes dem Erbrechtsstreite vorzubehalten sei, ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §180aAußStrG §16 BII2b
Rechtssatz: Ob die Annahme an Kindesstatt dem Wohle des nicht eigenberechtigten Wahlkindes dient, ist nur nach den konkreten Umständen des einzelnen Falles zu beurteilen. Es wird daher in diesem Punkte meist eine Ermessensentscheidung vorliegen, die sich einer Überprüfung im Rahmen eines außerordentlichen Revisionsrekurses entzieht. Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2b4.DVEheG §10
Rechtssatz: Eine offenbare Gesetzwidrigkeit im Sinne des § 16 AußStrG liegt dann vor, wenn gegen die Bestimmung des § 10 der 4.DVEheG Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und einem ehelichen Kind nach den österreichischen Gesetzen und nicht nach dem Heimatrecht des ausländischen Vaters beurteilt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 77/65 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A2ZPO §528 Abs1 Fall1
Rechtssatz: Bestätigender Beschluß, wenn von erster Instanz gemäß § 14 der 4. DVEheG ein Pflegschaftsverfahren (§ 142 ABGB) eingeleitet wurde und das Rekursgericht mit der Maßgabe bestätigt, daß die Worte "gemäß § 14 der 4.DVEheG" zu entfallen haben (nur eine Abänderung der
Begründung: !). Entscheidungstexte 7 Ob 77/65 Entscheidungstext OGH 28... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aAußStrG §126 Abs1 DTEG §11
Rechtssatz: Von der Vermutung des § 11 TEG kann im Bereiche des Abhandlungsverfahrens so lange nicht ausgegangen werden, als die Tatsache des Überlebens des Testamentserben behauptet wird und nicht feststeht, daß der Beweis hierüber mißlungen ist oder nicht. Darüber kann aber im Verfahren außer Streitsachen nicht entschieden werden (GlU Nr 10559). Bis dahin ist die Verlassenschaft nach dem Test... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2eGmbHG §5
Rechtssatz: Die Ansicht, daß die Firma eines auf eine GmbHG übergegangenen Unternehmens die zusätzliche Bezeichnung "Gesellschaft mbH" enthalten müsse, ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 8 Ob 81/65 Entscheidungstext OGH 23.03.1965 8 Ob 81/65 Veröff: NZ 1965,89 = HS 5551 European C... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2gBStG 1971 §17BStG 1971 §20 Abs5EisbEG §4 ff A
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn die Untergerichte in der Frage des Zeitpunktes der Enteignungsentschädigung auf den Zeitpunkt der Enteignung (SZ 34/119, 2 Ob 178/61 = JBl 1961,594) abgestellt haben. Entscheidungstexte 5 Ob 23/65 Entscheidungstext OGH 18.03.1965 5 Ob 23/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §251AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit nach § 16 AußStrG, wenn die Fortdauer der Vormundschaft nach § 251 ABGB begründet wird mit der Befürchtung unbedachter Vermögensverschlechterung infolge krimineller Neigungen, Arbeitsverlust, Hang zur Hochstapelei und zum Schuldenmachen. Entscheidungstexte 1 Ob 45/65 Entscheidungstext OGH 16.03.1965 1 O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2dAußStrG §16 BIII2gGrundteilungsV §5 Abs4LiegTeilG §27
Rechtssatz: Das - ordnungsgemäß beurkundete - Einverständnis der Parteien ist Voraussetzung für jede Berichtigung der Grenzen auf der Grundbuchsmappe (so auch schon 5 Ob 407/58). Entscheidungstexte 5 Ob 269/64 Entscheidungstext OGH 04.03.1965 5 Ob 269/64 Veröff: SZ 38/33 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2gNWG §1 Abs1NWG §2 Abs1NWG §4 Abs1
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn ein Notweg für ein Baugrundstück, das im Zeitpunkt des Erwerbes durch den Antragsteller als Acker benützt wurde, eingeräumt wird. Entscheidungstexte 8 Ob 31/65 Entscheidungstext OGH 09.02.1965 8 Ob 31/65 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 HdAußStrG §16 BII2i1RpflG §16ZPO §477 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Entscheidung über einen Antrag nach § 142 ABGB gehört nicht zum Wirkungskreis des Rechtspfleger; die Verletzung dieser Vorschrift begründet Nichtigkeit der Entscheidung und des vorangegangenen Verfahrens. Entscheidungstexte 5 Ob 7/65 Entscheidungstext OGH 04.02.1965 5 Ob 7/65 EvBl 1965/241 S 353 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aAußStrG §23 Abs2
Rechtssatz: Eine Inventarisierung des im Inlande befindlichen beweglichen Nachlasses eines Ausländers, im Rahmen der im § 23 Abs 2 AußStrG vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen, widerspricht nicht dem Gesetz. Entscheidungstexte 7 Ob 326/64 Entscheidungstext OGH 20.01.1965 7 Ob 326/64 European Cas... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2eGmbHG §26GmbHG §78 Abs1
Rechtssatz: Die Heranziehung des Anteilbuches der Gesellschaft bzw der letzten von den Geschäftsführern eingereichten Gesellschafterliste als Grundlage der Überprüfung des ordnungsgemäßen Zustandekommens eines Generalversammlungsbeschlusses durch das Registergericht ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 190/64 Entscheid... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2eGmbHG §2GmbHG §79 Abs5
Rechtssatz: Die Ansicht, vor Eintragung des Gesellschaftsvertrages ins Register (§§ 2, 79 Abs 5) bedürfe es zu einer Anteilsübertragung einer an die notarielle Form gebundenen Änderung des Gesellschaftsvertrages, ist ebenfalls nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 190/64 Entscheidungstext OGH 19.01.1965 1 Ob 190/64 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aAußStrG §174
Rechtssatz: Im Gesetz ist nicht geregelt, ob die Rechtskraft der Einantwortungsurkunde alle vorhergehenden etwaigen Mängel der Abhandlung heilt. Die Rechtsansicht, daß die Nichtzustellung eines Beschlusses an einen Kollisionskurator durch die Rechtskraft der Einantwortungsurkunde saniert wurde, kann demnach nicht offenbar gesetzwidrig sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII1bAußStrG §16 BII2oAußStrG §16 BII3a
Rechtssatz: Verfahrensrechtliche Nichtigkeiten können mit Revisionsrekurs gemäß § 16 AußStrG geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 6 Ob 343/64 Entscheidungstext OGH 23.12.1964 6 Ob 343/64 1 Ob 653/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 1 Ob 653/88 Vgl; Beisatz:... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 AAußStrG §16 C
Rechtssatz: Unzuläßigkeit einer Verweisung auf die Ausführungen des vorhergehenden Rekurses im (außerordentlichen) Revisionsrekurs. Entscheidungstexte 5 Ob 312/64 Entscheidungstext OGH 22.12.1964 5 Ob 312/64 4 Ob 538/70 Entscheidungstext OGH 28.04.1970 4 Ob 538/70 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2gLiegTeilG §15 ff
Rechtssatz: Die Ansicht, im Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG könne als Rekursgrund nur geltend gemacht werden, daß die Voraussetzungen der §§ 15 ff LiegTeilG nicht vorliegen oder daß die grundbücherliche Durchführung nicht dem Anmeldungsbogen und seinen Beilagen entspricht, ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 5 Ob 274/64 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 CAußStrG §14 Abs2 B3AußStrG §16
Rechtssatz: Wird die erstgerichtliche Entscheidung bezüglich Standeswahl bestätigt und bezüglich Unterhaltsbemessung abgeändert, ist die Bestätigung nur nach § 16 Abs 1 AußStrG, die Abänderung überhaupt nicht anfechtbar. Entscheidungstexte 8 Ob 326/64 Entscheidungstext OGH 10.11.1964 8 Ob 326/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 HbAußStrG §10 AAußStrG §16 BII2aAußStrG §16 BII3c
Rechtssatz: Im Verfahren über die Zuweisung des ehelichen Kindes getrennt lebender Ehegatten kann in der Nichtbeachtung von Neuerungen durch das Rekursgericht ein Verfahrensmangel vom Gewichte einer Nullität gelegen sein. Entscheidungstexte 1 Ob 159/64 Entscheidungstext OGH 26.10.1964 1 Ob 159/64 EvBl 1965/133 S ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2eGenG §4HGB §18 Abs2UGB §18 Abs2
Rechtssatz: Die Frage, wann eine beantragte Eintragung geeignet ist, eine Täuschung über die Art und den Umfang des Geschäftes herbeizuführen, ist in keiner gesetzlichen Vorschrift ausdrücklich eindeutig gelöst. Entscheidungstexte 4 Ob 564/64 Entscheidungstext OGH 20.10.1964 4 Ob 564/64 Veröff: HS 4032 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140AußStrG §16 BIII2bG über die interkonfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger Art1RelKEG §1RelKEG §2
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit der Rechtsansicht, durch das Gesetz über die religiöse Kindererziehung sei Art 1 des Gesetzes über die interkonfessionellen Verhältnisse aufgehoben worden. Entscheidungstexte 8 Ob 299/64 Entscheidungstext OGH 13.10.1964 8 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2gZPO §212
Rechtssatz: Die Anwendung der Bestimmungen der §§ 212 ff ZPO auf Protokolle über Tagsatzungen im Außerstreitverfahren ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 157/64 Entscheidungstext OGH 08.10.1964 1 Ob 157/64 2 Ob 603/83 Entscheidungstext OGH 13.12.1983 2 Ob 603/83 nur: An... mehr lesen...
