Der Beklagte, ein Rechtsanwalt, vertrat den Kläger in mehreren Zivilprozessen rechtsfreundlich, darunter in einem gegen die Firma Gebrüder B gerichteten Verfahren zu 1 Cg 179/74 des LG S. Der Kläger hatte der Firma Gebrüder B im Juli 1972 eine Kesselanlage mit automatischer Spänefeuerung zum Preis von 269 500 S geliefert. Wegen nicht vollständiger Bezahlung brachte der Kläger am 27. 5. 1974 gegen die Firma Gebrüder B eine Klage auf Bezahlung des restlichen Preises zuzüglich ihm entsta... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 CRAO §9
Rechtssatz: Zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwaltes, der eine Vertretung übernimmt, gehört die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten. Entscheidungstexte 1 Ob 785/83 Entscheidungstext OGH 30.11.1983 1 Ob 785/83 Veröff: SZ 56/181 = JBl 1984,554 7 Ob 501/85 Entscheidungstext OGH 07.11.1985 7 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1299 CRAO §9
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, dessen Vollmachtsverhältnis aufrecht ist, hat bei vereinbartem Ruhen des Verfahrens den Ablauf der Ruhensfrist in Evidenz zu halten und sodann seinen Mandanten über die Möglichkeit des Eintritts der Verjährung der eingeklagten Forderung selbst dann zu belehren, wenn er den Mandanten schon bei Eintritt des Ruhens des Verfahrens darauf aufmerksam gemacht hatte. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009RAO §9
Rechtssatz: Im Zweifel, also mangels ausreichender Information, musste der mit einem Vertragsabschluss beauftragte Rechtsanwalt vor dem Abschluss des Vertrages beim Auftraggeber rückfragen, diese Verpflichtung trifft den Beauftragten nicht bloß, wenn er von den Weisungen des Geschäftsherrn abgehen will, sondern auch in dem gleichzuhaltenden Fall, dass der der Vollmachtserteilung zugrundeliegende Auftrag (oder eine solche ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 GRAO §9
Rechtssatz: Eine Schreibweise eines Rechtsanwaltes, die eine Behörde auch nur in die Nähe des Verdachtes bringt, in blindwütiger Form und unter Verlust der Überlegungsfähigkeit vorzugehen, beinhaltet auch den Vorwurf des Mißbrauchs der Amtsgewalt und geht über eine zulässige Kritik am Vorgehen der Behörde hinaus. Entscheidungstexte Bkd 58/82 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1299 CRAO §9
Rechtssatz: Stellt sich dem Rechtsanwalt die Frage, ob er zur Vermeidung eines Schadens seines Mandanten eine Maßnahme zu treffen hat, die keinen Nachteil mit sich bringen kann, dann hat er diese Maßnahme zu ergreifen, auch wenn sie - auf Grund einer vertretbaren Rechtsansicht - möglicherweise nicht notwendig ist. Ist es auch nur möglich, dass ein Anspruch verjährt, dann hat der Rechtsanwalt, sofern damit kein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1299RAO §9
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt, der die zur Hereinbringung der Forderung seines Auftraggebers notwendigen Schritte zu unternehmen hat, hat gemäß § 9 RAO und § 1009 ABGB die Interessen seines Auftraggebers zu wahren. Ist es fraglich, ob eine Maßnahme noch im Interesse des Auftraggebers liegt, dann hat der Machthaber, sofern dies möglich ist, vorher die Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. (Hier: weitere Exekuti... mehr lesen...
Norm: RAO §9
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt kann davon ausgehen, daß die ihm von seinem Klienten erteilten Informationen richtig sind. Er ist nur dann verpflichtet, diese Informationen näher zu überprüfen, wenn offenkundige Bedenken an ihrer Richtigkeit bestehen. Entscheidungstexte Bkd 56/81 Entscheidungstext OGH 21.12.1981 Bkd 56/81 Bkd 11/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1299 CABGB §1304 allgRAO §9
Rechtssatz: Wer einen Rechtsanwalt betraut, darf davon ausgehen, dass dieser im besonderen Maße geeignet ist, ihn vor Nachteilen zu schützen und alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszweckes zu unternehmen. Entscheidungstexte 6 Ob 595/81 Entscheidungstext OGH 18.11.1981 6 Ob 59... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §246ABGB §1002ABGB §1009ABGB §1299 CAußStrG §193RAO §9
Rechtssatz: In den Fällen, in welchen dies vom Gesetz vorgesehen ist, gehört es zu den Pflichten des Rechtsanwaltes, die pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Vertrages einzuholen, aber auch bei ihm erliegendes Geld des pflegebefohlenen Mandanten zumindest dann nicht dem gesetzlichen Vertreter herauszugeben, wenn er weiß oder wissen muß, daß die pflegschaftsbe... mehr lesen...
Norm: RAO §9
Rechtssatz: Die Gewissenhaftigkeit (§ 9 RAO) des Rechtsanwaltes hat darin ihre Bestätigung zu finden, dass seine Absicht dahin zu gehen hat, alles vorzukehren, um die Rechte seines Klienten zu schützen und alles zu vermeiden, was die Stellung seines Klienten zu gefährden geeignet sein kann. Insbesondere wird die Pflicht zur Gewissenhaftigkeit verletzt durch Sorglosigkeit bei Verfassung von Verträgen, durch leichtsinniges und pflich... mehr lesen...
Norm: RAO §9StGB §3 B11StGB §114 Abs1
Rechtssatz: Wenn ein Rechtsanwalt vor Gericht die Äußerung des Gegenanwaltes als eine "Lüge" bezeichnet, so bedeutet das noch nicht, dass der Gegenanwalt selbst eine Lüge ausgesprochen hätte, sondern es bedeutet lediglich, dass das Vorbringen als unwahr bezeichnet wurde. Der Rechtfertigungsgrund des § 9 Abs 1 RAO bedeutet, dass derjenige, der in Ausübung seiner Pflicht oder in Verfolgung oder Wahrung eines ... mehr lesen...
Norm: RAO §9 B12StGB §3
Rechtssatz: Ein zulässiges Verteidigerhandeln kann keine rechtswidrige Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung sein. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1979:RS0103484 Dokumentnummer JJR_19791003_AUSL000_003STR00264_7900000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1299 CRAO §9RAO §10
Rechtssatz: Es ist als Verstoß gegen die anwaltliche Pflicht anzusehen, wenn ein Rechtsanwalt den ihm von einem Klienten erteilten Auftrag dazu benützt, einen anderen Klienten einen Vorteil zu verschaffen, der mit diesem Auftrag in keinem Zusammenhang steht. Es ist hiebei nicht Sache des Klienten, sich unter Umgehung seines Bevollmächtigten direkt mit dem in Aussicht genommenen Vertragspartner in Verbin... mehr lesen...
Norm: RAO §9UWG §1 C6UWG §1 C5aUWG §7 A
Rechtssatz: 1.) Das bloße Bewußtsein eines Anwaltes, daß mit Handlungen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Vertretung seines Mandanten auch dessen Wettbewerb gefördert wird, reicht für die Annahme einer "Wettbewerbsabsicht" nicht aus. 2.) Wenn auch keine allgemeine Immunität des Rechtsanwaltes bei Handlungen im Rahmen der Vertretung des Mandanten besteht, so muß doch das Vorliegen einer Wettbewerbshandlung... mehr lesen...
Norm: RAO §9
Rechtssatz: Gutgläubig vorgebrachte Beschuldigungen, auch wenn sich hinterher ihre Unwahrheit und ihre Grundlosigkeit herausstellt, bilden, sofern sich der Rechtsanwalt innerhalb der Grenzen pflichtgemäßer Berufsausübung gehalten hat, keine Verletzung seiner Berufspflichten. Entscheidungstexte 4 Ob 353/78 Entscheidungstext OGH 21.11.1978 4 Ob 353/78 Veröff: ÖBl 197... mehr lesen...
Norm: RAO §9
Rechtssatz: Das Vorbringen eines vom Anwalt unterfertigten Schriftsatzes ist rechtlich regelmäßig lediglich Vorbringen der Partei und nicht des Anwalts. Entscheidungstexte Ds 4/77 Entscheidungstext OGH 03.04.1978 Ds 4/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0072084 Dokument... mehr lesen...
Norm: RAO §9
Rechtssatz: Wünscht ein Mandant von einem Anwalt ein bestimmtes Vorgehen, und ist dieses Vorgehen im Rahmen der Gesetze möglich und zulässig, dann kann es dem Anwalt nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn er ein derartiges Mandat übernimmt oder ausführt, und zwar auch dann nicht, wenn es auch noch sonstige gesetzliche Möglichkeiten gäbe, die vielleicht den Interessen des Mandanten ebenso oder sogar besser hätten dienen können (Anze... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DDSt 1990 §1 DRAO §9
Rechtssatz: Die Erstattung von Anzeigen und ebenso ihre Androhung durch einen Rechtsanwalt hat eine sorgfältige und kritische Prüfung des Sachverhaltes zur Voraussetzung. Entscheidungstexte Bkd 21/77 Entscheidungstext OGH 19.09.1977 Bkd 21/77 Veröff: AnwBl 1978,516 Ds 4/77 Entscheidungstext OGH 03... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4RAO §9
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt verletzt seine anwaltliche Treuepflicht gegenüber seinen Klienten, wenn er in einem Brief an die Versicherungsgesellschaft dem Klienten ein unkorrektes Verhalten vorwirft. Entscheidungstexte Bkd 25/75 Entscheidungstext OGH 13.06.1977 Bkd 25/75 Beisatz: Im Akt D 52/74 und D 76/74 des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 CRAO §9
Rechtssatz: Wird ein Rechtsanwalt von einem Darlehensgeber mit einer grundbücherlichen Sicherstellung des von ihm gewährten Darlehens auf eine Liegenschaft des Schuldners nach einer ziffernmässigen Pfandbelastung betraut, so hat er - auch bei Vorhandensein eines Rangordnungsbeschlusses und einer Vorrangseinräumungserklärung eines vorangehenden Pfandgläubigers - auch ohne ausdrücklichen Auftrag Grundbuchserhebungen darüb... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 ARAO §9
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung in Disziplinarsachen der Rechtsanwälte hat bei einer Interessenkollision zwischen der Treuepflicht zum Klienten gemäß dem § 9 RAO und der Kollegialitätspflicht andererseits, die Treuepflicht zum Klienten vorzugehen. Entscheidungstexte Bkd 56/76 Entscheidungstext OGH 21.03.1977 Bkd 56/76 Veröff: NZ 1979,71 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 GDSt 1872 §2 JRAO §9
Rechtssatz: Unüberlegtes Schreiben eines Rechtsanwaltes an den Ombudsmann einer Zeitung, in welchem er von einer "schleppenden Vorgangsweise" einer bestimmten Staatsanwaltschaft spricht und noch hinzufügt, daß nicht nur ihm, sondern der ganzen Kollegenschaft dies "nichts Neues" sei, als Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Anwaltstandes in der Öffentlichkeit. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DRAO §9
Rechtssatz: Berechtigung der Behauptung eines schikanösen Vorgehens des Gegners durch Rechtsanwalt schon dann, wenn dies den dem Rechtsanwalt erteilten nicht schon offenbar unrichtigen Informationen möglicherweise entsprechen konnte. Entscheidungstexte Bkd 58/75 Entscheidungstext OGH 16.02.1976 Bkd 58/75 Eur... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 IRAO §9
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt hat in Ausübung seines Berufes gemäß § 9 RAO alle Angriffsmittel und Verteidigungsmittel nur in solcher Weise zu gebrauchen, daß sie den Gesetzen nicht widerstreiten. Entscheidungstexte Bkd 40/75 Entscheidungstext OGH 12.01.1976 Bkd 40/75 Bkd 16/80 Entscheidungstext OGH 16.0... mehr lesen...
Norm: RAO §9RAO §11
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Rechtsanwaltes nach § 11 Abs 1 RAO, das ihm anvertraute Geschäft, solange der Auftrag besteht, zu besorgen, bezieht sich nur auf jene Vertretungen, die der Rechtsanwalt im Sinne des § 9 Abs 1 RAO übernommen hat. Entscheidungstexte 7 Ob 77/75 Entscheidungstext OGH 24.04.1975 7 Ob 77/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1496AO §9
Rechtssatz: Die durch den Ausgleich gewährte Stundung bewirkt eine Hemmung der Verjährung auch in Ansehung der nicht angemeldeten Forderungen. Entscheidungstexte 3 Ob 189/74 Entscheidungstext OGH 05.11.1974 3 Ob 189/74 Veröff: EvBl 1975/166 S 328 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:R... mehr lesen...
Norm: RAO §9
Rechtssatz: Die Grenzen der dem Verteidiger bei seinem Plädoyer in Argumentation und Wortlaut zustehenden Immunität dürfen im Interesse der Rechtspflege nicht zu eng gesteckt werden. Entscheidungstexte Bkd 11/74 Entscheidungstext OGH 01.07.1974 Bkd 11/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 CRAO §9
Rechtssatz: Die Belehrungspflicht eines Rechtsanwaltes reicht nur so weit, als für ihn aus der Unterlassung derselben der Eintritt eines Schadens für seinen Mandanten voraussehbar ist (SZ 34/153). Entscheidungstexte 3 Ob 209/73 Entscheidungstext OGH 18.12.1973 3 Ob 209/73 7 Ob 165/74 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 GRAO §9
Rechtssatz: Einbringung mehrerer erfolgloser Ablehnungsanträge - auch im Rechtsmittelverfahren - durch Rechtsanwalt in eigener Sache als Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen. Entscheidungstexte Bkd 3/71 Entscheidungstext OGH 17.12.1973 Bkd 3/71 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
