Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/15/0060
Rechtssatz: Die Fremdüblichkeit des Verkaufspreises einer Beteiligung ist auf der Grundlage einer anerkannten Methode der Unternehmensbew... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/15/0060 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/15/0056 E 31. März 2000 RS 6 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine Rechtsbeziehung auch unter Fremden in... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/15/0060 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/15/0056 E 31. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung versteht man alle nicht ohne... mehr lesen...
Die als Beschwerdeführerin bezeichnete GmbH & Co KG (in der Folge nur KG) war am 1. April 1993 gegründet worden. Am 1. Juni 1994 wurde über das Vermögen der KG das Konkursverfahren eröffnet. Am 28. November 1995 wurde ein Beschluss über den Abschluss eines Zwangsausgleiches gefasst, welcher am 4. Dezember 1995 bestätigt wurde. Die Aufhebung des Konkurses erfolgte am 12. Jänner 1996. Mit Vertrag vom 24. Jänner 1996 vereinbarten die beiden Kommanditisten Wolfgang S und Roland B sowi... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §22 Abs2;BAO §79;HGB §142;
Rechtssatz: Die Konsequenz einer Beurteilung der Einbringung als Missbrauch im Sinne des § 22 Abs. 1 BAO besteht gemäß § 22 Abs. 2 BAO nur darin, dass die Abgaben so zu erheben sind, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlic... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH war im Streitzeitraum im Rahmen der Erzeugung und des Handels mit Hard- und Softwareprodukten tätig. An ihrem Stammkapital waren die P. Anstalt in Vaduz mit 89,58 % und die M. Anstalt in Vaduz mit 10,42 % beteiligt. In einem Bericht vom 20. November 1997 über eine abgabenbehördliche Prüfung für die Jahre 1993 bis 1995 wird ausgeführt, dass die P. Anstalt erstmals zum 22. September 1987 ein Darlehen an die Beschwerdeführerin in Höhe von 7 Mio. S gewährt habe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/13/0180
Rechtssatz: Es entspricht nicht den Gepflogenheiten zwischen Fremden, Darlehensbeträge in einer Höhe von insgesamt rd. 45 Mio. S mit einer Darlehenslaufzeit von 20 Jahren hinzugeben, ohne darüber eine schrif... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;KStG 1988 §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/13/0180
Rechtssatz: Die Wertung von Leistungsbeziehungen zwischen Körperschaften und ihren Mitgliedern als betriebliche Vorgänge setzt nach der Rechtsprechung des V... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;KStG 1988 §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/13/0180
Rechtssatz: Durfte die Abgabenbehörde bereits auf Grund der Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen einer Kapitalgesellschaft und i... mehr lesen...
Die miteinander verheirateten Beschwerdeführer erwarben im Jahr 1988 um S 900.000,-- ein Reihenhaus in P, wobei sie in ein bis 1990 bestehendes Mietverhältnis eintraten. Anschließend wurde das Mietobjekt bis Oktober 1992 um S 5.450,-- monatlich netto wertgesichert weitervermietet. Von 1992 bis 1994 tätigten die Beschwerdeführer als Miteigentümergemeinschaft Sanierungsarbeiten im Gesamtausmaß von ca. S 800.000,-- netto. Anschließend schlossen sie mit dem Sohn und der Schwiegertochter e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/15/0056 E 31. März 2000 RS 6 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine Rechtsbeziehung auch unter Fremden in gleicher Weise zustande gekommen und abgewickelt worden wäre, ist eine Tatfrage und daher auf Grund entsprechender Erhebungen in freier Beweiswürdigung zu lösen. ... mehr lesen...
Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass eine im Alleineigentum des Beschwerdeführers und zu 45 % im Betriebsvermögen der protokollierten Einzelfirma des Beschwerdeführers befindliche Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 4. Jänner 1990 an die Ehefrau des Beschwerdeführers um einen Kaufpreis von (nach einem Schätzgutachten) S 1,400.000,-- zuzüglich einer weiterverrechneten Umsatzsteuer in Höhe von S 49.895,-- veräußert worden war. Hinsichtlich der Entrichtung d... mehr lesen...
Die Ehegatten Andreas und Waltraud W gründeten mit Vertrag vom 28. Jänner 1994 die beschwerdeführende KG. Der Komplementär Andreas W brachte sein Einzelunternehmen (Eisenhandlung) in Anrechnung auf seine Bareinlage von S 50.000,-- ein. Die Haft- und Kommanditeinlage von Waltraud W beträgt S 100.000,--. Aus der bilanzmäßigen Darstellung ergibt sich, dass Bankverbindlichkeiten (des ehemaligen Einzelunternehmens) gegenüber der V-Bank im Ausmaß von ca. S 1,450.000,-- nicht auf die KG über... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juni 2000 schrieb das Finanzamt dem Beschwerdeführer Vermögensteuer ab dem 1. Jänner 1992 in Höhe von S 12.420,-- vor (Nachveranlagung gemäß § 14 VStG). Dabei ging es von sonstigem Vermögen in Höhe von S 5,400.000,-- aus. In der Bescheidbegründung wird u.a. ausgeführt, dem Finanzamt sei durch zwei Kontrollmitteilungen bekannt geworden, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1991 zwei Grundstücke verkauft und dadurch einen Kaufpreis von S 5,7 Mio. erzielt habe. Es habe ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;EStG 1988 §23 Z2;
Rechtssatz: Die Angemessenheit der Gewinnverteilung einer Mitunternehmerschaft richtet sich nach den Gesellschafterbeiträgen. Entscheidend ist, ob sich die Gewinnverteilung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als angemessen erweist. European... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;
Rechtssatz: Eine Darlehensgewährung ohne konkrete Rückzahlungs- und Zinsvereinbarung wird von der Abgabenbehörde zu Recht als nicht fremdüblich angesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2001140095.X01 Im RIS seit 27.10.2003 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;EStG 1988 §23 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0022 E 24. September 1996 RS 3 Stammrechtssatz Bei nicht durch Nahebeziehung verbundenen Vertragspartnern kann üblicherweise davon ausgegangen werden, daß eine Vereinbarung über die Gewinnverteilung einer Mitunternehmerschaft dem Beitra... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist eine österreichische GmbH, die Marmor abbaut und daraus durch Feinstvermahlung Füllstoffe für die Farben-Kunststoff- und Papierindustrie herstellt. Sie bedient sich dabei zweier Verfahren, des Trockenvermahlungsverfahrens und des Nassvermahlungsverfahrens. Der auf Grund des letztgenannten Verfahrens erzeugte Füllstoff ("Slurry") kommt insbesondere in der Papierindustrie für die Oberflächenbeschichtung zum Einsatz. Alleinige Gesellschafterin der Mitbeteilig... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;KStG 1966 §8 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Schuldrechtliche Beziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft sind grundsätzlich anzuerkennen. Entgelte, die von der Tochtergesellschaft auf der Basis ... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden Wirtschaftstreuhandgesellschaft waren KS zu 25 % und bis 23. Oktober 1985 zwei weitere Gesellschafter, vom 23. Oktober 1985 bis 26. Mai 1987 lediglich ein weiterer Gesellschafter und seit 26. Mai 1987 dieser weitere Gesellschafter und SS, die Ehefrau des KS, letztere mit 245.000 S des Stammkapitals von 500.000 S, beteiligt. KS war zum Geschäftsführer der beschwerdeführenden Gesellschaft bestellt worden. Bei der beschwerdeführenden Gesellschaft wurden für die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/13/0192 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/15/0056 E 31. März 2000 RS 6 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine Rechtsbeziehung auch unter Fremden in g... mehr lesen...
An der Beschwerdeführerin, einer GmbH & Co KG, sind zu je 25 % IPH, HPH, CH und LP als Kommanditisten beteiligt. Einzige Komplementärin der Beschwerdeführerin ist die H GmbH, an der ebenfalls zu je 25 % IPH, HPH, CH und LP beteiligt sind. Geschäftsführer der H GmbH sind IPH und HPH. Die an der Beschwerdeführerin nicht beteiligte H GmbH erhält eine Risikoprämie als Gewinnvoraus. Daneben sind von der Beschwerdeführerin der H GmbH "alle Betriebsausgaben zu ersetzen, die mit der ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;ABGB §883;BAO §22 Abs1;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Der Abschluss von Dienstverhältnissen unterliegt keinen Formvorschriften. Dass zwischen einer GmbH und ihren zu 25 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern in der Regel Dienstverhältnisse best... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22 Abs1;EStG 1988 §23 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;HGB §164;
Rechtssatz: Die Geschäftsführung einer KG obliegt dem Komplementär. Ist der Komplementär eine GmbH, muss sie sich natürlicher Personen als Geschäftsführer bedienen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass diese natürlichen Personen auch Komma... mehr lesen...
Die beschwerdeführende OHG betreibt ein technisches Büro für Maschinenbau. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden im Instanzenzug - soweit dies für das verwaltungsgerichtliche Verfahren relevant ist - folgende als Betriebsausgaben geltend gemachte Aufwendungen hinsichtlich der Jahre 1985 und 1986 sowie damit im Zusammenhang stehende, in den Jahren 1985 bis 1987 geltend gemachte Vorsteuern, nicht anerkannt: 1) 50 % der in zahlreichen Rechnungen ausgewiesenen Beträge einer von ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;
Rechtssatz: Die Behauptung, es sei in Kleinunternehmen "nicht unüblich", Diensterfindungsprämien und Abfertigungen durch die Übergabe von Wertpapieren zu leisten, findet in der allgemeinen Lebenserfahrung keine Entsprechung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998130... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Beschluss des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 19 Abs. 3 Z. 1 lit. d DST 1990 die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt. Mit Beschluss des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 30. September 1998 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste der Rech... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §22 Abs1;
Rechtssatz: Dem Stand der Rechtsanwälte gehören all jene an, die in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen sind (vgl das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 1978, Zl 1652/75, sowie das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 1999, B 251/99). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:20011... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Streitjahre Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Filmproduzent und Bildberichterstatter. Den Gewinn ermittelte er gemäß § 4 Abs. 1 EStG. Im Ergebnis einer die Jahre 1986 bis 1988 umfassenden Betriebsprüfung wurden die Einkünfte des Beschwerdeführers als solche aus Gewerbebetrieb beurteilt und demzufolge unter Versagung des Betriebsausgabenpauschales gemäß § 4 Abs. 6 EStG zur Gewerbesteuer herangezogen. Weiters versagte der Prüfer den f... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: In Übereinstimmung mit der allgemeinen Lebenserfahrung kann die Feststellung getroffen werden, dass unter fremden Vertragspartnern eine laufende Auszahlung der vereinbarten Dienstbezüge üblich ist. European Case... mehr lesen...
