Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;EStG 1988 §23;HGB §178;
Rechtssatz: Bei einer Vermögenszuwendung des einzigen Gesellschafters einer überschuldeten GmbH an diese ist eine Untersuchung dahin geboten, ob die Zuwendung nach ihrem inneren Gehalt - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Ausgestaltung - ihre Ursache i... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;EStG 1988 §23;HGB §178;
Rechtssatz: Das Zustandekommen einer atypischen stillen Gesellschaft zwischen der GmbH und deren beherrschendem Gesellschafter ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn die Einlage objektiv nur den wirtschaftlichen Erfolg hat, Eigenkapital der GmbH zu e... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;EStG 1988 §23;HGB §178;
Rechtssatz: Die zwingende rechtliche Beurteilung als Gesellschaftseinlage - etwa im Fall einer gebotenen Kapitalzufuhr an eine überschuldete oder sanierungsbedürftige Gesellschaft - kann allein durch die Erklärung, der Gesellschaft die erforderlichen ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188 Abs1;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;EStG 1988 §23;HGB §178;
Rechtssatz: Wird die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte einer atypischen stillen Gesellschaft begehrt, die aus einer GmbH und deren einzigen Gesellschafter gebildet ist, wobei die Widmung der geleisteten Kapitaleinlag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Gesellschaftergeschäftsführer der Komplementär GmbH einer den Großhandel mit Holzbearbeitungsmaschinen betreibenden GmbH & Co KG (im folgenden: KG). Seine Eltern nahmen die Stellung der Kommanditisten ein. Das Vermögen der KG war zur Gänze ihnen zuzurechnen. Der Beschwerdeführer erwarb im Februar 1985 um den Kaufpreis von 3,250.000,-- Schilling ein Wohn- und Geschäftsgebäude in T. Die Geschäftsräume vermietete er mit Wirkung ab März 1985 um den monatlichen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §22 Abs2;BAO §23;
Rechtssatz: Die Kriterien, die die Rechtsprechung zur Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen entwickelt hat, treffen die Ebene der Beweiswürdigung (Hinweis E 6.11.1991, 89/13/0093). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1992130139.X03 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hielt eine - im Erbweg vermehrte - Beteiligung an der seinen Familiennamen tragenden K. Gesellschaft m.b.H. im Umfang von zuletzt 35 %. Mit einem am 13. September 1984 errichteten Notariatsakt trat der Beschwerdeführer den 25 % der Beteiligung an dieser Gesellschaft umfassenden Teil seines Geschäftsanteiles schenkungsweise seiner Gattin ab, wobei die Rechtswirksamkeit dieser schenkungsweisen Abtretung durch die nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages erford... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die verfehlte Kumulierung zweier einander ausschließender Betrachtungsweisen durch die belangte Behörde in der Bescheidbegründung macht den
Spruch: des angefochtenen Bescheides dann nicht rechtswidrig, wenn eines der gedanklich ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22 Abs1;BAO §22 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 89/14/0140 1 Stammrechtssatz Der Steuerpflichtige ist grundsätzlich nicht gehindert, Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts so einzusetzen, um die geringste Steuerbelastung zu erzielen. Als Mißbrauch ist hingegen eine rechtliche Gestaltung anzusehen, die im ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §29 Z2;EStG 1972 §31 Abs1;
Rechtssatz: Eine im Abgabenbescheid kumulativ vorgenommene Beurteilung der Veräußerungsvorgänge von Geschäftsanteilen des Abgabepflichtigen durch Beurteilung der Schenkung von Geschäftsanteilen an seine Ehegattin sowohl als Scheingeschäft als auch als Gest... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22 Abs1;BAO §22 Abs2;EStG 1972 §29 Z2;EStG 1972 §31 Abs1;
Rechtssatz: Die Besteuerung des Veräußerungserlöses der vom Abgabepflichtigen seiner Ehegattin geschenkten Geschäftsanteile an einer GmbH beim Abgabepflichtigen als Einkünfte iSd § 29 Z 2 EStG 1972 und § 31 Abs 1 EStG 1972 ist dann nicht rechtswidrig, wenn... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat im Streitjahr Ausgaben für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück bestritten, das grundbücherlich ihrem Verlobten und Lebensgefährten zugeschrieben ist. Die baubehördliche Bewilligung war über deren Ansuchen dem Lebensgefährten und der Beschwerdeführerin erteilt worden. Die Beschwerdeführerin behauptete im Abgabenverfahren, zu Baubeginn sei zwischen ihr und ihrem Lebensgefährten vereinbart worden, daß sie durch die Bauführung nach Maßgabe ihrer B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §25;EStG 1988 §18 Abs1 Z3 litb;
Rechtssatz: Die Schenkung eines Miteigentumsanteiles an einem Grundstück durch einen Lebensgefährten bzw Verlobten an seinen Partner ist zwischen Angehörigen nicht unüblich (Hinweis: E 21.12.1988, 86/14/0173, ÖStZB 1990, 324), ebensowenig die V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seinen Gewinn nach § 5 EStG ermittelt, habe im Jahre 1986 eine Rücklage für nichtentnommenen Gewinn nach § 11 EStG 1972 gebildet. Anläßlich einer beim Beschwerdeführer durchgeführten Betriebsprüfung wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer erst nach dem 18. Dezember 1989 in den Betrieb Einlagen von zusammen S 500.000,-- geleistet hatte, welche er am 26. Jänner 1990 wieder entnahm. Da der Prüfer die Auffassung vertrat, daß die Einlagen nur zu dem Zweck gel... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22 Abs1;EStG 1972 §11 Abs6;EStG 1972 §11 Abs7;
Rechtssatz: Eine kurz vor dem Bilanzstichtag getätigte und kurz danach wieder entnommene Einlage kann den Eintritt der Rechtsfolgen des § 11 Abs 6 und 7 EStG 1972 hindern, wenn es dem Abgabepflichtigen gelingt, beachtliche außersteuerliche
Gründe: für die Erforderlich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt in Form eines Einzelunternehmens die Reparatur von und den Handel mit Kraftfahrzeugen. Zwischen ihm und seiner Ehegattin besteht - steuerlich anerkannt - einerseits eine echte stille Gesellschaft mit einer Beteiligung von 20 %, anderseits ein Dienstverhältnis. Im Jahr 1981 gründeten der Beschwerdeführer und seine Ehegattin die A-GmbH (in der Folge: GmbH), an deren Stammkapital der Beschwerdeführer mit 25 % und seine Ehegattin mit 75 % beteiligt sind. Jewe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22 Abs1;BAO §22 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 89/14/0140 1 Stammrechtssatz Der Steuerpflichtige ist grundsätzlich nicht gehindert, Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts so einzusetzen, um die geringste Steuerbelastung zu erzielen. Als Mißbrauch ist hingegen eine rechtliche Gestaltung anzusehen, die im ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/30 86/13/0046 2 Stammrechtssatz Eine Unternehmertätigkeit, die darin besteht, einen kompletten Kundenstock zu betreuen und unter vollem Einsatz den Warenverkauf zu forcieren (sowie) die Wünsche der Kunden entgegenzunehmen, kann an dritte Personen übertragen werden. Voraussetzung für die steuerl... mehr lesen...
Das Finanzamt nahm das Verfahren von Amts wegen auf Grund von Feststellungen im abgabenbehördlichen Prüfungsbericht wieder auf. Danach sei die 1983 vereinbarte stille Beteiligung einer GmbH, an der wieder der Beschwerdeführer, seine Ehegattin und deren beiden Söhne zu je einem Viertel beteiligt waren, am Einzelunternehmen des Beschwerdeführers steuerlich einerseits wegen der ungewöhnlich hohen Gewinnbeteiligung nicht anzuerkennen (Fremdvergleich), andererseits deshalb, weil dem wesent... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §25;
Rechtssatz: Beim Fremdvergleich wegen Angehörigeneigenschaft handelt es sich um eine von Tatsachen abhängige Prüfung und nicht allein um rechtliche Beurteilung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994140024.X02 Im RIS ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Volksschulgemeinde (kurz: Beschwerdeführerin) ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Sie errichtete in den Jahren 1977 bis 1979 aus ihren Mitteln mit Zustimmung der Hauptschulgemeinde Wieselburg (kurz: Hauptschulgemeinde) auf dem Nachbargrundstück, auf dem sich das Hauptschulgebäude befindet, eine Turnhalle, die nur selten von den Volksschülern, die zumeist im Turnsaal der Hauptschule turnten, benutzt wurde. Die Beschwerdeführerin überließ die entgeltliche... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22 Abs1;BAO §22 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0140 E 11. Dezember 1990 VwSlg 6562 F/1990 RS 1 Stammrechtssatz Der Steuerpflichtige ist grundsätzlich nicht gehindert, Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts so einzusetzen, um die geringste Steuerbelastung zu erzielen. Als Mißbrauch ist hingegen eine rechtliche Gestal... mehr lesen...
Die Abteilung 2 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer wies mit Beschluß vom 7. September 1992 den Antrag des Beschwerdeführers vom 28. Juli 1992 auf freiwillige Weiterversicherung in der Versorgungseinrichtung sowie seinen Eventualantrag auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Beiträge zur Versorgungseinrichtung ab. Der dagegen erhobenen Vorstellung des Beschwerdeführers gab der Ausschuß der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 21. Oktober 1992 kein... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §22 Abs1;RAO 1868 §49 Abs1;RAO 1868 §50 Abs1;Satzung Wohlfahrtseinrichtung RAK Stmk 1986 §1;Satzung Wohlfahrtseinrichtung RAK Stmk 1986 §19 Abs3;Satzung Wohlfahrtseinrichtung RAK Stmk 1986 §2 Z1;
Rechtssatz: § 19 Abs3 Satzung Wohlfahrtseinrichtung RAK Stmk 1986 setzt eine (bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens eines Kammermitgliedes) bestehende Anwartschaft auf Versorgungsgen... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft hat in ihren Bilanzen seit 1980 Darlehen der Kinder ihres Gesellschafterehepaars ausgewiesen, die angeblich aus den den Kindern unter Verwendung der Familienbeihilfen vom Vater geschenkten Beträgen angeschafften Bausparbeträgen stammten. Die Darlehenszinsen, für deren Höhe präzise schriftliche Vereinbarungen ebenso fehlten wie für den Rückzahlungszeitpunkt, wurden den Kindern gutgeschrieben. Auf Grund der Ergebnisse einer abgabenbehördl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Bank in der Rechtsform einer registrierten Genossenschaft mit beschränkter Haftung. Anläßlich einer die Jahre 1985 bis 1987 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin zum Jahresende 1986 Haftungen in Höhe von S 699,000.000,-- für Kredite, die von der GZB vergeben worden wären, übernommen hätte. Davon wäre im Wege der Sammelwertberichtigung eine Rückstellung im Ausmaß von 3 %, somit in Höhe von S 20,970.000... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BAO §22 Abs1;KWG 1979 §12 Abs10 idF 1986/325;
Rechtssatz: Ausführungen zum Mißbrauch iSd § 22 Abs 1 BAO im Zusammenhang mit der KWGNov 1986, wenn eine Bank (reg GenmbH), die durch die KWGNov 1986 einmalige Situation genützt hat, durch kurzfristiges Anschnellenlassen der Haftungen zum Bilanzstichtag 1986 eine Erhöhung der Sammelwertbericht... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §938;ABGB §983;BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §25;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen über die Ungewöhnlichkeit einer vertraglichen Gestaltung, wenn ein Vater seinen Kindern aus Familienbeihilfen Beträge schenkt, um in der Folge den... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;
Rechtssatz: Die Verträge, mit den laut ausdrücklichem Hinweis für die Verträge geltenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen", sind im konkreten Fall im wesentlichen klaren und eindeutigen Inhaltes. Der Umstand, daß Rechtsfragen und Rechtsstreitigkeiten allenfalls dennoch auftreten können, vermag daran nichts zu ändern. A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, erwarb in den Jahren 1985 und 1988 je eine Liegenschaft in F um 490.000 S bzw um 1,4 Mio S und im Jahr 1988 eine weitere Liegenschaft in X um 1,254.490 S. Diese Liegenschaften schenkte er am 28. Dezember 1988 seiner Ehegattin, die sie am selben Tag um insgesamt 6,602.400 S an die N GmbH (in der Folge: GmbH) veräußerte. Der Beschwerdeführer ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der GmbH. Im am 20. November 1990 ausgefertigten Einkomme... mehr lesen...
