Gegenüber der in London ansässigen beschwerdeführenden Körperschaft wurde im Jahre 1996 eine abgabenbehördliche Prüfung vorgenommen. Nach dem darüber errichteten Prüfungsbericht hatten die Beschwerdeführerin selbst sowie die in der Folge mit ihr verschmolzenen weiteren Körperschaften P und C. in den Jahren 1989 bis 1992 Lizenzen an die E Austria GmbH vergeben. Nach Auffassung des Prüfungsorganes löste die Überlassung der Lizenzen an einen inländischen gewerblichen Betrieb die beschrän... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH mit dem Sitz in Wien ist eine "Konzerngesellschaft" einer international als Musikverleger tätigen Unternehmensgruppe. Bei einer im Jahre 1996 vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin in den Jahren 1992 und 1993 "Lizenzerträge" zugeflossen seien. Bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1992 und 1993 brachte der Prüfer jeweils den dreifachen Jahreswert der durch teilweisen Ab... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/03 Steuern vom Vermögen33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §79 Abs2;UrhG §24 Abs1;VermStG §1;VermStG §2;VermStG §4 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/13/0150 E 31. Mai 2000
Rechtssatz: Für die selbständige Bewertbarkeit von Werknutzungsrechten ist nicht maßgeblich, dass das Entgelt dafür in wiederkehrenden Leistungen erbracht wird (Hinweis E 31.5.2000, 98... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/03 Steuern vom Vermögen33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §79 Abs2;UrhG §24 Abs1;VermStG §1;VermStG §2;VermStG §4 Abs1;
Rechtssatz: Zahlungen an Lizenzgeber können bei der Ermittlung des Wertes von Werknutzungsrechten nicht abgezogen werden. Nur Schulden können - sofern sie überhaupt in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Inlandsvermögen stehen - bei der Ermittlung des Inlandsve... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/03 Steuern vom Vermögen33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §79 Abs2;UrhG §24 Abs1;VermStG §1;VermStG §2;VermStG §4 Abs1;
Rechtssatz: Dem Umstand, dass das Entgelt für den Erwerb der Werknutzungsrechte in wiederkehrenden Leistungen besteht, kommt für die Beurteilung der Vermögensteuerpflicht der erworbenen Werknutzungsrechte keine Bedeutung zu. Die Beantwortung der Frage, ob es sich bei d... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/03 Steuern vom Vermögen33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §79 Abs2;UrhG §24 Abs1;VermStG §1;VermStG §2;VermStG §4 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/13/0150 E 31. Mai 2000
Rechtssatz: Bei Urheberrechten an Werken der Tonkunst, die auf Grund vertraglicher Vereinbarungen erhoben wurden, handelt es sich um selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/03 Steuern vom Vermögen33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §79 Abs2;UrhG §24 Abs1;VermStG §1;VermStG §4 Abs1;
Rechtssatz: Werknutzungsrechte an Werken der Tonkunst, die auf Grund vertraglicher Vereinbarungen erworben wurden, unterliegen insoweit, als sie einem inländischen gewerblichen Betrieb überlassen wurden, der Vermögenssteuer. Bei solchen Werknutzungsrechten handelt es sich um selb... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/03 Steuern vom Vermögen33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §79 Abs2;UrhG §24 Abs1;VermStG §1;VermStG §2;VermStG §4 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/13/0150 E 31. Mai 2000
Rechtssatz: Bei der Bewertung des Inlandsvermögens können nur zum Bewertungsstichtag bestehende Schulden, nicht aber die Anschaffungskosten der Urheberrechte als Schuldposten abgezogen... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/03 Steuern vom Vermögen33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §79 Abs2;UrhG §24 Abs1;VermStG §1;VermStG §2;VermStG §4 Abs1;
Rechtssatz: Einem inländischen gewerblichen Betrieb überlassene Urheberrechte an Werken der Tonkunst sind zum Inlandsvermögen iSd § 79 Abs 2 BewG 1955 zu zählen (Hinweis E 17.9.1997, 95/13/0017). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Am 23. Dezember 1991 errichteten die Beschwerdeführerin (als "Auftragnehmer") und die R-AG (als "Auftraggeber") eine als "Programmnutzungsvertrag" bezeichnete Vereinbarung, wonach es die Beschwerdeführerin übernahm, ihrer Vertragspartnerin bestimmte, in einem Anhang zum Vertrag näher bezeichnete Softwareprodukte gegen Entgelt zur Benützung zur Verfügung zu stellen. Die Entgeltleistungen für die Softwarenutzung wurden im Vertragsanhang jeweils mit "periodisches Miet-/Lizenzentgelt" bez... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;GebG 1957 §33 TP5 Abs4 Z2;UrhG §24 Abs1;VerwGesG 1936 §1 Abs1;
Rechtssatz: Da im vorliegenden Fall das Recht zur entgeltlichen Softwarenutzung im Wege eines Vertrages zwischen zwei Kapitalgesellschaften begründet wurde, ohne daß der Auftragnehmer als Verwertungsgesellschaft iSd § 1 Abs 1 VerwGesG anzusehen w... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;GebG 1957 §33 TP5 Abs4 Z2;UrhG §14;UrhG §24 Abs1;UrhG §24 Abs2;VerwGesG 1936 §1 Abs1;
Rechtssatz: Das Urheberrecht ist im Wege von Rechtsgeschäften unter Lebenden nicht übertragbar (Hinweis: Kucsko Urheberrecht/3 29); der Urheber ist aber berechtigt, anderen im Wege sogenannter Urheberrechtsverträge zu gesta... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;GebG 1957 §33 TP5 Abs4 Z2;UrhG §24 Abs1;UrhG §24 Abs2;UrhG §27;VerwGesG 1936 §1 Abs1;
Rechtssatz: § 27 UrhG sieht eine Veräußerlichkeit nur für das Werknutzungsrecht vor, wohingegen betreffend die Werknutzungsbewilligung eine entsprechende Regelung fehlt. Werknutzungsbewilligungen (das sind sogenannte einfa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat in seiner Eigenschaft als selbständig tätiger Zivilingenieur unter anderem Privatgutachten erstellt. In Streit steht, ob für die aus dieser Gutachtertätigkeit im Jahre 1986 erzielten Einkünfte die Tarifbegünstigung des § 38 Abs. 4 EStG 1972 zusteht (Auffassung des Beschwerdeführers) oder ob dies nicht der Fall ist (Auffassung der belangten Behörde). Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Gemäß § 38 Abs. 4 EStG 1972 ist § 37 Abs. 1 auch auf Einkünfte a... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;UrhG §14 Abs1;UrhG §24 Abs1;
Rechtssatz: Ob ein Gutachten dazu bestimmt ist, unmittelbar dem Auftraggeber eine bestimmte Fachinformation zu geben, oder ob der Auftraggeber diese Information anderen Personen zugänglich macht, damit sie für ihn in bestimmter Weise und unter Beachtung der Gutachten tätig werden, ist unerheblich. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog nichtselbständige Einkünfte als Professor an einer Höheren Technischen Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt (HTL), nichtselbständige - jedoch keinem Lohnsteuerabzug unterworfene - Einkünfte als Leiter der bautechnischen Versuchsanstalt dieser HTL und selbständige Einkünfte für die Erstellung von Gutachten. Die Einkünfte aus der Gutachtertätigkeit (Erstellung von Gutachten vor allem für öffentlich-rechtliche Körperschaften über die Berücksichtigung geologischer V... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;UrhG §14 Abs1;UrhG §24 Abs1;
Rechtssatz: Sämtliche Verwertungstatbestände des UrhG (§§ 14 ff) erfordern, daß das urheberrechtlich geschützte Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (Hinweis E 18.9.1991, 88/13/0206). Das trifft auf Privatgutachten - auch wenn sie im Auftrag der öffentlichen Hand erstellt werden - regelm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Primararzt am Landeskrankenhaus Salzburg. In seiner gleichzeitigen Eigenschaft als Konsulent des Amtes der Salzburger Landesregierung oblag dem Beschwerdeführer laut Werkvertrag vom 5. April 1976 die Überprüfung und Begutachtung der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Einrichtungen und der gerätemäßigen Ausstattungen der Krankenanstalten im Bundesland Salzburg. Für diese Tätigkeit erhielt der Beschwerdeführer vom Auftraggeber eine monatliche Funktionsgeb... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;UrhG §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/26 88/14/0195 1 Stammrechtssatz Das Honorar für ein Gutachten, welches von vornherein zur Veröffentlichung bestimmt ist, ist bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 BAO) zur Gänze nicht als Abgeltung für die Einräumung von Werknutzungsrechten iSd UrhG anzusehe... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §38 Abs4;UrhG §14 Abs1;UrhG §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/17 91/13/0014 2 Stammrechtssatz Die mit einer Gutachtenserstattung verbundene Einräumung eines Werknutzungsrechtes oder einer Werknutzungsbewilligung zieht die Begünstigung des § 38 Abs 4 EStG 1972 nur dann nach sich, wenn es nach d... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §38 Abs4;UrhG §14;UrhG §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/09 90/13/0035 3 Stammrechtssatz Die ausdrückliche Vereinbarung, an einem Gutachten eine Werknutzung einzuräumen, bewirkt die Begünstigung des § 38 Abs 4 EStG 1972 nur dann, wenn für den Urheber aus... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;UrhG §14;UrhG §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/09 90/13/0035 4 Stammrechtssatz Bei ausschließlich zur Verbreitung bestimmten Werkstücken (Manuskripten), deren Gegenstand neben dem allgemeinen Interesse des Verlegers am Absatz des Werkes (zB des verlegten Buches) Sonderinteressen des Verlegers nicht ber... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Hochschulprofessor und Rechtsanwalt. Neben den aus diesen Tätigkeiten erzielten Einkünften erklärte der Beschwerdeführer im Streitjahr auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Wissenschafter, Gutachter und Schriftsteller. Seine diesbezüglichen Einnahmen schlüsselte er auf Ersuchen des Finanzamtes vom 8. August 1985 wie folgt auf: 1) Verlag S 2.598,80 Servicebetriebe a) Abrechnung 24. Jänner 1980 ... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;UrhG §24 Abs1;UrhG §33 Abs2;
Rechtssatz: Der Zweck eines Gutachtens ergibt sich regelmäßig aus der zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarung bzw schlüssig aus der gestellten Aufgabe. Im Zweifelsfall beinhaltet gemäß § 33 Abs 2 UrhG die Übertragung des Eigentums an einem Werkstück nicht schon die Einräumung eines W... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;TeilpensionsG 1997 §1 Z4 litb impl;UrhG §24 Abs1;
Rechtssatz: Wird dem Auftraggeber für ein Privatgutachten auch ein Werknutzungsrecht (eine Werknutzungsbewilligung) eingeräumt, so führt dies nur dann und insoweit zu Einkünften aus der Verwertung von Urheberrechten, als der Besteller des Gutachten... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;UrhG §24 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Beweises, welcher Teil des Honorars für die Erstellung eines Privatgutachtens gegebenenfalls auf welchen vom Auftraggeber verfolgten Zweck entfällt, weil nur das "Mehr", das der Gutachter für die Einräumung des Werknutzungsrechtes (der Werknutzungsbewilligung) erhält, gemäß... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;UrhG §14 Abs1;UrhG §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 88/13/0206 2 Stammrechtssatz Allen Verwertungstatbeständen des UrhG (§§ 14 - 18) ist gemeinsam, daß das betreffende Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Beim Vervielfältigungsrecht ergibt sich dies aus § 42 UrhG, wonach jedermann berech... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Zivilingenieur für technische Physik. Mit Schreiben des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1983 war sein Ansuchen um Förderung seines Forschungsvorhabens "Berechnung und Optimierung schallabschirmender Objekte" positiv erledigt und ihm auf der Basis der "Allgemeinen Bedingungen für Förderungen auf dem Gebiet der Straßenforschung" ein Förderungsbeitrag von S 917.000,-- zugesichert worden. Die Auszahlung der Förderungsmittel erfolgte durch Te... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §38 Abs4;UrhG §14 Abs1;UrhG §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 90/13/0023 2 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH liegen eigenständige bzw abgrenzbare Einkünfte aus einer Verwertung von selbstgeschaffenen Urheberrechten nur dann vor, wenn die Einkünfte nach dem zwischen dem Urheber und seinem ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Wirtschaftstreuhänder, begann im Jahr 1981 EDV-Programme für seine Kanzlei zu erstellen. Dabei handelte es sich zunächst um ein Programm für Anlagenabschreibung und ein solches für Lohnverrechnung. In den folgenden Jahren kamen Programme für Finanzbuchhaltung, für Einnahmen-Ausgabenrechnung, für Wirtschaftstreuhänder-Kanzleiverwaltung sowie für Bilanzierung und Bilanzanalyse hinzu. Auf Einladung der O GmbH führte der Mitbeteiligte diese Programme auf der IFABO 1... mehr lesen...
