RS Vwgh 1995/4/19 94/16/0193

Da im vorliegenden Fall das Recht zur entgeltlichen Softwarenutzung im Wege eines Vertrages zwischen zwei Kapitalgesellschaften begründet wurde, ohne daß der Auftragnehmer als Verwertungsgesellschaft iSd § 1 Abs 1 VerwGesG anzusehen wäre, wurde dem Auftraggeber mit dem genannten Vertrag keine Werknutzungsbewilligung iSd § 24 Abs 1 Satz 1 UrhG eingeräumt. Die belangte Behörde konnte daher frei von inhaltlicher Rechtswidrigkeit davon ausgehen, daß der Befreiungstatbestand nach § 33 TP 5 Abs 4 Z 2 GebG nicht erfüllt ist und die entgeltliche Einräumung der Softwarenutzung der Rechtsgebühr nach Abs 1 Z 1 der zitierten Gesetzesstelle unterwerfen (sog Softwaremiete; Hinweis E 24.3.1994, 92/16/0129; hier: Auftragnehmer und Auftraggeber errichteten eine als "Programmnutzungsvertrag" bezeichnete Vereinbarung, wonach es der Auftragnehmer übernahm, seinem Vertragspartner bestimmte Softwareprodukte gegen Entgelt zur Benützung zur Verfügung zu stellen).