RS Vwgh 1993/12/22 90/13/0160

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Veröffentlicht am 22.12.1993

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Index

20/08 Urheberrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
65/02 Besonderes Pensionsrecht

Norm

EStG 1972 §38 Abs4;
TeilpensionsG 1997 §1 Z4 litb impl;
UrhG §24 Abs1;

Rechtssatz

Wird dem Auftraggeber für ein Privatgutachten auch ein Werknutzungsrecht (eine Werknutzungsbewilligung) eingeräumt, so führt dies nur dann und insoweit zu Einkünften aus der Verwertung von Urheberrechten, als der Besteller des Gutachtens für dieses Recht ein gesondertes (zusätzliches) Entgelt leistet.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1990130160.X04

Im RIS seit

19.02.2002

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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