Norm: EheG §81EheG §83 Abs1EheG §87WEG §11 Abs3
Rechtssatz: Die das Aufteilungsverfahren fortsetzende Verlassenschaft nach einem Ehegatten kann die Zuweisung des Anteils des anderen Ehegatten am Mindestanteil und Wohnungseigentum gemäß § 87 EheG nicht mehr erreichen. Auch das Gebot der Beachtung des Kindeswohls (§ 83 Abs 1 EheG) kann dieses Ergebnis nicht ändern, da ihnen in diesem Verfahren selbständige Ansprüche nicht zustehen. ... mehr lesen...
Norm: EheG §81EheG §83EheG §87WEG §11 Abs3
Rechtssatz: Es kommt im Aufteilungsverfahren lediglich darauf an, ob auf Antragsgegnerseite ein Wohnbedürfnis besteht, das durch Zuweisung des Anteils des verstorbenen Ehegatten am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum befriedigt werden muß; nur dann, wenn dies nicht der Fall ist, hat das Verlassenschaftsgericht im Sinne § 11 Abs 3 WEG vorzugehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §81EheG §83 Abs1EheG §87
Rechtssatz: Billigkeitserwägungen im Sinne des § 83 Abs 1 EheG können sich nur auf den Verfahrensgegenstand beziehen und sind mangels subjektiver Ansprüche der Kinder auf Befriedigung ihres Wohnbedürfnisses in diesem Verfahren nicht zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 5 Ob 52/87 Entscheidungstext OGH 22.03.1988 5 Ob 52/87 Veröff: SZ 6... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 10.12.1984 wurde die Ehe zwischen der Klägerin Santina H*** und Franz H*** rechtskräftig geschieden. Am 2.4.1985 stellte die Klägerin in einem Verfahren gemäß §§ 81 ff EheG unter anderem den Antrag, ihr das Mietrecht an der ehelichen Wohnung in Mühlbach, Schmölz 78 "zuzusprechen". Franz H*** widersprach diesem Antrag; bei der von der Antragstellerin bezeichneten Wohnung handle es sich nicht um die Ehewohnung; diese Wohnung se... mehr lesen...
Begründung: Die am 16.5.1981 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit vom Berufungsgericht bestätigtem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 13.3.1985 wegen Verschuldens des Antragsgegners (AG) geschieden. Sie war für die Antragstellerin (ASt) die zweite, für den AG die dritte und blieb kinderlos. Die ASt brachte jedoch drei uneheliche Söhne und zwei aus ihrer ersten Ehe stammende Töchter in die Ehewohnung mit. Diese Wohnung in Graz, Waagner-Biro-Straße 72, ist 70 m2 groß und... mehr lesen...
Norm: BDG 1979 §80 Abs2EheG §87EheG §88
Rechtssatz: Die einem Beamten im Rahmen des Dienstverhältnisses mit Bescheid zugewiesene Dienstwohnung oder Naturalwohnung unterliegt nicht der Aufteilung im Verfahren nach den §§ 81 ff EheG. Entscheidungstexte 1 Ob 633/87 Entscheidungstext OGH 02.09.1987 1 Ob 633/87 Veröff: EvBl 1988/12 S 86 = JBl 1988,170 (Pichler) = EFSlg XXIV/1 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 5. Februar 1985, 4 Cg 331/84, wurde die Ehe der Streitteile gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Der Ehe entstammen der am 12. Mai 1973 geborene Florian Georg und die am 1. Juli 1981 geborene Marie-Luise. Die Ehewohnung der Streitteile in Enns, Moserweg 14, im Ausmaß von 93,07 m2 zuzüglich Balkon wurde dem Antragsgegner mit Bescheid des Bundesministeriums für Landesverteidigung vom 4. November 1982 m... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile heirateten am 18.November 1966. Aus der Ehe entstammen zwei Kinder, Ulf, geboren am 29.April 1967, und der mj. Ralf, geboren am 28.März 1970. Beide Kinder befinden sich bei der Antragsgegnerin. Bis zum Jahre 1969 befand sich die Ehewohnung in Dornbirn. Der Antragsteller war Medizinstudent. Der Lebensunterhalt wurde aus einem von der Antragsgegnerin betriebenen Modesalon und aus Zuwendungen der Eltern der Streitteile bestritten. Im Jahre 1969 trat der Antr... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen den Parteien am 21. September 1963 geschlossene Ehe wurde mit Urteil vom 5. Juli 1983 rechtskräftig aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden. Aus der Ehe entstammt ein am 30. Oktober 1963 geborener Sohn. Der Ehemann stellte fristgerecht den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens. In der Tagsatzung vom 1. März 1984 schlossen die Parteien einen Vergleich, in dessen Punkt 6. sie vereinbarten, daß damit alle Ansprüche aus dem Tit... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs2EheG §82EheG §87
Rechtssatz: Wird ein Superädifikat jeweils während eines halben Jahres abwechselnd mit einer Genossenschaftswohnung als Schwerpunkt der gemeinsamen Lebensführung benützt, sind beide Wohnmöglichkeiten Ehewohnung. Ist das Superädifikat aber gemäß § 82 Abs 1 Z 1 EheG von der Aufteilung ausgenommen, kommt im Sinne des § 82 Abs 2 EheG eine Berücksichtigung von Lebensbedürfnissen des anderen Teiles nur dann in Betr... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 25.November 1972 die Ehe. Damals war der Antragsteller bereits Nutzungsberechtigter einer von ihm voll möblierten Genossenschaftswohnung in Eisenstadt, Georgistraße 27. Diese Wohnung wurde in der Folge als Ehewohnung benutzt. Die Antragsgegnerin war bis Mai 1973 berufstätig. Von diesem Zeitpunkt an führte sie bis 31.Juli 1982 mit kurzen Zeiträumen geringfügiger Beschäftigungen ausschließlich den ehelichen Haushalt. Mit Mietvertrag vom 11.Deze... mehr lesen...
Begründung: Nachdem die Ehe der Stefanie A mit Alois A am 30. September 1982 rechtskräftig aus dem Verschulden des Mannes geschieden worden war, stellte die vormalige Ehefrau am 28. Jänner 1983 den Antrag, das eheliche Gebrauchsvermögen im Sinne der §§ 81 ff EheG derart aufzuteilen, daß dem Antragsgegner die von den Parteien während der Ehe je zur Hälfte erworbene und gemeinsam bewirtschaftete Landwirtschaft EZ 3 KG Pyrath samt Gebäuden und Fahrnissen zur Gänze zugewiesen und ihr al... mehr lesen...
Norm: EheG §87
Rechtssatz: Auch für die Ehewohnung kann das Gericht ein Fruchtgenußrecht neu begründen. Entscheidungstexte 1 Ob 547/85 Entscheidungstext OGH 17.04.1985 1 Ob 547/85 1 Ob 671/85 Entscheidungstext OGH 11.12.1985 1 Ob 671/85 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EheG §87
Rechtssatz: Zur Entscheidung über die gemäß § 87 EheG über die Wohnung zu treffende Verfügung bedarf es der Klarstellung, auf Grund welchen Rechtsverhältnisses die Ehewohnung benützt wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 513/85 Entscheidungstext OGH 21.02.1985 7 Ob 513/85 10 Ob 511/87 Entscheidungstext OGH 12.01.198... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien waren vom 15. Februar 1964 bis 3. November 1981 verheiratet. Ihrer Ehe entstammen die Kinder Heinz, geboren am 29. August 1964, Klaus geboren am 27. Mai 1967 und Doris geboren am 20. April 1973. Die Antragstellerin ist zu 49/100-Anteilen, der Antragsgegner zu 51/100-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 159 KG Maria Gail mit dem Haus Johann-Lamprecht-Straße 3. Mit den Miteigentumsanteilen der Antragstellerin ist das Wohnungseigentum an der im Erdgeschoß... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2EheG §87
Rechtssatz: Hat der Antragsteller das Hälfteeigentum einer Liegenschaft mit einer Wohnung, über welche in einem vorausgegangenen Scheidungsverfahren ein Vergleich hinsichtlich Benützungsregelung abgeschlossen worden war, erworben und hievon Kenntnis, ist er an das im Vergleich festgelegte Benützungsrecht der Antragsgegnerin an der Ehewohnung gebunden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §83 Abs1EheG §87
Rechtssatz: Aus dem Gebot der Bedachtnahme auf die Billigkeit folgt, dass etwa bei der Regelung des Rechtsverhältnisses an der Ehewohnung auch die Möglichkeiten zu berücksichtigen sind, die jedem Ehegatten zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses zur Verfügung stehen. Entscheidungstexte 8 Ob 558/83 Entscheidungstext OGH 16.02.1984 8 Ob 558/83 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §229EheG §87EheG §90
Rechtssatz: Die Erlassung eines Veräußerungs- oder Belastungsverbots bzw des Verbots, "anderweitig zu verfügen", kommt als Regelungsmaßnahme nicht in Betracht. Entscheidungstexte 1 Ob 645/83 Entscheidungstext OGH 31.08.1983 1 Ob 645/83 2 Ob 555/82 Entscheidungstext OGH 13.12.1983 2 Ob 555/8... mehr lesen...
Norm: EheG §87EheG §89EheG §90
Rechtssatz: An einer nur als eheliche Ersparnis anzusehenden Liegenschaft ist, wenn eine billige Regelung anders nicht erzielt werden kann, außer der im § 89 EheG ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit der
Begründung: eines schuldrechtlichen Benützungsrechts an einer Wohnung zugunsten eines Ehegatten auch die
Begründung: eines dinglichen Rechts zulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §229 ffEheG §81 ffEheG §87KO §1 Abs1
Rechtssatz: Daß für ein Aufteilungsverfahren deshalb kein Raum sei, weil es infolge des anhängigen Konkursverfahrens an einem möglichen Gegegenstand der Aufteilung mangle, trifft nicht zu. Einerseits fällt der Hausrat gemäß §§ 1 Abs 1 KO, 251 Z 1 EO als nicht der Exekution unterworfenes Vermögen nicht in die Konkursmasse. Andererseits sind dem Gemeinschuldner gemäß §§ 5 Abs 3 KO, 105 EO, der in... mehr lesen...
Norm: EheG §87
Rechtssatz: Während es nach der früheren Regelung des § 5 Abs 2 der 6.DVEheG die Möglichkeit gab, auch in den Fällen, in welchen hinsichtlich der Ehewohnung kein Rechtsverhältnis bestand, zwischen dem Ehegatten, der die Wohnung erhalten sollte, einerseits und dem Hauseigentümer oder den Hauseigentümern andererseits, ein Mietverhältnis zu begründen, gibt es diese Möglichkeit nicht mehr. Ein auf die Neubegründung eines Rechtes zur ... mehr lesen...
Norm: EheG §83 Abs1EheG §87EheG §94
Rechtssatz: Es muß bei der Bemessung der Ausgleichszahlung auch auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Positionen Rücksicht genommen werden, die künftig dem verbleibenden Teil in der vormaligen Ehewohnung und dem weichenden Teil in der neuen Wohnung zustehen werden (hier: verbleibender Teil ist bloß Mitmieter der Ehewohnung zusammen mit ehemaligem Schwiegervater). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §87
Rechtssatz: Sind die Beiträge (§ 83 Abs 1 Satz 2 EheG) der Ehegatten gleich gewichtig, so entspricht es der Billigkeit, die Ehewohnung demjenigen zu überlassen, der darauf mehr angewiesen ist. Entscheidungstexte 5 Ob 770/81 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 5 Ob 770/81 Veröff: EFSlg 38878 3 Ob 560/82 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs2EheG §82 Abs2EheG §87 ff
Rechtssatz: Die Ehewohnung betreffende Anordnungen des Gerichtes sind solche der Aufteilung des Vermögens und stellen keine dazu parallel laufenden und von der Vermögensaufteilung unabhängigen Maßnahmen dar. Entscheidungstexte 6 Ob 606/81 Entscheidungstext OGH 21.10.1981 6 Ob 606/81 Veröff: SZ 54/149 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §92EheG §81EheG §87
Rechtssatz: Eine Vereinbarung über eine auf Dauer angelegte getrennte Wohnungsnahme verstieß zwar gegen die Grundsätze des § 90 ABGB; das schließt aber nicht aus, dass einer übereinstimmend nur zur Bewohnung durch einen der beiden Ehegatten bestimmten Wohnung mangels Widmung zur gemeinsamen Wohnung nicht der Charakter einer Ehewohnung zukommt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §92EheG §81EheG §87
Rechtssatz: Eine Wohnung kann aber immer nur für beide Ehegatten oder für keinen von ihnen Ehewohnung sein, einerlei ob einer der beiden, beide oder keiner von ihnen an ihr ein dringendes Wohnbedürfnis besitzt. Entscheidungstexte 6 Ob 680/81 Entscheidungstext OGH 16.09.1981 6 Ob 680/81 EvBl 1982/184 S 604 = JBl 1983,435 = SZ 54/126 = Mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §92ABGB §97EheG §81EheG §87ZPO §228 C1
Rechtssatz: Die Widmung eines (Wohnungsbenützungs-) Rechtes durch einen Ehegatten für die gemeinsamen Bedürfnisse beider schafft unter ihnen in Ansehung dieses Rechtes eine rechtliche Beziehung, die, wie etwa § 97 ABGB entnommen werden kann, nicht bloß für die nacheheliche Aufteilung von Belang ist, sondern auch ein Feststellungsbegehren rechtfertigen kann. Entscheidu... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 12. Juni 1978 geschieden. Mit der am 19. Juli 1978 beim Bezirksgericht Hietzing eingebrachten Klage begehrt die Klägerin u. a. die urteilsmäßige Feststellung, (a) daß ihr die ausschließlichen Rechte an der von ihr derzeit innegehabten Wohnung in Wien H-Gasse 12/1/5 zustehen, (b) daß diese Wohnung nicht als Ehewohnung zu betrachten ist und (c) daß der Beklagte kein Recht hat, jetzt oder irgendwann über ... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs2EheG §82 Abs2EheG §86 Abs1EheG §87
Rechtssatz: a) Obwohl nach dem Wortlaut des § 81 Abs 2 EheG der Rechtsbegriff eheliches Gebrauchsvermögen nur körperliche Sachen erfaßt, nimmt doch das Gesetz auch auf Rechte Bezug, wie etwa in der Anordnung des § 87. b) Das Anwartschaftsrecht ist nur in Beziehung auf bewegliche körperliche Sachen für übertragbar erklärt worden (§ 86 Abs 1); da aber nach dem unzweifelhaft erkennbaren Willen ... mehr lesen...
Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 5. Dezember 1978 gemäß § 55 Abs. 3 EheG geschieden. Am 3. Dezember 1979, somit innerhalb der Jahresfrist des § 95 EheG, stellte die Antragstellerin beim Erstgericht den Antrag, die im Hause Villach, P-Gasse 3, gelegene, aus Küche, drei Zimmern, Bad, WC und Vorraum bestehende Ehewohnung samt Zubehör ihr zuzuweisen. Der Antragsteller erklärte sich damit unter der Voraussetzung einverstanden, daß die Antragsteller... mehr lesen...
