Der Beschwerdeführer schloss am 7. Oktober 1999 in Kairo mit Frau E A die Ehe. Diese Ehe wurde mit Scheidungsurkunde des ägyptischen Konsulates in Wien vom 18. Mai 2000, Nr. 280800, Heftnummer 15, Bestätigung Nr. 2/2000, geschieden. Der Antrag auf Anerkennung der vor dem ägyptischen Konsulat in Wien am 21. Februar 2000 durchgeführten und dort registrierten Scheidung gemäß § 24 Abs. 1 der Vierten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz vom 25. Oktober 1941, dRGBl. I, S. 654, wurde m... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufasssung, eine "im Ausland" ergangene Entscheidung iSd § 24 Abs. 1 4. DVEheG liege nur vor, wenn die Entscheidung tatsächlich im Ausland ergangen sei und es nicht bloß darauf ankäme, dass die Entscheidung einer ausländischen Behörde zuzurechnen sei, entspricht der österreichischen Lehre (vgl. Hoyer, Die Anerkennung ausländischer Eheentscheidu... mehr lesen...
Index: 19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr20/02 Familienrecht
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;WrKonsÜbk Art31 Abs2;WrKonsÜbk Art31 Abs4;WrKonsÜbk Art40;WrKonsÜbk Art41;WrKonsÜbk Art59;
Rechtssatz: Die sogenannte "Exterritorialität", die sich als Bezeichnung für die Befreiung von Gerichtsbarkeit und Zwangsgewalt des Empfangsstaats eingebürgert hat (Jabloner-Fugger, Die Immunität konsularischer Funktionäre in... mehr lesen...
Index: 19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr20/02 Familienrecht
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;WrKonsÜbk Art5 litf;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die konsularische Tätigkeit kraft Völkerrechts auch die Erlassung von Hoheitsakten außerhalb des Staatsgebiets jenes Staates, für den der Konsul tätig ist, umfasst, sodass insofern Hoheitsakte eines Organs eines anderen Staates auf dem Staatsgebiet der Republik Öst... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht23/04 Exekutionsordnung29/11 Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;Ehesachen Übk Anerkennung 1978;Ehesachen Übk-DG 1978;EO §79;
Rechtssatz: Der Umstand, dass es sich beim ägyptischen Konsulat in Wien, das die Scheidungsurkunde ausgestellt hat, um eine ausländische Behörde handelt, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und der Mitbeteiligte haben am 28. März 1953 vor dem Standesamt Wien - Innere Stadt - Mariahilf die Ehe geschlossen. Sie sind österreichische Staatsangehörige und hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Schweden; der Mitbeteiligte hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach wie vor in Schweden. Am 24. Oktober 1995 beantragte der Mitbeteiligte die Einleitung des Scheidungsverfahrens beim Uppsala Tingsrätt/Schweden. Nach Zustellung des verfahr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und die Mitbeteiligte haben am 28. August 1971 in Kozarac/Bosnien-Herzegowina die Ehe geschlossen. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 30. September 1993 wurde ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen; auf den Nachweis des Ausscheidens aus dem bisherigen Staatsverband wurde verzichtet. Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides wurde die Mitbeteiligte "noch nicht aus der Staatsbürgerschaft von Bosnien-Herzegowina entla... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;IPRG §51;ZPO-D §328 Abs1 Z3;ZPO-D §328;
Rechtssatz: § 24 Abs 1 der 4. DVEheG wurde nicht (auch nicht teilweise) gemäß § 51 IPRG aufgehoben; das IPRG enthält auch keine Regelung, von der gesagt werden könnte, sie hätte dem § 24 Abs 1 der 4. DVEheG bzw dem Inhalt der danach sinngemäß anzuwendenden Reg... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung20/02 Familienrecht
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;R-ÜG §2;ZPO-D §328;
Rechtssatz: Die Geltung des § 328 dZPO als Bestandteil des österreichischen Rechts ab dem 1. Mai 1945 beruht auf der durch § 2 R-ÜG bewirkten Transformation. Diese umfasste nach dem Inhalt der Anordnung, die "Gesetze, die nach dem 13. ... mehr lesen...
Index: DE-20 Privatrecht allgemein DeutschlandDE-22 Zivilprozess Deutschland15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung20/02 Familienrecht
Norm: EGBGB-D Art17;EheGDV 04te §24 Abs1;R-ÜG §2;ZPO-D §328 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Zur Frage des Scheidungsstatuts verwies § 328 Abs 1 Z 3 dZPO auf Art 17 EGBGB. Mit der 4. DVEheG wurde eine dem Art 17 EGBGB wortgleiche Regelung betreffend das S... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;IPRG §18;IPRG §20;ZPO-D §328 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der in einem Teil des Schrifttums vertretenen Auffassung, § 328 Abs 1 Z 3 dZPO sei mit dem Inkrafttreten des IPRG unanwendbar geworden, weil das hier in erster Linie in Betracht kommende Scheidungsstatut im § 20 IPRG strukturell ganz anders geregelt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der USA, beantragte mit Schreiben vom 5. Juni 1996 die Anerkennung der Entscheidung des dortigen Gerichtes, des Circuit Court for the County of Oakland vom 16. April 1996, Zl. 95-507276-DM, mit der die am 4. April 1994 in Cincinnati geschlossene Ehe des Beschwerdeführers mit MS (der mitbeteiligten Partei, in weiterer Folge MP genannt), einer österreichischen Staatsbürgerin, geschieden worden sei. Die MP beantragte die Abweisung des Antrages mit d... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland20/02 Familienrecht
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;ZPO-D §328 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wird dem Beklagten die das Verfahren eröffnende Scheidungsklage durch einen Taxichauffeur kommentarlos in die Hand gedrückt, stellt dies keinen der gemäß § 328 Abs. 1 Z. 2 dZPO vorgesehenen Zustellvorgänge dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:200119... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland20/02 Familienrecht
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;ZPO-D §328 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass Hintergrund des Tatbestandes des § 328 Abs. 1 Z. 2 dZPO das Bestreben ist, einen Österreicher, dem die verfahrenseinleitende Verfügung nicht rite zugestellt wurde, vor den Nachteilen einer nicht entsprechenden Zustellung, z.B. einer deshalb eingetretenen Säumnis, zu schützen. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. August 1999 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin befinde sich auf Grund erteilter Aufenthaltsbewilligungen rechtmäßig im Bundesgebiet. Am 17. Juni 1998... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. April 1992 stellte die belangte Behörde auf Antrag des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung des District Court, Clark County, Nevada/USA, vom 16. Mai 1991, Zahl D 93139, mit welchem die am 16. August 1986 in Las Vegas zwischen dem Beschwerdeführer und der mitbeteiligten Partei (mP) geschlossene Ehe auf Klage des Beschwerdeführers für nichtig erklärt worden ist, nicht vorlägen. ... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland20/02 Familienrecht
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;ZPO-D §328 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Kenntnis des Beklagten vom Ehescheidungsprozeß (hier: durch öffentliche Bekanntmachung in einer lokalen Tageszeitung im Staate Nevada, USA) erfüllt - mangels erfolgter Einlassung in den Prozeß - das Erfordernis der persönlichen Zustellung iSd § 328 Abs 1 Z 2 ZPO nicht. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und B Z haben am 13. Jänner 1974 in Veliki Popovac die Ehe geschlossen; zu diesem Zeitpunkt waren beide jugoslawische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführerin behielt diese Staatsangehörigkeit in der Folge bei, während B Z am 17. Februar 1989 die (ausschließliche) österreichische Staatsbürgerschaft erwarb. B Z bevollmächtigte nach den Feststellungen der belangten Behörde am 23. Juni 1992 den jugoslawischen Rechtsanwalt M, ihn in der Ehescheidungssache mit D ... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;EheGDV 04te §24 Abs1;JN §76 Abs1;JN §76 Abs2;VwRallg;ZPO-D §328 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Möglichkeit der amtswegigen Einleitung des Feststellungsverfahrens (Hinweis Hoyer, Die Anerkennung ausländischer Eheentscheidungen in Österreich, 151) bestehen kein... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;JN §76 Abs1;JN §76 Abs2;VwRallg;ZPO §460;ZPO-D §328 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Aus dem Zweck des "ordre public", nämlich dem Schutz der unverletzlichen Grundprinzipien der inländischen Rechtsordnung (Hinweis Hoyer, Die Anerkennung ausländischer Eheentscheidung... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;JN §76 Abs1;JN §76 Abs2;VwRallg;ZPO-D §328 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/02 95/19/0016 2 Stammrechtssatz Die Versagung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung - als eine Abwehrhandlung des Zweitstaates gegen Jurisdiktionsakte des Erststaates - fi... mehr lesen...
Dem durch Ausfertigungen des angefochtenen Bescheides sowie des Urteiles und der darin aufgenommenen einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 19. März 1993 belegten Beschwerdevorbringen zufolge haben die Beschwerdeführerin, eine amerikanische Staatsangehörige, und ein australischer Staatsangehöriger (Mitbeteiligter) am 24. Juli 1987 vor dem Standesamt Wien Innere Stadt die Ehe geschlossen. Ende 1992 verließ der Mitbeteiligte - der Devisenausländer war und in ... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;JN §76 Abs1;JN §76 Abs2;VwRallg;ZPO-D §328 Abs1;
Rechtssatz: Der in § 76 Abs 1 JN vorgesehene ausschließliche GERICHTSSTAND für Streitigkeiten in Ehesachen regelt lediglich die örtliche Zuständigkeit. Die örtliche Zuständigkeitsordnung unterscheidet zwischen dem allgemeinen Ger... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;JN §76 Abs1;JN §76 Abs2;VwRallg;ZPO-D §328 Abs1;
Rechtssatz: Die von der Anerkennung ausländischer Ehescheidungsurteile handelnden Regelungen sind dem österreichischen internationalen Zivilverfahrensrecht zuzurechnen. Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung bewirkt die ... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;JN §76 Abs1;JN §76 Abs2;VwRallg;ZPO-D §328 Abs1;
Rechtssatz: Die Versagung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung - als eine Abwehrhandlung des Zweitstaates gegen Jurisdiktionsakte des Erststaates - findet in Bereichen statt, die der Erststaat seiner ausschließlich eig... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das in der gegenständlichen Angelegenheit ergangene hg. Erkenntnis vom 11. Mai 1990, Zl. 90/18/0018, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 1989, mit welchem das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der die Scheidung der Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Mitbeteiligten (MB) aussprechenden endgültigen Entscheidung des District Court of Douglas County, Kansas, vom 17. A... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;JN §114a Abs2;JN §76 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Wenn von einer einvernehmlichen Ehescheidung nicht gesprochen werden kann, erweist sich die Heranziehung der nur im außerstreitigen Verfahren geltenden Bestimmung des § 114a JN für die Frage der Zuständigkeit des Gerichtes - hier in Kansas - als verfehlt. European Case Law ... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;IPRG §18 Abs1 Z1;IPRG §20 Abs1;JN §114a Abs2;JN §76 Abs2 Z3;ZPO-D §328;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010037.X02 Im RIS seit 18.03.1992 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 27. Oktober 1989 wurde auf Antrag des Mitbeteiligten gemäß § 24 Abs. 1 der Vierten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz vom 25. Oktober 1941, RGBl. I S. 654, festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der endgültigen Entscheidung des District Court of Douglas County, Kansas, vom 17. April 1987, Zl. CV 86-585, soweit mit dieser die am 19. April 1960 vor dem Standesamt Graz geschlossene Ehe der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;EheGDV 04te §24 Abs1;
Rechtssatz: Die Begründungserfordernisse des § 60 AVG schließen auch in jenen Fällen, in denen der maßgebende Sachverhalt von vornherein klar gegeben ist, die Verpflichtung der Behörde mit ein, in der Bescheidbegründung in eindeutiger Weise darzutun, von welchen konkreten Tatsachenfeststellungen sie bei ih... mehr lesen...
