Der unter seiner protokollierten Einzelfirma ein Hausverwaltungsunternehmen betreibende Mitbeteiligte erhielt in den Streitjahren im Zusammenhang mit der Versicherung von in der Verwaltung seines Unternehmens stehenden Häusern von verschiedenen Versicherungsgesellschaften Provisionszahlungen, für die er die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Z 13 UStG in Anspruch nahm. Anläßlich einer auch die Umsatzsteuer für die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Ansicht... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1002;UStG 1972 §6 Z13;
Rechtssatz: Nach der Lehre sind auch Umsätze aus der Tätigkeit eines VersicherungsMÄKLERS durch § 6 Z 13 UStG 1972 von der Umsatzsteuer (unecht) befreit. Um als Versicherungsmäkler angesehen werden zu können, bedarf es der VERMITTLUNG von Versicherungsverträgen. Davon kann aber dann nicht die Rede sei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Architekt. Er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1972. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 1974 bis 1977 traf der Prüfer unter anderem die Feststellung, daß Architektenhonorare im Ausmaß von S 416.670,-- (netto) im Jahr 1975 und S 711.520,-- (netto) im Jahr 1976 nicht erklärt worden seien; der Prüfer rechnete diese Beträge den Einnahmen hinzu. Das Finanzamt folgte den Prüfungsfeststellungen und erließ entsprechende Abgabenbes... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs12;UStG 1972 §12 Abs3 Z1;UStG 1972 §12 Abs3 Z2;UStG 1972 §6 Z9 lita;UStG 1972 §6;
Rechtssatz: Bei den im § 6 UStG 1972 normierten Umsatzsteuerbefreiungen handelt es sich nicht um Begünstigungen, die nach Wahl des Abgabepflichtigen in Anspruch genommen werden können oder auf die verzichtet werden kann (etwa um in den Genuß eines höheren Vorsteuerabzuges zu gela... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine KG, deren Kommanditistin (die W-GmbH) unter anderem treuhändig, Kommanditanteile für 523 Kommanditisten (Treugeber) hält. Die Begründung: dieser Treuhandschaften erfolgt unstrittig so, daß zwischen der Treuhandkommanditistin und dem jeweiligen Treugeber ein Treuhandvertrag abgeschlossen wird, wobei der Treugeber die Treuhandkommanditistin beauftragt, im eigenen Namen aber für Rechnung des Treuhänders eine Kommanditbeteiligung an der KG einzugehen, die Be... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §6 Z8 lite;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 6 Z 8 lit e UStG 1972 zählt zu den Fällen der sogenannten unechten Steuerbefreiungen (Hinweis Doralt-Ruppe, Grundriß des Österreichischen Steuerrechts I4, 334). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991150142.X01 Im RIS seit 23.04.1992 mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs3 Z2;UStG 1972 §6 Z8 lite;
Rechtssatz: "Bedient sich eine KG der Tätigkeit eines Vermittlers zur Akquisition von Kommanditbeteiligungen, so ist ihr betreffend die Provsionsrechnungen gem § 12 Abs 3 Z 2 UStG 1972 iVm § 6 Z 8 lit e UStG 1972 der Vorsteuerabzug versagt". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:199115014... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat den Beschwerdeführer für die Streitjahre zur Umsatzsteuer von Honoraren für seine selbständige Arbeit als Schriftleiter einer periodischen Fachzeitschrift auf einem Teilgebiet des Rechtes herangezogen und die vom Beschwerdeführer geltend gemachte unechte Steuerbefreiung gemäß § 6 Z. 14 UStG 1972 als Journalist mit der Begründung: nicht anerkannt, die in der Zeitschrift veröffentlichten Beiträge seien letztlich rechtstheoretischer Natur und stellten demnach kein... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §6 Z14;
Rechtssatz: Ausf zum Begriff "Journalist" und "Tätigkeit als Journalist" sowie "Tagesereignis". - Auch der Schriftleiter (= Redakteur) einer juristischen Fachzeitschrift entfaltet grundsätzlich eine Tätigkeit als Journalist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992140002.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine Tabak-Trafik in Wien. Wie insbesondere aus einer Beilage zur Umsatzsteuererklärung für 1984 ersichtlich ist, wurde die Aufteilung des Gesamtumsatzes auf "unecht befreite" Umsätze, auf Umsätze, die einem Steuersatz von 10 % unterliegen, sowie auf Umsätze, die mit einem Steuersatz von 20 % zu versteuern sind, kalkulatorisch ermittelt. So wurden die "unecht befreiten" Umsätze und die Umsätze, die einem Steuersatz von 10 % unterliegen, durch Anwendung vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2;UStG 1972 §18 Abs7;UStG 1972 §6;
Rechtssatz: Wenn die Behörde dem in keiner Weise näher begründeten Begehren nach verhältnismäßiger Aufteilung der bei der Nachkalkulation festgestellten Beträge an verkürzten Einnahmen auf die Umsätze aus den einzelnen Warengruppen deswegen nicht entsprochen hat, wei... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Ein Bauunternehmer hatte auf Grund des Kaufvertrages vom 27. Juni 1988 gegenüber den Ehegatten N den Anspruch auf Übereignung einer bestimmten (760 m2 großen) Liegenschaft in Niederösterreich erworben. Am 9. Juli 1988 hatte der Bauunternehmer einen Einreichplan für den Neubau eines Doppelhauses auf dieser Liegenschaft als Bauwerber, Grundstückseigentümer und Planverfasser unterfertigt. Auf Grund di... mehr lesen...
Laut Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 8. Jänner 1987 ist die Beschwerdeführerin Alleinerbin nach ihrem am 4. September 1985 verstorbenen Ehegatten Dr. KP. Am 12./13. August 1980 hatten die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte mit der XY-GesmbH. einen Kaufvertrag geschlossen, dessen wesentliche Bestimmungen wie folgt lauten: "A. VERTRAGSGEGENSTAND 1) Die XY-GesmbH., im folgenden kurz Verkäuferin ge... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §11;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 lita;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §6 Z9 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/16/0212
Rechtssatz: So wie das Fehlen der Eigenschaft eines Bauwerbers im Verhält... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §11;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 lita;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §6 Z9 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/16/0218 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 89/15/0112 4 Stammrechtssatz Der Käufer einer Liegenschaft i... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (ein Versicherungsunternehmen) erklärte in einer Beilage zur Umsatzsteuererklärung für 1985, sie habe abweichend von den Vorjahren die Mahnkostenersätze nicht in die steuerpflichtigen Umsätze aufgenommen, da es sich bei diesen Kostenersätzen um steuerfreie Entgelte handle. Das Finanzamt unterzog auch die Mahnkostenersätze der Umsatzsteuer, wobei es die Auffassung vertrat, die für die Einbringung der ausstehenden Versicherungsprämien verlangten Mahnkostenersä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: UStG 1972 §6 Z9 litc;VersStG 1953 §3;VVG §39;VwGG §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Steuerfreiheit von Umsätzen aus Versicherungsverhältnissen, für die Versicherungsentgelt gezahlt wird, tritt dann und soweit ein, als es sich bei der zu beurteilenden Hauptleistung um einen Umsatz aus einem Versicherungsverhäl... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §6 Z9 litc;
Rechtssatz: Was der Versicherer nicht als Versicherungsentgelt iSd § 3 Versicherungssteuergesetz erhält, stellt bei ihm ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt dar, sofern damit eine selbständige Leistung des Versicherers beglichen wird (Hinweis Kranich-Siegl-Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 6 Anm 185, Bundy, Das Umsatzsteuergesetz, § 4 Anm 39a, Strack, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine im Jahr 1988 gegründete Gesellschaft m.b.H., deren Unternehmensgegenstand die Vermittlung von verschiedenen Geschäften, insbesondere Leasinggeschäften, den Ankauf und die Verwertung von Kundenstöcken, das Betreiben des Leasinggeschäftes mit beweglichen Gegenständen, die Beteiligung an anderen Gesellschaften, die Geschäftsführung in Gesellschaften sowie den Erwerb und die Pachtung anderer Unternehmungen mit gleichem oder ähnlichem Betriebsgegenstand im I... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs3 Z1;UStG 1972 §12 Abs3 Z2;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §6 Z13;
Rechtssatz: Die nach dem Erwerb eines Kundenstocks von einem Versicherungsmakler unter Übertragung der Ansprüche auf Folgeprovisionszahlungen auf den Erwerber diesem zufließenden Folgeprämien sind infolge des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Maklerleist... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §6 Z13;
Rechtssatz: Im Bereich des § 6 Z 13 UStG 1972 werden nach herrschender Ansicht Versicherungsmakler den Versicherungsvertretern gleichgehalten (Hinweis Kranich-Siegl-Waba, Mehrwertsteuerhandbuch, 05te Auflage, Anm 29 zu § 6 UStG; Kranich-Siegl-Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer Randziffer 261 zu § 6 Z 13 UStG). European Case Law Identif... mehr lesen...
Zweck des beschwerdeführenden Vereines ist nach § 2 seiner Satzung die Pflege von geselligen Zusammenkünften und die Pflege des Brauchtums (Tiroler Abende, Schuhplatteln, Volksmusik). Nach den Ergebnissen einer die Besteuerungsgrundlagen der Jahre 1982 bis 1984 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung erzielte der Verein aus Auftritten bei Folkloreveranstalungen in Gastronomiebetrieben und Verkäufen von bespielten Tonbandkassetten folgende Bruttoerlöse: 1982 S 195.000,--, 1983 S 273.5... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §45 Abs2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z12;UStG 1972 §6 Z15;
Rechtssatz: Umsätze im Rahmen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes iSd § 45 Abs 2 BAO sind im allgemeinen (ausgenommen im Anwendungsbereich des § 6 Z 15 UStG 1972) nicht von der Umsatzsteuer befreit (Hinweis Kohler-Quantschnigg-Wiesner, Besteuerung der Verei... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die P + R Genossenschaft für Vermittlung privater Geldanlagen & Co GmbH 1060 Wien im Herbst 1987 als Initiator in einem gedruckten Emissionsprospekt das "Bauherrenmodell" angeboten, wonach (von einer noch zu errichtenden Miteigentümergemeinschaft) in Wien, U-Gasse 5, ein Wohnhaus mit ca. 18 bis 22 Wohnungen (Gesamtnutzfläche ca. 1350 m2) und 13 Parkplätzen zum Zwecke der Vermietung errichtet werden sollte. In dem Prospekt, mit de... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §11;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 lita;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §6 Z9 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 89/15/0112 4 Stammrechtssatz Der Käufer einer Liegenschaft ist nur dann als Bauherr anzusehen, wenn er auf die bauliche Gestaltung ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §11;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 lita;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §6 Z9 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/14 90/16/0103 3 Stammrechtssatz Dem Bauherrn obliegt es, das zu errichtende Haus zu planen und zu gestalten, der Baubehörde gegenüber ... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und aus den diesen in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheiden geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Die Beschwerdeführerin, deren Unternehmensgegenstand der Bau und der Betrieb von Verkehrsflughäfen in der Stadt und im Land Salzburg mit allen damit im Zusammenhang stehenden Nebeneinrichtungen (sowie deren Finanzierung) ist, betreibt am Flughafen Salzburg einen Duty-free-Shop, zu dem nur Fluggäste von Auslandsflügen Zutritt h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: AlkAbgG §3 Z1;B-VG Art18 Abs1;UStG 1972 §6 Z1;UStG 1972 §7;VwRallg;
Rechtssatz: Der Inhalt des Begriffes "Ausfuhrlieferungen" in § 3 Z 1 AlkAbgG ergibt sich letztendlich aus § 7 UStG 1972 in der jeweils geltenden Fassung (§ 6 Z 1 UStG 1972 verweist hinsichtlich des Begriffes "Ausfuhrlieferungen" auf § 7 dieses... mehr lesen...
Nach Ausweis der Verwaltungsakten liegt folgender Sachverhalt vor: Mit Gesellschaftsvertrag vom 25. November 1982 (OZl. 6 der Verwaltungsakten) gründeten die "Stadtgemeinde Völkermarkt Kommunal GmbH" (in der Folge kurz: GmbH) und die Erstmitbeteiligte, Stadtgemeinde Völkermarkt (in der Folge kurz: Stadtgemeinde), eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht unter der Bezeichnung "Baugemeinschaft Stadthaus Völkermarkt" (das ist die zweitmitbeteiligte Partei; im folgenden kurz: Baugeme... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §6 Z9 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/15/0127 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/08 88/15/0137 1 Stammrechtssatz In der Errichtung des Gebäudes und... mehr lesen...
