Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §103 Abs2;BAO §213;UStG 1994;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/08 93/14/0174 2
(hier Umsatzsteuer betroffen) Stammrechtssatz In den Fällen des § 103 Abs 2 BAO ist die Abgabenbehörde nur dann zur Zustellung von Erledigungen an einen (gewillkürten) Vertreter verpflichtet, w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid beurteilte die belangte Behörde die Tätigkeit der Beschwerdeführerin, welche sich in ihren Steuererklärungen als "Journalistin, PR-Beraterin" bezeichnet hatte, im Streitzeitraum 1989 bis 1993 insgesamt als gewerbliche Betätigung (Public Relations Beratung) und nicht, wie von der Beschwerdeführerin angestrebt, als freiberufliche (journalistische) Tätigkeit. Betrachte man die Tätigkeit der Beschwerdeführerin anhand der von ihr zu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §22 Z1 litb;UStG 1972 §6 Z14;
Rechtssatz: Die Tätigkeit des Journalisten ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Person an der Berichterstattung und/oder Kommentierung von aktuellem Geschehen (Neuigkeiten = Tagesereignissen) in Medien - und sei es auch redaktionell - mitwirkt (Hinweis E 22.4.1992, 92/14/0002). Unter Tagesgeschehen i... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §22 Z1 litb;UStG 1972 §6 Z14;
Rechtssatz: Als Journalist ist derjenige anzusehen, der, sei es für ein Zeitungsunternehmen, sei es für ein Rundfunkunternehmen, aktuelle Informationen des Tagesgeschehens sammelt und entsprechend verarbeitet, indem er sie in eine zur Weiterverbreitung geeignete Form bringt (Hinweis E 26.9.1985, 85/1... mehr lesen...
In der Umsatzsteuererklärung 1991 bezeichnet der Beschwerdeführer die Art seines Unternehmens mit "Lehrer, Übersetzer"; die Umsätze aus der Unterrichtstätigkeit wies er als gemäß § 6 Z 11 UStG 1972 unecht steuerbefreit aus. Gegen den Umsatzsteuerbescheid, mit welchem das Finanzamt die Umsätze als steuerpflichtig behandelte, brachte er Berufung ein. Er betreibe eine Sprachschule, die besonders von Bediensteten der heimischen Banken in Anspruch genommen werde. Die Lehrpläne würden den V... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §6 Z11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/15/0133 E 29. November 1984 RS 5 Stammrechtssatz Den Nachweis, daß eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird, hat der Steuerpflichtige zu führen (Hinweis E 21.6.1977, 1566/76, E 23.10.1980, 202/79). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §6 Z11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/05 88/15/0042 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine Bildungseinrichtung eine einer öffentlichen Schule vergleichbare Tätigkeit ausübt, ist anhand des Lehrstoffes zu beurteilen. Eine Vergleichbarkeit des Lehrstoffes liegt nicht schon dann vor, wenn in einer Einrichtung iSd § 6 Z 11 UStG 1972 einzelne Gegenstände ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §6 Z11;
Rechtssatz: Ob eine Bildungseinrichtung iSd § 6 Z 11 UStG 1972 eine der öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausübt, ist anhand des Lehrstoffes zu beurteilen (Hinweis E 17.3.1986, 84/15/0001, VwSlg 6091 F/1986) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995140126.X01 Im RIS seit 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Absolvent des Konservatoriums für Musik in Wien und hat im Jahre 1950 die staatliche Musiklehrerprüfung abgelegt, mit welcher er die Lehrbefähigung für den Unterricht aus Klavier an Konservatorien und Musikschulen sowie für den Privatunterricht erlangt hat. Er erteilte auf Grund dieser Befähigung Privatunterricht für Klavier, Orgel und Akkordeon; in den Streitjahren war seine Tochter bei ihm als Musiklehrerin angestellt. Der Unterricht wird entweder in der Woh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §303 Abs4;UStG 1972 §6 Z11;
Rechtssatz: Maßgebend für die Beurteilung des Neuhervorkommens von Tatsachen iSd § 303 Abs 4 BAO ist unter dem Gesichtspunkt der Relevanz des betroffenen Verfahrens allein der Wissensstand des Finanzamtes über die für die Besteuerung bedeutsamen tatsächlichen Verhältnisse der betroffenen Besteuerungs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;UStG 1972 §6;
Rechtssatz: Wird der Abgabepflichtige im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung in seiner Ansicht von der Berechtigung der geltend gemachten Umsatzsteuerbefreiung bestärkt, dann muß ihm bei gleichbleibender Tätigkeit deren jährlich wiederkehrende eingehende Darstellung zur neuerlichen R... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Träger der Krankenversicherung nach § 23 ASVG. Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat das Finanzamt den Standpunkt, daß eine bei einem nachträglichen Kostenersatz für den Bezug von Heilmitteln einbehaltene Rezeptgebühr nach § 12 Abs. 8 letzter Satz UStG 1972 die Vorsteuerbemessungsgrundlage für den Krankenversicherungsträger mindert (vgl. Tz. 1.2 der Niederschrift über die Schlußbesprechung vom 18. Mai 1989; es handelte sich um Vorsteuerbeträge... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs3;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs8;UStG 1972 §6 Z6;
Rechtssatz: Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, eine auch im Fall eines nachträglichen Kostenersatzes verrechnete Rezeptgebühr unter Anwendung des § 12 Abs 8 UStG 1972 anders zu beurteilen als die bei Erbringung einer Sachleistung vom Dritten (Apotheke) im Namen u... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG;GSVG 1978 §85 Abs2 litb;GSVG 1978 §85 Abs3;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs3;UStG 1972 §12 Abs8;UStG 1972 §6 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/07 89/15/0041 2 Stammrechtssatz § 12 Abs 8 UStG 1972 idF des AbgÄG 1980, 1980/563, setzt einen " Kostenersatz " iSd Sozialv... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Bank hat in ihren Einheitswerterklärungen des Betriebsvermögens zum jeweils 1. Jänner der Jahre 1984 bis 1989 Ausleihungen an ausländische Banken und Nichtbanken unter Hinweis auf die Bestimmung des § 68 Abs 4 BewG (nur) mit 85 vH als Besitzposten berücksichtigt. In den entsprechenden, nach Durchführung einer auch einen Teil dieser Feststellungszeitpunkte betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung erlassenen Einheitswertbescheiden (diese ergingen zum Teil nach Wie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §68 Abs4;UStG 1972 §1;UStG 1972 §6 Z1;UStG 1972 §6 Z2;UStG 1972 §6 Z3;UStG 1972 §7 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber im zweiten Satz des § 68 Abs 4 BewG mit der Formulierung "als Ausfuhrumsätze gelten Umsätze gemäß § 6 Z 1 bis § 6 Z 3 UStG 1972 sowie Leistungen, die im Ausland an ausländische Arbeitnehm... mehr lesen...
Im Zuge einer das Unternehmen der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung kam hervor, daß die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin im Jahre 1986 Einlagen atypisch stiller Gesellschafter in Höhe von S 28,410.000,-- entgegengenommen hatte, die sie nicht als gemäß § 6 Z. 8 lit. e UStG 1972 befreite Umsätze behandelt hatte. Die der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin dabei für Vermittlungs- sowie Konzeptions- und Marketingleistungen von d... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: HGB §178;UStG 1972 §12 Abs3 Z2;UStG 1972 §6 Z8 lite; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/13/0052 E 29. Mai 1996
95/13/0053 E 29. Mai 1996
95/13/0054 E 29. Mai 1996
95/13/0055 E 29. Mai 1996
95/13/0057 E 29. Mai 1996
95/13/0058 E 3. Juli 1996
95/13/0059 E 3. Juli 1996
95/13/0060 E 3. Juli 1996
95/13/0135 E 29. Mai 1996
95/13/0180 E 29. Mai 1996 ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: HGB §178;UStG 1972 §12 Abs3 Z2;UStG 1972 §6 Z8 lite; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/13/0052 E 29. Mai 1996
95/13/0053 E 29. Mai 1996
95/13/0054 E 29. Mai 1996
95/13/0055 E 29. Mai 1996
95/13/0057 E 29. Mai 1996
95/13/0058 E 3. Juli 1996
95/13/0059 E 3. Juli 1996
95/13/0060 E 3. Juli 1996
95/13/0135 E 29. Mai 1996
95/13/0180 E 29. Mai 1996 ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: EStG 1972 §23 Z2;EStG 1988 §23 Z2;HGB §178;KVG 1934 §2 Z1;UStG 1972 §12 Abs3 Z2;UStG 1972 §6 Z8 lite; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/13/0052 E 29. Mai 1996
95/13/0053 E 29. Mai 1996
95/13/0054 E 29. Mai 1996
95/13/0055 E 29. Mai 1996
95/13/0057 E 2... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine auf die Finanzierung von Außenhandelsgeschäften spezialisierte Bank. In den Erklärungen zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1986, 1987 und 1988 setzte sie bestimmte Gruppen von Forderungen ("Wechselforderungen aus Ausfuhrumsätzen gemäß § 68 Abs. 4 BewG", "Ausleihungen aus Ausfuhrumsätzen gemäß § 68 Abs. 4 BewG") mit 85 % ihres Nennwertes an. Bei Feststellung des Einheitswertes des Betriebesvermögens zu den genannt... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §68 Abs4 idF 1983/587;BewG 1955 §68 Abs4 Z1 idF 1988/402;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3;UStG 1972 §6 Z1;UStG 1972 §6 Z2;UStG 1972 §6 Z3;UStG 1972 §7 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der VwGH kann nicht erkennen, daß es der Gleichheitsgrundsatz geböte, einen exportierenden Unternehmer und eine Factoring-Bank trotz der Unterschiede im Tatsächlichen gleich zu b... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §68 Abs4 idF 1983/587;BewG 1955 §68 Abs4 Z1 idF 1988/402;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3;UStG 1972 §6 Z1;UStG 1972 §6 Z2;UStG 1972 §6 Z3;UStG 1972 §7 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 68 Abs 4 BewG soll der Förderung der Exportwirtschaft dienen. Durch BGBl 1983/587 wurde die Begünstigung, die bis dahin nur auf im Inland erbrachte, unter § ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das hg. Erkenntnis vom 5. August 1993, 93/14/0044, verwiesen. Daraus ist ersichtlich, daß die belangte Behörde mit Bescheid vom 2. Februar 1993, Zl. 30.887-3/92, den Antrag der beschwerdeführenden Miteigentümergemeinschaft auf Wiederaufnahme der mit Berufungsentscheidung vom 8. Juli 1988, Zl. 30.029-3/88, abgeschlossenen Verfahren (Umsatzsteuer 1984 bis 1986 und Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner bis August 1987) abw... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §11;GrEStG 1955 §4 Abs1;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §6 Z9 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 89/15/0112 3 Stammrechtssatz Der Begriff "Bauherr" ist für die Umsatzsteuer und die Grunderwerbsteuer grundsätzlich einheitlich auszulegen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 1977 gemeinsam mit Dipl.-Ing. T. Kollektivgeschäftsführer, ab dem 13. Jänner 1981 Alleingeschäftsführer der N GmbH. Über das Vermögen der N GmbH wurde am 17. Juni 1981 das Ausgleichsverfahren, am 8. Februar 1982 das Konkursverfahren eröffnet, welches am 12. Dezember 1984 mangels Kostendeckung aufgehoben wurde. Mit Beschluß vom 12. Juni 1986 wurde die N GmbH im Handelsregister gelöscht. Mit Anfragen vom 15. Dezember 1986 teilte das Finanzamt dem Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;EStG 1972 §78 Abs3;EStG 1972 §93;EStG 1988 §78 Abs3;EStG 1988 §93;UStG 1972;UStG 1994;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0038 Siehe:81/15/0108 E 18. Dezember 1981 RS 1 89/14/0043 E 30. Mai 1989 RS 7 87... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei war zusammen mit der Stadtgemeinde V. (im folgenden: Stadtgemeinde) Gesellschafterin einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht mit der Bezeichnung "Baugemeinschaft Stadthaus V." (im folgenden: Baugemeinschaft). Gegenstand des mit hg. Erkenntnis vom 22. April 1991, 90/15/0126, 0127, entschiedenen Beschwerdefalles war die Frage, ob der Baugemeinschaft hinsichtlich des errichteten Stadthauses Bauherrneigenschaft (und damit Vorsteuerabzugsberechtigung) zukam.... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §6 Z9 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/08 88/15/0137 1 Stammrechtssatz In der Errichtung des Gebäudes und der Übertragung (Einräumung) des Nutzungsrechtes durch eine Wohnungseigentumsgemeinschaft iSd WEG 1975 an die Wohnungseigentümer liegt ein umsatzsteuerbarer Vorgang, d... mehr lesen...
Anläßlich einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, daß der Beschwerdeführer Lieferungen von Motorbooten ausgehend von der Rechtsansicht, der Lieferort dieser Gegenstände sei im Ausland gelegen gewesen, in seinen Umsatzsteuererklärungen als im Inland nicht steuerbar behandelt hatte. Die Boote seien von ausländischen Lieferanten in England, Schweden oder Norwegen abgeholt und nach G transportiert worden, wo sie der Beschwerdeführer zum Kauf ... mehr lesen...
