A 20-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Gruppeninspektors A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses der Justizanstalt *** (JA) für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung... mehr lesen...
A 21-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des BezInsp A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses der Justizanstalt (JA) *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung des Antra... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Besetzung von Planstellen; weiter Ermessensspielraum; Willkür; gebotene Auseinandersetzung; umfassende Prüfung
Rechtssatz: Der weite Ermessensspielraum, der für die Personalvertretungsorgane (PVO) gilt, findet somit u.a. im allgemeinen Willkürverbot seine Grenzen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind Entscheidungen dann „willkürlich“, wenn sie u... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Besetzung von Planstellen; weiter Ermessensspielraum; Willkür; gebotene Auseinandersetzung; umfassende Prüfung
Rechtssatz: Da eine solche Prüfung und Auseinandersetzung mit dem Vorschlag des DL, einen Mitbewerber des Antragstellers mit der ausgeschriebenen Funktion zu betrauen, nach Bewertung auch der übrigen sieben Bewerbungen um diese Funktion und eingehender Auseinander... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Antragsberechtigung von Bediensteten; Besetzung von Planstellen; weiter Ermessensspielraum; Willkür; gebotene Auseinandersetzung; umfassende Prüfung
Rechtssatz: Da der DA, wie bereits erwähnt, ohne entsprechende umfassende Prüfung des Sachverhalts, also auf eine weder objektiv vertretbare noch nachvollziehbare Weise, zu seiner Entscheidung gelangte, handelte er insoweit in... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 lita Schlagworte weiter Ermessensspielraum; Willkür; rechtskonforme Entscheidung von PVO; Aufgaben der PVO; Anträge (Anregungen und Vorschläge) der PVO
Rechtssatz: Ein PVO ist nach PVG zudem dazu verpflichtet, nach § 9 Abs. 4 lit. a PVG vorzugehen, wenn die Prüfung und Beratung der jeweiligen vom Dienstgeber beabsichtigten und dem PVO gemäß § 9 Abs. 3 PVG schriftlich mitgeteilten Maßna... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte gesetzwidrige Stellungnahme von PVO; weiter Ermessensspielraum; Willkür; rechtskonforme Entscheidung von PVO; Aufgaben der PVO
Rechtssatz: Bei einer solchen Prüfung hätte sich der DA u.a. auch mit der Tatsache, dass abgesehen von der vom DL letztlich ausschließlich favorisierten Bewerbung von B nach dem Rückzug von C noch fünf (!) weitere Bewerbungen um die ausgeschriebene Planstelle ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte gesetzwidrige Stellungnahme von PVO; weiter Ermessensspielraum; Willkür; rechtskonforme Entscheidung von PVO; Aufgaben der PVO
Rechtssatz: Da der DA, wie bereits erwähnt, ohne entsprechende umfassende Prüfung des Sachverhalts, also auf eine weder objektiv vertretbare noch nachvollziehbare Weise, zu seiner Entscheidung gelangte, handelte er insoweit in gesetzwidriger Geschäftsführung. ... mehr lesen...
A 18-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Obstlt A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim Bundesministerium für *** (DA) wegen der erfolglosen Bewerbung des Antragstellers um eine bestimmte Funktion auf ihre Ges... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot
Rechtssatz: Der weite Ermessensspielraum für die PVO, der auch für das Abstimmungsverhalten von deren Mitgliedern gilt, findet somit u.a. im allgemeinen Willkürverbot seine Grenzen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind Entscheidungen dann „willkürlich“, wenn sie unsachlich sind, also ohne sachliche... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; ordnungsgemäße Debatte
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der DA in seiner Sitzung vom 14. Mai 2020 die Bewerbungen des Antragstellers und seines Mitbewerbers anhand der Bewerbungsunterlagen diskutiert. Auch gingen dieser Sitzung bereits umfangreiche Gespräche und Kontakte zu dieser Besetzung voraus. ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; ordnungsgemäße Debatte
Rechtssatz: Sowohl für den Antragsteller als auch für seinen Mitbewerber sprachen – wie in den Sachverhaltsdarstellungen der PVAB näher dargestellt – gewichtige Argumente. Beide Bewerber erfüllten die Ausschreibungskriterien und waren für die zu besetzende Funktion in hohem Maß geeignet. Für beide Bewe... mehr lesen...
A 15-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A (Antragsteller) vom 1. Juli 2020, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt (JA) ***) (DA) wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung des Antragstellers um eine bestimmte ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; Besetzung von Planstellen (Leitungsfunktionen); Stellungnahmen der PV; gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Die Grundsätze, die die Personalvertretung (PV) bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu wahren und zu fördern hat, sind – so die ständige Rechtsprechung der Personalvert... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; Besetzung von Planstellen (Leitungsfunktionen); Stellungnahmen der PV; gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Der weite Ermessensspielraum für die Personalvertretungsorgane (PVO) findet somit u.a. im allgemeinen Willkürverbot seine Grenzen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind Entscheid... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; Besetzung von Planstellen (Leitungsfunktionen); Stellungnahmen der PV; gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der DA in seiner Sitzung vom 24. April 2020, die wegen COVID-19 per WhatsApp durchgeführt wurde, die Bewerbungen des Antragstellers und ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; Besetzung von Planstellen (Leitungsfunktionen); Stellungnahmen der PV; Stimmengleichheit (Dirimierung); gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Da dieser Beschluss im Einklang mit den Vorgaben des PVG in objektiv vertretbarer und nachvollziehbarer Weise zustande kam und w... mehr lesen...
B 4-PVAB/19 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr. Josef GERM als stellvertretender Vorsitzender sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl.... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litfPVG §9 Abs3 litf Schlagworte Mitwirkung bei der Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen; schriftliche Mitteilung über gewährte Belohnungen
Rechtssatz: Der PV steht ein Mitwirkungsrecht nur bei der Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen zu; gewährte Belohnungen sind der PV lediglich schriftlich mitzuteilen (§ 9 Abs. 3 lit f PVG). Das bedeutet, dass die PV nicht zu verständige... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs1 litfPVG §9 Abs3 litfPVG §14 Abs1GehG §19VBG §22 Abs1 Schlagworte Mitwirkung bei der Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen; vorhandene Mittel für Belohnungen; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen ZA und DA
Rechtssatz: Bezogen auf den konkret zu behandelnden Fall bedeutet das jedenfalls, dass einer Vorgangsweise, die von einem gleichen Sockelbetrag für alle Bediensteten ausgeht, vom Gesetz Gre... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Besetzungsverfahren; Grundsätze der Interessenvertretung; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum
Rechtssatz: Eine Stellungnahme der PV kann aufgrund des weiten Entscheidungsspielraums der PVO das PVG nur dann verletzen, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsätzen in klarem Widerspruch stehen oder jede Auseinandersetzung... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Besetzungsverfahren; Grundsätze der Interessenvertretung; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum
Rechtssatz: In den vorliegenden Fällen hat sich der DA in seiner Sitzung vom 13. August 2019 zu TOP 6 und in seiner Sitzung vom 30. September 2019 zu TOP 5 der Tagesordnungen dieser Sitzungen ausführlich mit diesen beiden verfahrensgegenständlichen Personalangelegenheiten ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Besetzungsverfahren; Grundsätze der Interessenvertretung; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum; Zuständigkeit zur inhaltlichen Überprüfung von PVO-Entscheidungen nur bei Willkür
Rechtssatz: Seine Entscheidungen, sich für B bzw. C und nicht für den Antragsteller auszusprechen, fasste der DA nach eingehender inhaltlicher Diskussion und nach sachlichen, objektiv nachvo... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Besetzungsverfahren; Grundsätze der Interessenvertretung; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum
Rechtssatz: Mit diesen Entscheidungen hat der DA seinen ihm vom Gesetzgeber eingeräumten weiten Ermessensspielraum daher nicht überschritten. Auch wurden vom DA bei seinen Entscheidungen keine Grundsätze vertreten, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsä... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Besetzungsverfahren; Grundsätze der Interessenvertretung; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum; Zuständigkeit zur inhaltlichen Überprüfung von PVO-Entscheidungen nur bei Willkür
Rechtssatz: Wie das BVwG in seinem Erkenntnis vom 17. Dezember 2018, GZ W257 2203456-1/9E, rechtskräftig ausgeführt hat, besteht bei nachprüfenden Kontrollen der Entscheidungen von DA überdi... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen der PVO; Ermessensspielraum der PVO
Rechtssatz: Zu Auswahlentscheidungen in Besetzungsverfahren vertrat die PVAK in ständiger Rechtsprechung, an der die PVAB unverändert festhält, die Auffassung, dass das PVG der Personalvertretung bei der Mitwirkung an Planstellenbesetzungen insofer... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen des DG; Ermessensspielraum des DG
Rechtssatz: Ähnliches gilt nach Ansicht der PVAB (die sich auch in dieser Frage der ständigen Rechtsprechung der PVAK unverändert anschließt) für die ihr im Rahmen der Erstellung eines Gutachtens obliegende Überprüfung von Auswahlentscheidungen des D... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen der PVO; Ermessensspielraum der PVO; Entscheidungen des DG; Ermessensspielraum des DG
Rechtssatz: Nach Auffassung der PVAB sind nach den vorgelegten Dokumenten beide Bewerber für die zu besetzende Funktion hervorragend geeignet. Sowohl A als auch B haben eine beeindruckende Laufbahn ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen der PVO; Ermessensspielraum der PVO; Entscheidungen des DG; Ermessensspielraum des DG
Rechtssatz: Damit ist aber auch kein Grund ersichtlich, der Absicht des Bundesministers für ***) entgegenzutreten, A und nicht, wie vom ZA vorgeschlagen, B mit der Leitung der Abteilung ***) zu betr... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen der PVO; Ermessensspielraum der PVO; Entscheidungen des DG; Ermessensspielraum des DG
Rechtssatz: Der Absicht des Bundesministers für ***), A mit dem Arbeitsplatz***) "Leitung der Abteilung X" zu betrauen, kann nicht entgegengetreten werden. European Case Law ... mehr lesen...
