B 8-PVAB/15 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die Beschwerde des Dienststellenausschusses beim Z (DA) gegen den Kommandanten der X (Kdt) wegen behaupteter Verletzung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs5 letzter Satz Schlagworte Zustimmungspflichtige Maßnahme; Aussetzung der Maßnahme; Dienstplan; Diensteinteilung
Rechtssatz: Bei der in Beschwerde gezogenen behaupteten Verletzung des PVG handelt es sich um einen Befehl vom 20. November 2015, wonach sich vom 23. November 2015 bis 27. November 2015 sechs Kadersoldaten des Z für eine Einsatzvorbereitung nach Y zu begeben hätten, wobei dieser Ei... mehr lesen...
Norm: PVG §9§9 Abs2 litbPVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs5 letzter SatzBDG §45PVG §48 Schlagworte Zustimmungspflichtige Maßnahme; Aussetzung der Maßnahme; Diensteinteilung; Dienstplan; Zuständigkeit DA
Rechtssatz: Nach dem PVG und der ständigen Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht ist Aufgabe – und damit Zuständigkeit – des DA ausschließlich die Mitwirkung bei Maßnahmen, die der auf seiner Ebene tätig werdende DL zu treffen hat oder zu ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Dienstzuteilung
Rechtssatz: Eine Dienstzuteilung liegt vor, wenn der Beamte bzw. VB vorübergehend einer anderen Dienststelle zur Dienstleistung zugewiesen wird und für die Dauer dieser Zuweisung mit der Wahrnehmung von Aufgaben eines in der Geschäftseinteilung dieser Dienststelle vorgesehenen Arbeitsplatzes betraut wird (§ 39 BDG 1979 bzw. § 6a VBG). Im Fall der Einteilung von Kadersoldaten des Z an andere... mehr lesen...
Norm: PVG §9§9 Abs2 litbPVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs5 letzter SatzBDG §45PVG §48 Schlagworte Zustimmungspflichtige Maßnahme; Aussetzung der Maßnahme; Diensteinteilung; Dienstplan; Dienstaufträge; Dienstzuteilung; Zuständigkeit DA
Rechtssatz: Da es sich beim Befehl des Kdt vom 20. November 2015 um keine zustimmungspflichtige Dienstplanänderung oder Änderung der Diensteinteilung für mehrere Bedienstete oder für einen längeren Zeitraum iSd § 9 ... mehr lesen...
