RS Pvak 2021/11/28 A27-PVAB/21

Ist ein Verlangen auf Vertretung in einer Einzelpersonalangelegenheit an ein PVO gerichtet worden (hier: mündlich durch das DA Mitglied B) ist dieses bei der nächsten Sitzung des DA (hier: 2. Juni 2021, TOP 22) zu besprechen und darüber Beschluss zu fassen. Vom Ergebnis ist der Antragsteller (Bf) in Kenntnis zu setzen. Da im hier zu beurteilendem Fall einer Einzelpersonalangelegenheit nach § 9 Abs. 4 lit b PVG eine Interessenskollision mit den „beiden Kolleginnen, auf deren Vorbringen die Disziplinaranzeige gegen den Bf beruht“ nicht auszuschließen ist, erfolgte die Ablehnung des Vertretungsersuchens zu Recht.