RS Vwgh 1990/6/29 AW 90/15/0009

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.06.1990

Index

L34007 Abgabenordnung Tirol
L37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol
10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO;
Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir;
LAO Tir 1984;
UStG 1972;
VwGG §30 Abs2;

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Umsatzsteuer und Abgabe von alkoholischen Getränken für 1987 und 1988 - Die Wendung der Vollzug würde eine Existenzgefährdung bedeuten, erfüllt das Konkretisierungsgebot iSd § 30 Abs 2 VwGG nicht. Der gestellte Antrag war daher abzuweisen.

Schlagworte

Darlegung der Gründe für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung Begründungspflicht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:AW1990150009.A01

Im RIS seit

29.06.1990

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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