Index: E3R E0360570032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31999R1254 GMO Rindfleisch;31999R2342 GMO Rindfleisch DV;AMA-Gesetz 1992 §29 Abs1;AVG §13;BAO;MOG 1985 §105 Abs1;TPV 2000;
Rechtssatz: § 105 Abs. 1 MOG 1985, der für die dort genannten Angelegenheiten die Anwendung der BAO durch die Organe der AMA anordnet, bezieht sich lediglich auf Verfahren üb... mehr lesen...
1. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von dem - nach Ausweis der Verwaltungsakten insofern - unstrittigen Sachverhalt aus: Am 14. September 1987 verstarb der Vater des Beschwerdeführers, Dr. S.L., unter Hinterlassung - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - der Witwe, des Beschwerdeführers und der Töchter Hedwig S. und Emma D. Sein Testament vom 8. Mai 1983 lautet - auszugsweise - wie folgt: "Zu meiner Universalerbin setze ich meine Ehefrau ...... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 15. Dezember 2005 hat der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren Zl. 2005/16/0195 über die Säumnisbeschwerde der auch hier beschwerdeführenden Partei eingestellt, weil die dort im Säumnisverfahren belangte Behörde Gemeindevorstehung der Gemeinde Krimml ihre Säumnis durch Erlassung des Bescheides vom 25. November 2005 beendet hat. Mit dem genannten - nunmehr im Beschwerdefall gegenständlichen - Bescheid vom 25. November 2005 hat die Gemeindevorstehung der Gemeinde Krimm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AVOG 1975 §3 Abs1;BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §273 Abs1;BAO §289;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/15/0141
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Ver... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betreibt ein Personalleasingunternehmen. Im Jahr 1994 fand bei der Beschwerdeführerin eine am 24. Mai 1994 abgeschlossene Lohnsteuerprüfung über den Zeitraum 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1993 statt, die Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) umfasste. In dem auf der Grundlage des Prüfungsberichtes ergangenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 82 EStG zur Haftu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;BAO §303 Abs4;BAO §305 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/14/0015 E 16. November 2006
Rechtssatz: Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederauf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Juni 2001 setzte das Hauptzollamt Feldkirch für den Beschwerdeführer eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von S 643.905,00 fest. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung. Mit Bescheiden vom 24. Juli 2001, 30. Juli 2001 und 30. August 2001 schrieb das Hauptzollamt Feldkirch dem Beschwerdeführer Säumniszinsen für die Säumniszeiträume 15. Juni bis 14. Juli 2001, 15. Juli bis 14. August 2001 bzw. 15. August bis 14. September 2001 in Höhe von jeweils S 3.563... mehr lesen...
Index: E3R E02202000001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art232 Abs1 litb;BAO §276;BAO §289;VwRallg;ZollRDG 1994 §80; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/16/0037
Rechtssatz: Durch die ersatzlose Aufhebung des Eingangsabgabenbescheides, die ex tunc wirkt, trat das Verf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Rechtsnachfolgerin der St. GmbH (Verschmelzungsvertrag lt. angefochtenem Bescheid vom 19. Dezember 2000), deren Unternehmensgegenstand die "Immobilien- und Projektentwicklung" bildete. In der Begründung: zum Körperschaftsteuerbescheid 1993 wurde ausgeführt, "da von sämtlichen Objekten für welche der IFB geltend gemacht wurde, Anteile verkauft wurden und somit die Behaltefrist insgesamt nicht gegeben war konnte der IFB nicht gewährt werden". In der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §288 Abs1 litc;BAO §289;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem auf Abweisung der Berufung lautenden
Spruch: des angefochtenen Bescheides wurde der Inhalt der erstinstanzlichen Bescheide übernommen (vgl. beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 22. Mai 1996, 95/14/0121), worauf auch der angefochtene Bescheid hinwies... mehr lesen...
Die (damals noch nicht in Liquidation befindliche) Beschwerdeführerin war im Jahr 1998 Produzentin und Herausgeberin des Medienwerkes M. Der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien richtete im Zuge eines amtswegig eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer etwaigen Anzeigenabgabepflicht für das genannte Medium am 25. April 2000 an die Beschwerdeführerin ein Schreiben, in welchem es heißt, zur Überprüfung "der o.a. Abgabe" für den Zeitraum 3/98 bis laufend sei die Einsichtnahme in Ges... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289;LAO Wr 1962 §224 Abs1;
Rechtssatz: Zum Begriff der "Sache" des Berufungsverfahrens gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat der Verwaltungsgerichtshof (Hinweis E 16. November 2005, 2004/08/0025) ausgeführt, dass infolge zeitraumbezogener und insofern auch teilbarer Bemessungszeiträume die Berufung... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist eine GmbH. Ihre Alleingesellschafterin ist die A-AG. In der Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2003 beantragte die Mitbeteiligte Investitionszuwachsprämie für 2003 im Ausmaß von EUR 320.112,54. In der Folge führte das Finanzamt eine Nachschau durch und erließ sodann einen Bescheid, mit welchem es die Investitionszuwachsprämie 2003 mit null Euro festsetzte. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, die Mitbeteiligte gehöre seit ihrer Gründung im Jahre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108e;BAO §201;BAO §289;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid die Investitionszuwachsprämie im Instanzenzug mit jenem Betrag festgesetzt, mit welchem sie von der Abgabepflichtigen im Formular E 108e beantragt worden ist. Ein Bescheid betreffend die Festsetzung der Investitions... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war durch seine erfolgreiche Tätigkeit als Rennfahrer im Motorsport und durch ein seinen Namen tragendes Luftverkehrsunternehmen auch im Streitjahr 1992 eine Person mit hohem Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit. Daher war mit seinem Namen eine vermarktbare Werbewirksamkeit verbunden. Im Streitjahr 1992 war der Beschwerdeführer zu 99,91 % an der X. GmbH beteiligt und deren Alleingeschäftsführer. In seinem Bericht vom 23. August 1995 über eine beim Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22;BAO §288 Abs1 litd;BAO §289;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Da den vorgelegten Akten zufolge der Bescheid des Finanzamtes lediglich auf den Prüferbericht verwies und dessen
Begründung: keinen Hinweis auf die Annahme eines Missbrauchs im Sinne des § 22 BAO enthält, war der Abgabepflichtige im... mehr lesen...
Am 30. Jänner 1999 mietete Torsten S, ein schwedischer Staatsbürger, am Flughafen Zürich von der mitbeteiligten Partei, einem Schweizer Mietwagenunternehmen, einen Pkw mit amtlichem Schweizer Kennzeichen, wobei dessen Rückgabe mit 3. Februar 1999, ebenfalls am Flughafen Zürich, vereinbart wurde. Am selben Tag reiste er über das Hauptzollamt Feldkirch, Zweigstelle Tisis, in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Anlässlich der am 3. Februar 1999 ebenfalls über das Hauptzollamt Feldk... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §289;ZollRDG 1994 §85b Abs3;ZollRDG 1994 §85c Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 85c Abs. 3 iVm § 85b Abs. 3 ZollR-DG idF vor der 4. ZollR-DG-Novelle hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht zurückzuweisen ist, in der Sache selbst zu entscheiden. Sie hat sowohl im
Spruch: als auch hinsichtlich der
Begründung: den Fall nach eigener Ansc... mehr lesen...
Die Pe. Handels-GmbH (Zweitbeschwerdeführerin) wurde 1992 gegründet. Ihr Haupt- bzw in der Folge Alleingesellschafter Helmut Pe (Erstbeschwerdeführer) beteiligte sich mit Vertrag vom 10. März 1993 rückwirkend ab dem Geschäftsjahr 1992/93 als stiller Gesellschafter. Seit August 1999 ist der Erstbeschwerdeführer Geschäftsführer der Pe. Handels-GmbH. Für die Jahre 1993 bis 1999 wurden für "Pe. Handels-GmbH und Mitbesitzer" als atypische stille Gesellschaft (negative) Einkünfte aus Gewerb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0073 E 9. September 2004 RS 1(hier nur vorletzter und letzter Satz) Stammrechtssatz Die Erledigung des Finanzamtes vom 22. November 1996 über die Festsetzung der Körperschaftsteuer 1995 ist an die übertragende GmbH gericht... mehr lesen...
1.1. Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen in der Höhe von EUR 2.001,70 für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen im Beitragszeitraum Juli 2004 gemäß § 21a ff AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001, abgewiesen. Mit Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides wurde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/17/0237 E 20. März 2006
Rechtssatz: In der Abweisung einer Berufung gegen einen Abgabenbescheid liegt die Erlassung eines mit dem erstinstanzlichen Bescheides inhaltsgleichen Bescheides (Ritz, Bundesabgabenordnung - Kommentar3, § 289, Rz 47). European Case Law... mehr lesen...
Im Verfahren des Beschwerdeführers betreffend Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für das Jahr 1993 erging die mit 20. Februar 2004 datierte Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien (Senat 2). Diese Entscheidung wurde nicht mit Beschwerde bei den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts angefochten. Mit dem am 21. Mai 2004 beim Finanzamt Wien 1/23 überreichten Schreiben vom 14. Mai 2004 wurde der Antrag auf "Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer schloss am 14. September 1995 mit Reinhold L. eine Vereinbarung über eine Vermietungsgemeinschaft (Errichtung einer stillen Gesellschaft) über die Vermietung und Verpachtung und die sich daraus ergebende Verwaltungstätigkeit an den Objekten W und K. Die Gesellschaft wurde auf unbestimmte Zeit errichtet; Geschäftsherr war Reinhold L. Der Beschwerdeführer bringt nach dem Vertrag sein besonderes know-how auf dem Gebiet des Vertragsgegenstandes im Rahmen der Verw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;
Rechtssatz: Ein
Spruch: , wonach eine Berufung als unbegründet abgewiesen wird und der angefochtene Bescheid unverändert bleibt, ist so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen im
Spruch: mit dem bekämpften Bescheid des Finanzamtes übereinstimmenden Bescheid erlassen hätte (Hinweis Ritz, BAO3, § 289, Tz 47). European Cas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs2;BAO §305;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Das Finanzamt ist davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer die im Antrag ausgeführten "Wiederaufnahmegründe" bereits vor Erlassung der das Verfahren abschließenden Berufungsentscheidung bekannt gewesen seien. Die gesetzliche Dreimonatsfrist sei dadu... mehr lesen...
Am 21. Februar 2000 beschlagnahmten Organe des Hauptzollamtes Wien im Zuge eines Zollstrafermittlungsverfahrens (betreffend gewerbsmäßigen Schmuggel von Zigaretten aus Ungarn in das Zollgebiet der Gemeinschaft sowie vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols) auf einem Parkplatz in Wien vier in Ungarn zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge, deren Kfz-Schlüssel sowie die jeweils auf den Namen einer der mitbeteiligten Parteien lautenden Zulassungsscheine bei den jeweiligen Inhabe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/16/0120
2003/16/0121
2003/16/0130
Rechtssatz: Eine ersatzlose Aufhebung darf nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt (vgl. die bei Ritz, BAO3, Rz 33 zu § 289 zitierte hg. Rechtsprechung). ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 15. Mai 2000, Zl. 2000/17/0023, verwiesen. Folgende Umstände sind hervorzuheben: Am 30. November 1998 erließ der Magistrat der mitbeteiligten Landeshauptstadt einen Bescheid, dessen Spruch: (auszugsweise) wie folgt lautete: "Zufolge der §§ 19, 20, 21, 54 und 55 Oö. Bauordnung 1994....., ist der Bewilligungswerber des mit Bescheid des Magistrates Linz, Bauamt, vom 20.8. 1998 genehmigten Bauvorhabens, der Beschwerdeführer, zur E... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;LAO OÖ 1996 §212;
Rechtssatz: Nach der Lehre und Rechtsprechung ist eine Aufhebung als Sachentscheidung nur vorzunehmen, wenn in dieser "Sache" keine weitere Entscheidung in Betracht kommt (vgl. etwa Ritz, Bundesabgabenordnung², Rz 7 zu § 289, und das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 1992, Zl. 88/17/0104). ... mehr lesen...
