Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Gesetzmäßigkeit eines vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides ist grundsätzlich nach der im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides geltenden Rechtslage zu beurteilen. Die Rechtsmittelbehö... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers (vertreten durch seinen Sachwalter) gegen die dem Sachwalter zugestellten Einkommensteuerbescheide 1977 bis 1986 als unzulässig zurück. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, beim Beschwerdeführer seien im Verlaufe einer polizeilichen Kontrolle Überbringersparbücher und Juxtenbons mit einem Einlagestand in Millionenhöhe sichergestellt worden. Im Zuge einer anschließend durchgeführten H... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §273;BAO §289;BAO §79;BAO §97 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ist der Beschwerdeführer bei Zustellung der Einkommensteuerbescheide 1977 bis 1986 an ihn (Ausfertigungsdatum 27. April 1988) prozessfähig gewesen, so waren diese Bescheide im Rechtsbestand, war auch später noch die P... mehr lesen...
Mit der zur hg. Zl. 2002/17/0324 protokollierten Beschwerde bekämpft die beschwerdeführende Partei die Abweisung einer Berufung gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen für die Schlachtung von Rindern, Schweinen und Kälbern betreffend die Beitragszeiträume Juni 2000 bis Jänner 2001 und Februar 2001 bis Februar 2002 gemäß § 289 BAO. Die Vorschreibung der Abgabe wird insbesondere mit gemeinschaftsrechtlichen Argumenten bekämpft. Da die Förderung durch die AMA (die Werbem... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juni 2001 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde auf Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 15. Februar 2001 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Einstellhalle und Lagerhalle für Baumaschinen auf einem näher bezeichneten Grundstück. Gleichzeitig wurde dieses Grundstück gemäß § 11 iVm § 23 Abs. 3 NÖ Bauordnung 1996 "zum Bauplatz erklärt, für die Fläche, die im Bauland liegt". Mit weiterem Bescheid vom 6. Juni 2001 schr... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;LAO NÖ 1977 §213;
Rechtssatz: Eine Aufhebung als Sachentscheidung ist nur vorzunehmen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt (Hinweis E 11. Dezember 1992, 88/17/0104). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002170067.X01 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzlichen Bescheide betreffend Einkommensteuer 1983 bis 1990 und 1992, Umsatzsteuer 1990 und den Verspätungszuschlag betreffend Einkommensteuer 1986 teilweise statt; sie sprach nicht über die Berufung betreffend Vermögensteuer 1984 bis 1991 und 1993 ab. Sie führte zur Begründung: des angefochtenen Bescheides (auszugsweise wiedergegeben) aus: Der Beschwerdeführer s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;
Rechtssatz: § 289 BAO hindert nicht die abgesonderte Erledigung eigenständiger Abgabeansprüche durch die Berufungsbehörde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1998140224.X01 Im RIS seit 18.02.2003 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. September 1995 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Zweitbeschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Spänesilos mit Heizungsanlage zu einem bestehenden Werkstättengebäude auf den Grundstücken 267/3 und 267/4, KG X. Diese Bewilligung erwuchs in Rechtskraft. Mit Bescheid vom 4. November 1997 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Zweitbeschwerdeführer anlässlich der Erteilung der genannt... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276;BAO §289;LAO OÖ 1996 §205;LAO OÖ 1996 §212;
Rechtssatz: Die Berufungsvorentscheidung verliert mit der nachfolgenden Berufungsentscheidung ihre Wirkung als Sachentscheidung (Hinweis Stoll, BAO, Kommentar, 2718; E 14. Oktober 1993, 93/17/0148). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;LAO OÖ 1996 §212;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 26. Mai 1999, 94/13/0058) tritt - abgesehen davon, dass der erstinstanzliche Bescheid bestimmte Wirkungen wie zB eine Unterbrechung der Verjährung behält - der Berufungsbescheid an die Stelle des erstinstanzliche... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, erwarb der Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 30. November 1994 einen Rohdachboden in der K-straße mit dem Recht zum Ausbau von Eigentumswohnungen. In der Folge veräußerte er Anteile am Rohdachboden an zwei Wohnungsinteressenten, mit denen er später auch Werkverträge schloss, in welchen er sich verpflichtete, den Dachboden zu schlüsselfertigen Eigentumswohnungen aus... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §207 Abs2;BAO §289;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat die Frage, ob eine Abgabenhinterziehung im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO vorliegt und deshalb die (verlängerte) Verjährungsfrist von zehn Jahren zur Anwendung kommt, im Abgabenverfahren nach eigener Anschauung als Vorfrage zu beurteilen. Eine derartige Fes... mehr lesen...
Das Hauptzollamt Feldkirch teilte dem Erstbeschwerdeführer mit Bescheid vom 28. Juni 1996 die gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für ihn am 30. November 1995 entstandene Eingangsabgabenschuld von S 33.307,-- an Zoll und S 228.711,-- an Einfuhrumsatzsteuer mit. Dies mit der Begründung: , der Erstbeschwerdeführer sei am 30. November 1995 mit einem weiteren Bediensteten der Z Ltd. mit Sitz i... mehr lesen...
Index: E3R E0220200032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art243 Abs2;BAO §289;ZollRDG 1994 §2 Abs1;ZollRDG 1994 §85c Abs1;ZollRDG 1994 §85c Abs3c idF 2001/I/061;
Rechtssatz: Das ZollR-DG idF BGBl I Nr 1998/126 regelt die Entscheidungsbefugnis der Berufungssenate im Fall eingebrachter Beschwerden gegen Berufungsvorentscheidungen nicht. Diese (Administrativ-)Beschwe... mehr lesen...
Mit ergänzendem Schriftsatz vom 26. November 2001 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 23. August 2001, GZ RV-472- 09/08/01, zurückgezogen. Das Verfahren war daher diesbezüglich gemäß § 33 Abs 1 VwGG einzustellen. Im Übrigen geht aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid folgender Sachverhalt hervor: Am 17. bzw 24. September 1991 wurde zwischen der SL GmbH als Vermieterin und der Beschwerdeführerin als Mieterin ein Mietvertrag über das im Erdgeschoß... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH meldete beim Zollamt Innsbruck am 9. August 1995 17 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder (Kühe) bis zum Alter von 60 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021030120, Eigenmasse 11.578 kg und 16 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder (Färsen) bis zum Alter von 36 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021010120, Eigenmasse 11.048 kg zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet an. Der Anmeldung waren Rechnungen, in denen die Kühe und Färsen mit der jeweili... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §243;BAO §289;ZollRDG 1994 §2 Abs1;ZollRDG 1994 §85c Abs1;ZollRDG 1994 §85c Abs3c idF 2001/I/061;
Rechtssatz: Das ZollRDG idF BGBl I Nr 1998/126 regelt die Entscheidungsbefugnis der Berufungssenate im Fall eingebrachter Beschwerden gegen Berufungsvorentscheidungen nicht. Diese (Administrativ-)Beschwerde ist nicht auf bestimmte
Gründe: b... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine Berufung gegen einen Bescheid des Finanzamtes vom 18. Oktober 1995 ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde erwogen: Entgegen der im Spruch: des angefochtenen Bescheides angeführten Gegenstandsbezeichnung des (erstinstanzlichen) Bescheides vom 18. Oktober 1995, wonach dieser die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für das Kind Tobias ... mehr lesen...
Zu dem dem Streitfall zugrunde liegenden Sachverhalt wird zunächst auf das Vorerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 1998, 95/15/0042, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hatte der Gerichtshof den Bescheid der belangten Behörde, mit welchem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid abgewiesen worden war, mit dem das Finanzamt den Widerruf einer Löschung ausgesprochen hatte, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235;BAO §289;BAO §294 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Auch im Abgabenverfahren hat die Berufungsbehörde grundsätzlich auf Grund der zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage zu entscheiden, soweit sich nicht insbesondere aus dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften das Gebot zur Anw... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Krems vom 6. November 1991 als Baubehörde erster Instanz wurde der beschwerdeführenden Partei die Bewilligung zur Abteilung der Parzelle Nr. 201/2 einer näher genannten Liegenschaft auf die Parzellen Nr. 201/2, 201/5 und 201/6 gemäß dem näher bezeichneten Teilungsplan erteilt; auf Grund des Antrages der beschwerdeführenden Partei wurde weiters "die Liegenschaft Parzelle Nr. 201/5 "der näher erwähnten EZ gemäß § 12 der niederösterreichischen Bauord... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;LAO NÖ 1977 §213; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0206 E 18. September 2000 RS 1 Stammrechtssatz Ist die Berufung nicht zurückzuweisen, so ist es Aufgabe der Berufungsbehörde, in der Sache zu entscheiden, dh neuerlich zu entscheiden, und zwar so zu entscheiden, als ob die Sache erstmals nach den für si... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. März 1998 setzte das Hauptzollamt Salzburg gemäß § 201 BAO die Eingangsabgaben für die in den Monaten Februar 1995 bis Dezember 1995 und Jänner 1996 bis August 1996 importierten und in den betreffenden Sammelanmeldungen erfassten Kraftfahrzeuge, für welche die Zollschuld gemäß Art. 201 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG jeweils am 15. des Folgemonats entstanden und gemäß § 77 Abs. 3 ZollR-DG fällig geworden sei, in der Höhe von S 30,226.0129,-- an Zoll und S 67,476.206,-- ... mehr lesen...
Index: E3R E0220200032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art236;31992R2913 ZK 1992 Art239;31992R2913 ZK 1992 Art245;BAO §289; Beachte Besprechung in:
SWK 2001, S 552;
Rechtssatz: Artikel 236 und Artikel 239 ZK normieren unterschiedliche Tatbestandselemente für eine Erstattung. Für diese Erstattungen sind jeweils andere Voraussetzungen erforderlich. Wurde über eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist mit seiner Gattin Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde. Auf der Liegenschaft steht ein Schloss. Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde wurde dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1996 für diese Liegenschaft eine jährliche Kanalbenützungsgebühr für die Benützung des öffentlichen Schmutz-Regenwasserkanales im Gesamtbetrag von S 28.052,20 vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erhob Be... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;KanalG NÖ 1977 §14;KanalG NÖ 1977 §5;LAO NÖ 1977 §213;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat auch im Abgabenverfahren grundsätzlich auf Grund der zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung gegebenen Sac... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §111;BAO §279;BAO §280;BAO §289;LAO NÖ 1977 §209;LAO NÖ 1977 §210;LAO NÖ 1977 §213;LAO NÖ 1977 §89;
Rechtssatz: Gem § 209 NÖ LAO haben die Abgabenbehörden zweiter Instanz die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden erster Instanz auferlegt und eingeräumt sind. In diesem Zusammenhang ist auch § 210 N... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 31. August 1998 erwarben die Bausparer Jürgen und Sally F. bestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ 52 Grundbuch Schwechat, mit welchen Wohnungseigentum der Wohnung top Nr. 12 verbunden war. Mit einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24./25. November 1998 zählte die beschwerdeführende Bausparkasse den Bausparern ein Bauspardarlehen in Höhe von S 1,209.000,-- zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24. Februar 1999 wurde - neben der Einverleibung... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0096 E 11. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstücksweise geregelte Verfahren sind nach stRsp des VwGH weder das AVG noch die BAO anzuwenden, es sind mangels besonderer gesetzlicher Regelungen die allgemeine... mehr lesen...
